Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Zusammenfassung

Isabel Cademartori begründet für die SPD die Änderung des Regionalisierungsgesetzes mit dem Erfolg des Deutschlandtickets, das Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher macht und den Tarifdschungel überwindet. Weil Mobilität Daseinsvorsorge sei und Bürger bei steigenden Kosten Verlässlichkeit bräuchten, soll das Ticket dauerhaft gesichert werden. Damit Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren, fordert sie einen Mechanismus bis 2030, der steigende Kosten abbildet. Zudem regt sie Vergünstigungen für Azubis, Rentner und Freiwilligendienstleistende sowie einheitliche Mitnahmeregeln und digitale Angebote im ländlichen Raum an, um mehr Kunden zu gewinnen und die Finanzierung zu stabilisieren.

• Deutschlandticket
• Finanzierung Bund und Länder
• Daseinsvorsorge
• digitale Mobilitätsangebote
• Ermäßigungen

Weitere Themen: finanzen · digitales · soziales

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• 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesIsabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag, der ein Tempolimit ausschließt, weshalb die SPD-Abgeordnete die Vereinbarung einhält, um die Regierungsstabilität zu wahren. Kritisiert wird, dass sie trotz eigener Überzeugung gegen den Entwurf stimmt, weil die Koalitionsdisziplin vorgeht. Sie will sich weiter für Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit den vereinbarten Instrumenten einsetzen, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Verlässlichkeit gewahrt wird.
• 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenIsabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.
• 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternIsabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen. Sie argumentiert, die AfD nutze veraltete Zahlen, während E-Autos im April und Mai die zweitmeist zugelassenen Fahrzeuge gewesen seien. Deshalb fördere die Regierung mit einem neuen Programm einkommensschwache Haushalte, was bereits 33.000 Anträge ausgelöst habe, davon 91 Prozent für reine Elektroautos. Zudem würden 500 Millionen Euro in Ladeinfrastruktur für Mehrparteienhäuser investiert, damit alle Menschen unabhängig von fossilen Importen und Kriegen klimafreundlich mobil sein können.
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