Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann stellt die Neufassung des PsychKG vor, weil die Versorgung psychisch erkrankter Menschen verbessert und die Allgemeinbevölkerung besser geschützt werden soll. Der Beitrag begründet dies mit lückenhafter Zusammenarbeit der Akteure und bestehenden Gefährdungspotenzialen, weshalb gemeindepsychiatrische Verbünde, besseres Entlassmanagement, Krisendienste sowie längere Unterbringungsfristen und mehr Datenaustausch vorgesehen sind. Dadurch sollen Drehtüreffekte und Chronifizierung verhindert werden. Zudem wird die sofortige Unterbringung gestärkt, indem Gerichte künftig allein über Entlassungen entscheiden. Der Redner wirbt für den Entwurf und verweist auf Entbürokratisierung sowie eine Einigung bei Konnexitätsfragen.
Kernaussagen
- Psychisch-Kranken-Gesetz
- Gemeindepsychiatrische Verbünde
- Entlassmanagement
- Sofortige Unterbringung
- Datenaustausch
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.