Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung Bürokratie in Pflege und Eingliederungshilfe abbauen will. Karl-Josef Laumann erläutert, dass sich die Aufsichtsbehörden auf das Gefahrenabwehrrecht konzentrieren sollen, indem Doppelprüfungen mit leistungsrechtlichen Instanzen vermieden und bestehende Bundesregelungen genutzt werden. Deshalb werden Anzeigepflichten gelockert, die Fachkraftquote gestrichen und der Gewaltschutz neu gefasst, damit Einrichtungen entlastet werden und Beschäftigte mehr Zeit für Pflege und Zuwendung zum Menschen erhalten. Zudem sollen Kommunen flexibler auf Bedarfsprognosen reagieren können, wobei die Grundsätze der Überschaubarkeit, Wohnortnähe und Dezentralität gewahrt bleiben müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.