Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle von der AfD kritisiert die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil der Bund den Ländern für 2026 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Billigfahrpreise im Nahverkehr überlassen will, statt in Züge und Gleise zu investieren. Mit einem Semmel-Vergleich begründet er, dass das Deutschlandticket zu billig sei, deshalb die Infrastruktur leide und Fahrpläne ausgedünnt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition eine Preisanpassung erst ab 2029 plant, obwohl die Probleme schon jetzt bestehen. Der Beitrag fordert einen ehrlichen Ticketpreis, einen Sozialtarif für Geringverdiener und mehr Geld für die Bahn, damit das Angebot langfristig verbessert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Henning RehbaumCDUHenning Rehbaum (CDU/CSU) äußert sich in der ersten Beratung zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Er betont, dass das Deutschlandticket den Nahverkehr attraktiver gemacht habe, weil Fahrgäste nun günstiger fahren. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Ampel-Regierung die Kehrseite ignoriert habe: Auf dem Land fehlten Busverbindungen, und die Finanzierung sei unzureichend. Deshalb müssten Kommunen Angebote streichen oder Zuschüsse erhöhen. Zudem fordert er ein faires Einnahmeaufteilungsverfahren, damit alle Verkehrsunternehmen ihren Anteil erhalten. Die Union verlängere nun die Finanzierung bis 2026, was die Ampel versäumt habe.- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil der Bund den Ländern für 2026 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Billigfahrpreise im Nahverkehr überlassen will, statt in Züge und Gleise zu investieren. Mit einem Semmel-Vergleich begründet er, dass das Deutschlandticket zu billig sei, deshalb die Infrastruktur leide und Fahrpläne ausgedünnt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition eine Preisanpassung erst ab 2029 plant, obwohl die Probleme schon jetzt bestehen. Der Beitrag fordert einen ehrlichen Ticketpreis, einen Sozialtarif für Geringverdiener und mehr Geld für die Bahn, damit das Angebot langfristig verbessert wird.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori begründet für die SPD die Änderung des Regionalisierungsgesetzes mit dem Erfolg des Deutschlandtickets, das Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher macht und den Tarifdschungel überwindet. Weil Mobilität Daseinsvorsorge sei und Bürger bei steigenden Kosten Verlässlichkeit bräuchten, soll das Ticket dauerhaft gesichert werden. Damit Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren, fordert sie einen Mechanismus bis 2030, der steigende Kosten abbildet. Zudem regt sie Vergünstigungen für Azubis, Rentner und Freiwilligendienstleistende sowie einheitliche Mitnahmeregeln und digitale Angebote im ländlichen Raum an, um mehr Kunden zu gewinnen und die Finanzierung zu stabilisieren.
Victoria BroßartGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend gesichert sei. Broßart argumentiert, dass durch Kostensteigerungen rund 3,5 Milliarden Euro benötigt würden, der Entwurf aber nur 3 Milliarden vorsehe. Dies führe entweder zu höheren Preisen, Angebotskürzungen oder zum Ausstieg einzelner Länder, was das Ende des Tickets bedeute. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Anwendungsbefehls, weshalb Betreiber selbst entscheiden könnten. Sie fordert, fossile Subventionen und das Dienstwagenprivileg zu streichen, um das Ticket langfristig zu finanzieren und Planungssicherheit zu schaffen.
Luigi PantisanoLinkeIn der ersten Beratung zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass der Bund die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend sicherstellt und die Kosten auf Länder und Kommunen abwälzt. Er begründet dies mit dem Rückgang der Nutzerzahlen von 52 auf 13 Millionen nach Preiserhöhungen, wodurch sich über eine Million Menschen das Ticket nicht mehr leisten können. Deshalb fordert er eine Vermögensteuer zur Finanzierung eines 9-Euro-Tickets für alle sowie kostenlosen Nahverkehr für bestimmte Gruppen, damit Mobilität für jede und jeden zuverlässig funktioniert und der Bund seiner Verantwortung für die Pariser Klimaziele gerecht wird.- Jonas GeisslerCDUDer Redner begrüßt die Beratung über die Regionalisierungsmittel, weil damit der Fortbestand des Deutschlandtickets gesichert wird, auch wenn sich das Ticket künftig verändern dürfte. Er räumt ein, dass es oft als Großstadtticket wahrgenommen wird, weshalb auch der ländliche Raum profitieren muss, wie sein Heimatlandkreis Kronach mit Mobilitätszentrale, Rufbussen und On-Demand-Verkehren zeigt. Deshalb fordert er, günstige und einfache öffentliche Mobilität flächendeckend umzusetzen. Als nächsten Schritt nennt er die Sonder-Verkehrsministerkonferenz, auf der reale Zahlen und der Finanzbedarf geklärt werden sollen, damit das Grundrecht auf Mobilität in Stadt und Land funktioniert.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes das Deutschlandticket scharf. Er bezeichnet es als teures Placebo, weil es mit Steuergeldern finanziert werde, die an Schulen, bei der Polizei und für Straßen saniert fehlten. Zudem führten überfüllte, defekte und verspätete Züge zu Unmut, während die Politik weiter auf Billigtickets setze. Der Redner bemängelt, dass alle Fahrgäste denselben Preis zahlten, obwohl der Nahverkehr auf dem Land kaum funktioniere. Deshalb fordert er eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die den Bürgern diene, statt Symbolpolitik.
- Björn SimonCDUDer Redner betont die positive Wirkung des Deutschlandtickets auf die Mobilität und Lebensqualität, da es die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und Preise senkt. Er argumentiert, dass die Fortführung dieses erfolgreichen Instruments essenziell ist, da die aktuelle Finanzierung nur bis Ende des Jahres gesichert ist. Die Union und die SPD lehnen es ab, das Ticket zu gefährden, und sehen in der Gesetzesänderung den Grundstein für eine langfristige Absicherung. Durch die Zusage des Bundes, die Länder 2026 bei Mindereinnahmen zu unterstützen, soll Klarheit geschaffen werden, damit Bürger weiterhin von diesem attraktiven, deutschlandweiten Angebot profitieren können. (118 Wörter)
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.