Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann stellt die Neufassung des PsychKG vor, weil die Versorgung psychisch erkrankter Menschen verbessert und die Allgemeinbevölkerung besser geschützt werden soll. Der Beitrag begründet dies mit lückenhafter Zusammenarbeit der Akteure und bestehenden Gefährdungspotenzialen, weshalb gemeindepsychiatrische Verbünde, besseres Entlassmanagement, Krisendienste sowie längere Unterbringungsfristen und mehr Datenaustausch vorgesehen sind. Dadurch sollen Drehtüreffekte und Chronifizierung verhindert werden. Zudem wird die sofortige Unterbringung gestärkt, indem Gerichte künftig allein über Entlassungen entscheiden. Der Redner wirbt für den Entwurf und verweist auf Entbürokratisierung sowie eine Einigung bei Konnexitätsfragen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.