Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung Bürokratie in Pflege und Eingliederungshilfe abbauen will. Karl-Josef Laumann erläutert, dass sich die Aufsichtsbehörden auf das Gefahrenabwehrrecht konzentrieren sollen, indem Doppelprüfungen mit leistungsrechtlichen Instanzen vermieden und bestehende Bundesregelungen genutzt werden. Deshalb werden Anzeigepflichten gelockert, die Fachkraftquote gestrichen und der Gewaltschutz neu gefasst, damit Einrichtungen entlastet werden und Beschäftigte mehr Zeit für Pflege und Zuwendung zum Menschen erhalten. Zudem sollen Kommunen flexibler auf Bedarfsprognosen reagieren können, wobei die Grundsätze der Überschaubarkeit, Wohnortnähe und Dezentralität gewahrt bleiben müssen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Heimrecht
- Pflege
- Eingliederungshilfe
- Gewaltschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.