Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend gesichert sei. Broßart argumentiert, dass durch Kostensteigerungen rund 3,5 Milliarden Euro benötigt würden, der Entwurf aber nur 3 Milliarden vorsehe. Dies führe entweder zu höheren Preisen, Angebotskürzungen oder zum Ausstieg einzelner Länder, was das Ende des Tickets bedeute. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Anwendungsbefehls, weshalb Betreiber selbst entscheiden könnten. Sie fordert, fossile Subventionen und das Dienstwagenprivileg zu streichen, um das Ticket langfristig zu finanzieren und Planungssicherheit zu schaffen.

• Deutschlandticket
• Regionalisierungsgesetz
• ÖPNV-Finanzierung
• Dienstwagenprivileg
• fossile Subventionen

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• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung: Der Tankrabatt wurde wegen steigender Spritpreise eingeführt und setzte damit Marktmechanismen außer Kraft, während nun mit derselben Begründung das Deutschlandticket verteuert wird, weil der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen möchte. Die Rednerin fragt, wie dieser Gegensatz zu erklären ist, und bezweifelt, dass die Verteuerung allein auf Marktmechanismen beruht. Kritisiert wird zudem, dass steigende Spritpreise einmal ausgeglichen, beim Ticket aber nicht abgefedert werden. Deshalb stellt sie die soziale Gerechtigkeit dieser Maßnahme infrage und fordert eine Erklärung.
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• 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenVictoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe. Statt Tankrabatt und Festhalten am Verbrenner fordert die Rednerin eine langfristige Perspektive mit unabhängiger Mobilität. Der Beitrag begründet, dass günstiger und verlässlicher ÖPNV den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit biete, indem der Bund Kommunen dauerhaft unterstützt, die Infrastruktur modernisiert und GVFG-Mittel erhöht. Zudem wird Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektrobusse verlangt, inklusive Ladeinfrastruktur und Netzanschluss, sowie eine Senkung der Stromsteuer, damit der ÖPNV günstig und unabhängig vom Öl wird.
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