– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Dr. Florian DornCDU
Der Redner Florian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos, die bis Ende 2030 zugelassen oder umgerüstet werden, sodass die Befreiung maximal bis 2035 gilt.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
Dr. Christoph PloßCDU
Der Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Jorrit BoschLinke
Der Beitrag von Jorrit Bosch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme.
Isabel Cademartori (SPD) begründet in der ersten Lesung die Neufassung des Gesetzes für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilität als Daseinsvorsorge digital, nachhaltig und für alle zugänglich sein muss.
Alexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass eine datengetriebene Mobilität nur mit verlässlicher Datenbasis gelingen kann.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Neuregelung intelligenter Verkehrssysteme als wichtigen Schritt, um europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen und Verkehrssicherheit zu adressieren.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass EU-Recht umgesetzt werden muss, damit kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird.
Lars Klingbeil betont das Interesse an einer starken Luftverkehrsindustrie in Deutschland und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Lufthansa und anderen.
Matthias Gastel kritisiert den Finanzminister dafür, dass er das Sondervermögen nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen nutzt und dadurch die bezifferten Wachstumschancen von fünf Prozent nicht ausschöpft, sodass nicht einmal zwei Prozent zusätzliches Wachstum entstehen.
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass trotz Sondervermögen deutlich mehr in die Schienenwege investiert wird, weil von 2026 bis 2029 über 35 Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung bereitstehen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik und fordert, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor zu stärken, indem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, weil Unternehmen Planungssicherheit bräuchten und Fluggesellschaften Deutschland verließen.
Der Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass trotz des milliardenschweren Sondervermögens weiterhin Finanzierungslücken bei Aus- und Neubauprojekten beklagt werden, was er den Bürgern nicht vermitteln kann.
Der AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde.
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Stefan HenzeAfD
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mautrechts, weil die geplante Smartphone-App Datenschutzprobleme und erhöhtes Missbrauchspotenzial mit sich bringe, da klare Grenzen fehlen und das Fahrverhalten verschleiert werden könne.
Der Redner begründet drei positive Entwicklungen für die Transportbranche: Stabile Mautsätze, weil die Erhöhung 2023 die Branche stark belastete und eine Atempause nötig ist.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung
Doris AchelwilmLinke
Doris Achelwilm kritisiert, dass die Klimaziele im Verkehrssektor verfehlt werden, weil übermotorisierte SUVs dominieren und die E-Auto-Umstellung nur schleppend vorankommt.
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, die eine Anregung der Grünen aufgreift, weshalb der Redner die Regierung ausdrücklich lobt.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 als zentralen Baustein der sozial-ökologischen Transformation, weil Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammengehören.
Matthias Gastel erörtert den Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, der technische Neuerungen und europarechtliche Anpassungen vorsieht.
Dirk Vöpel erläutert für die SPD-Fraktion die Novelle des Lkw-Mautrechts, mit der ein teilautomatisiertes App-basiertes Mautverfahren eingeführt wird, um kleinere Transportunternehmen zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Lars HaiseAfD
Lars Haise kritisiert in seiner Rede zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes, dass marktgerechte Zinssätze bei den Trassenentgelten die Kunden vertreiben und damit Dauersubventionen nötig machen.
In der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert Luigi Pantisano, dass die Schuldenbremse das Bahnfahren verteuert und Güterverkehr sowie Klimaziele gefährdet.
Matthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs das Chaos im Bundesverkehrsministerium, weil eine Bahnstrategie ohne Strategie vorgelegt und die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Fernverkehrsförderung verweigert wurde, sodass ein Stillstand beim Schienenausbau droht.
In der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes erläutert Martin Kröber den Mechanismus des Trassenentgelts anhand eines Vermieterbeispiels.
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Björn SimonCDU
Der Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert.
Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede die Deutsche Bahn als Sinnbild für die Dysfunktionalität des Landes, weil Züge verspätet seien und die Infrastruktur nicht funktioniere.
Victoria Broßart kritisiert, dass die Koalition die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zwar zusagt, die versprochene sozialverträgliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung jedoch nicht umsetzt.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Hauke FingerAfD
Der AfD-Abgeordnete Hauke Finger fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und langfristig deren vollständige Abschaffung, weil Deutschland mit über 15 Prozent deutlich weniger Fluggäste als vor Corona verzeichnet, während Nachbarländer wie Polen und Luxemburg Zuwächse verbuchen.
Kritisiert wird der AfD-Antrag, der den Stellenabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlastet, weil dies laut der Rednerin unsinnig ist: Der Konzern erziele Gewinne, und die Probleme seien hausgemacht durch Streiks, verspätete Lieferungen und Pannen.
Stefan Korbach von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung ab, weil die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen sei.
Der Redner greift tragische Unfälle bei der Bahn auf und verweist auf bestehende Richtlinien für Arbeiten und Arbeitssicherheit an Baustellen, die auch für die Bahn gelten.
Patrick Schnieder betont in seiner Antwort, dass für die geschilderten Maßnahmen nicht der Bund zuständig sei, sondern das operative Geschäft der Bahn, insbesondere des Fernverkehrs.
Patrick Schnieder betont, dass in dieser Legislaturperiode 106 Milliarden Euro in die Schiene investiert werden, wobei der Großteil für Erhalt und Modernisierung des bestehenden Netzes vorgesehen ist, weil die Infrastruktur dringend saniert werden muss.
In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete Patrick Schnieder zu laufenden Planungen, ohne konkrete Einzelschritte oder Zeitpunkte benennen zu können.
In der Befragung der Bundesregierung betont Patrick Schnieder von der CDU/CSU, dass die Pünktlichkeit der Bahn sowohl von der Infrastruktur als auch von betrieblichen Abläufen abhängt.
Patrick Schnieder betont, dass der Großteil der zusätzlichen Mittel für die Infrastrukturmodernisierung in die Schiene fließt, weil die Schieneninfrastruktur vernachlässigt ist und die Zuverlässigkeit auf dem Schienennetz nicht gegeben ist.
Der Redner widerspricht der zuvor geäußerten Befürchtung und verweist auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses, wonach Neu- und Ausbau künftig finanziert und baureife Projekte umgesetzt werden können.
Der Beitrag von Patrick Schnieder befasst sich mit der Frage der Verantwortung bei Verkehrsunfällen, insbesondere tödlichen Unfällen, und stellt klar, dass nicht die Radfahrer selbst das Problem sind, da sie als schwächere Verkehrsteilnehmer gelten.
Der Redner der CDU/CSU verteidigt die von der Koalition geschaffenen Möglichkeiten, innerorts mehr Tempo-30-Zonen einzuführen, weil dadurch die Flüssigkeit des Verkehrs und die Sicherheit gleichermaßen berücksichtigt werden können.
Der Redner betont, dass bereits erhebliche Anstrengungen für mehr Sicherheit im Fahrradverkehr unternommen wurden, etwa durch die Pflicht für Abbiegeassistenten bei Lkw, und dass diese Maßnahmen weiter vorangetrieben werden müssen.
Patrick Schnieder von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sich die Regierung der Vision Zero verschrieben hat, weil jeder Verkehrstote einer zu viel ist.
Der Abgeordnete Patrick Schnieder äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und verweist darauf, dass er sich nicht den Kopf der Hamburger zerbreche.
Der Redner beantwortet eine Frage zur klimafreundlichen Umstellung des Hamburger Hafens und ordnet diese zunächst als Angelegenheit der Hansestadt ein, die selbst über Ziele und Maßnahmen entscheiden müsse, weshalb konkrete Aussagen dazu spekulativ blieben.
Der Redner verteidigt die veranschlagten Haushaltsmittel gegen die Kritik, dass die Infrastruktur verfalle, indem er auf deutlich höhere Investitionen als in der vorherigen Wahlperiode verweist.
Der Abgeordnete Schnieder erläutert in der Befragung der Bundesregierung drei Bereiche, die für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren angegangen werden müssen: vorgelagerte Prozesse, nationale Gesetzgebung und EU-Regulierung.
Der Redner betont die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur mit Rekordmitteln von 166 Milliarden Euro, wobei der Fokus auf Erhalt vor Neubau liegt, weil bestehende Brücken und Tunnel saniert werden müssen.
Michael Donth von der CDU/CSU erkundigt sich bei der Bundesregierung, wie das Jobticket dazu beitragen kann, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen.
Michael Donth fragt den Minister, welche Projekte und Programme besonders wegweisend sind, weil der Bund so viel wie nie zuvor in die Schiene investiert, unter dem Leitgedanken Erhalt vor Ausbau.
Victoria Broßart von den Grünen fragt den Bundesminister, wann die parlamentarische Befassung mit dem Brenner-Nordzulauf erfolgt, weil Österreich und Italien bereits 60 Kilometer Tunnel gegraben und den Durchstich gefeiert haben, während in Deutschland die Anschlussstrecke von der Bahn fertiggeplant ist und die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamts dem Ministerium vorliegt.
Birgit Bessin kritisiert im Bundestag einen drohenden Bahnverkehrkahlschlag im Landkreis Elbe-Elster und in Sachsen, weil dort Fernverkehrslinien zum BER eingestellt und die Anerkennung des Nahverkehrstarifs im Intercity entfallen sollen.
Tarek Al-Wazir von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Finanzierungszusage für Schienenprojekte, weil die Regierung zwar für die Straße betont, alles Baureife und Planfestgestellte werde gebaut, eine ebenso klare Aussage zur Schiene jedoch fehlt.
In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Al-Wazir die Investitionspolitik in die Infrastruktur und betont, dass das Sondervermögen der Regierung große finanzielle Spielräume eröffnet.
Jakob Blankenburg fordert in seiner Rede, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil eine funktionierende Bahn über Alltag, Chancen und Lebensqualität entscheidet.
Maximilian Kneller von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil Sicherheit und Pünktlichkeit fehlten und die Zuwanderungspolitik das Bahnchaos mitverursacht habe.
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, wobei Henning Rehbaum für die Koalition die Aufstockung der Mittel auf rund 25 Milliarden Euro im Haushalt 2026 als Erfolg gegenüber der Vorgängerregierung hervorhebt.
Luigi Pantisano kritisiert in seiner Rede, dass die Bahn für Familien kaum noch bezahlbar und unzuverlässig ist, weil hohe Ticketkosten, Ausfälle und überfüllte Züge den Alltag belasten.
Der AfD-Abgeordnete Brandner befragt die Bundesregierung zur Flugtaxitechnik, indem er an frühere Ankündigungen der heutigen Ministerin Bär aus dem Jahr 2018 erinnert.
Die Rede von Swantje Henrike Michaelsen thematisiert die soziale Dimension der Elektromobilität, weil der Umstieg nicht nur für den Klimaschutz und eine stabile Wirtschaft wichtig ist, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördern soll.
Der Beitrag kritisiert den geplanten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, weil im Haushalt bis 2029 eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro klafft, sodass selbst lange geplante Projekte wie die A20, A1 und A39 nicht umgesetzt werden.
Der Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eine moderne Infrastruktur erfordern, weil sonst Wachstum und Versorgung gefährdet seien.
Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Nationale Hafenstrategie bislang ohne parlamentarische Debatte und ausreichende Finanzierung geblieben ist, obwohl Häfen für Versorgungssicherheit, militärische Logistik und die Energiewende zentral sind.
Der Beitrag kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, für den er Union, SPD und Grüne verantwortlich macht, weil Gelder ins Ausland geflossen seien statt in Straßen, Brücken und Bahnnetze.
Michael Donth verteidigt im Bundestag den Etat seines Ministeriums als größten Investitionshaushalt des Bundes und begründet damit die Schwerpunktsetzung auf die Schiene, weil Baukostenzuschüsse, ERTMS-Ausrüstung, Trassenpreisförderung und Lärmsanierung den Zugverkehr attraktiver machen sollen.
Harald Orthey kritisiert im Bundestag die hohe Stau- und Schadensbilanz auf deutschen Straßen, die 2024 516000 Staus und 80 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schaden verursachte.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie aus seiner Sicht trotz vollmundiger Innovationsrhetorik keine serienreifen deutschen Technologien wie den Transrapid fördert, sondern Steuergelder für fragwürdige Pilotprojekte im Ausland und den Hyperloop verschwendet.
Christoph Ploß verteidigt den Einzelplan 12 und betont, dass die neue schwarz-rote Koalition nach dem Ampel-Aus endlich wieder einen stabilen Haushalt vorlegt.
Stefan Seidler kritisiert im Bundestag die Unterfinanzierung des Bedarfsplans, weil dadurch Projekte wie die Marschbahn und weitere Strecken abseits der Metropolen erheblich später kommen oder gar nicht realisiert werden.
Matthias Gastel kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12, dass die schwarz-rote Koalition trotz des dreistelligen Milliarden-Sondervermögens beim Aus- und Neubau der Schiene auf der Stelle tritt, weil Preissteigerungen im Bahnbau die zusätzlichen Mittel vollständig aufzehren.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Björn SimonCDU
Der Redner betont die positive Wirkung des Deutschlandtickets auf die Mobilität und Lebensqualität, da es die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und Preise senkt.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes das Deutschlandticket scharf.
Der Redner begrüßt die Beratung über die Regionalisierungsmittel, weil damit der Fortbestand des Deutschlandtickets gesichert wird, auch wenn sich das Ticket künftig verändern dürfte.
In der ersten Beratung zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass der Bund die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend sicherstellt und die Kosten auf Länder und Kommunen abwälzt.
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend gesichert sei.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Günter BaumgartnerCDU
Günter Baumgartner begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.
Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass ein gesetzlicher Automatismus und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln die Bundesnetzagentur zu einem hohen kapitalmarktueblichen Eigenkapitalzins fuer die DB InfraGO zwingen.
In der ersten Beratung zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bahnnetz durch jahrzehntelange Fehlpolitik marode sei und Steuergelder zweckentfremdet wurden, indem Mauteinnahmen ineffizient in die Schiene umgeleitet wurden.
Daniel Kölbl (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass nach dem Bruch der Ampelkoalition ein Politikwechsel nötig sei und die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abgefedert werden müsse.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs, weil dieser das Bahnfahren für Familien unbezahlbar mache und ganze Strecken stilllege.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Jorrit BoschLinke
Jorrit Bosch von der Linken bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes, der europäisches Recht umsetzt, grundsätzlich positiv, weil er eine einheitliche EU-Lizenz, zentrale Risikoeinstufung und digitale Nachweise vorsieht.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung europäisches Recht umsetzt.
Dirk Vöpel begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Lkw über 70 Prozent der Verkehrsleistung tragen und deshalb klare, europäisch abgestimmte Regeln nötig sind.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Henning Rehbaum begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes damit, dass europäische Vorgaben des Mobilitätspakets umgesetzt werden müssten.
In der ersten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes kritisiert Stefan Henze, dass der Entwurf zu 95 Prozent mit dem alten rot-grünen Vorhaben identisch sei, weshalb Forderungen der damaligen Opposition fehlten.
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
Felix SchreinerCDU
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Schienen- und ÖPNV-Finanzierung als unnötig, weil der Koalitionsvertrag bereits entsprechende Zusagen enthalte und eine seriöse Gegenfinanzierung fehle.
Der fraktionslose Abgeordnete Seidler kritisiert, dass der Bedarfsplan Schiene trotz Sondervermögen unterfinanziert ist und deshalb regional bedeutsame Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland durch die geplante Etappierung massiv später kommen.
Der Redner kritisiert, dass die Grünen bei ihren Anträgen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zum Deutschlandtakt von Sicherheit sprechen, während das eigentliche Problem die körperliche Sicherheit der Fahrgäste sei.
