Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, wobei Henning Rehbaum für die Koalition die Aufstockung der Mittel auf rund 25 Milliarden Euro im Haushalt 2026 als Erfolg gegenüber der Vorgängerregierung hervorhebt. Damit das Geld effizient in die Infrastruktur fließt, fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen radikalen Umbau des DB-Konzerns, weil die bisherigen Mittel nicht gewirkt hätten. Kritisiert wird zudem, dass übertriebene Umweltauflagen Investitionen verzögern und verteuern, was er am Beispiel der Westfälischen Landeseisenbahn mit Fledermauskästen und Schallschutzgutachten verdeutlicht.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert die Verkehrs- und Bahnpolitik der Koalition scharf, weil sie trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro kaum in die Schiene investiere und stattdessen Straßen und Klientelgeschenke bevorzuge. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass notwendige Sanierungen verschoben, Aus- und Neubau nicht finanziert und steigende Trassenpreise den Güter- und Fernverkehr belasten. Dadurch drohten Angebotsausdünnungen im ländlichen Raum und Einschnitte bei familienfreundlichen Angeboten. Kritisiert wird zudem, dass Pünktlichkeitsziele gesenkt, Boni aber an Pünktlichkeit gekoppelt werden sollen. Der Beitrag begründet damit drei eigene Anträge für eine starke, barrierefreie und verlässliche Bahn.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit Anträgen der Grünen zur Schienenpolitik und verteidigt den Koalitionsbeschluss, der Sanierung vor Neubau priorisiert, wobei der Redner auf den A8-Albaufstieg verweist. Kritisiert wird, dass die Grünen nun Forderungen stellten, die sie in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt hätten, weshalb die Anträge abgelehnt werden. Zudem bemängelt er hausgemachte Betriebsprobleme der Deutschen Bahn wie Stellwerke, Bürokratie und Baustellenkommunikation, sodass die Betriebsqualität leide. Der Verkehrsminister greife mit einer Agenda und Taskforce ein, damit die Bahn vorankomme, weshalb es der Anträge nicht bedürfe.- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität scharf. Er bezeichnet den Schienenverkehr als überlastet, verspätet und überteuert und wirft den Grünen vor, mit unrealistischen Fristen bis 2027 sowie neuen Fonds und Gesetzen das Bahnchaos ideologisch überdecken zu wollen, weshalb der Antrag haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern sei. Da Umweltauflagen und Einspruchsrechte den Ausbau jahrelang lahmlegten, fordert er stattdessen Verantwortung, Ingenieure und Pragmatismus, damit Züge endlich wieder zuverlässig fahren. Der Beitrag begründet dies mit der Überforderung der Grünen in Regierungsverantwortung.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Priorität der Sanierung des maroden Bestandsnetzes vor Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, weil Stabilität Vorrang vor Geschwindigkeit haben müsse. Nur so könne der Deutschlandtakt überhaupt gelingen, denn ein Netz mit maroden Brücken, Gleisen und veralteten Stellwerken mache ihn unmöglich. Kritisiert wird, dass die mittelfristige Finanzplanung mit dem Bedarfsplan Schiene nicht mithalte, doch die Rednerin verweist auf Rekordinvestitionen von über 21 Milliarden Euro und eine pragmatische Etappenstrategie. Indem zunächst Generalsanierungen und Knotenmodernisierungen umgesetzt werden, soll verlorenes Vertrauen in die Bahn zurückgewonnen und Kapazität für Wachstum geschaffen werden.
Luigi PantisanoLinkeLuigi Pantisano kritisiert in seiner Rede, dass die Bahn für Familien kaum noch bezahlbar und unzuverlässig ist, weil hohe Ticketkosten, Ausfälle und überfüllte Züge den Alltag belasten. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Finanzierung der Bahn als Daseinsvorsorge, einen Sanierungsfonds für marode Schienen, reformierte oder abgeschaffte Trassenpreise, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende. Zudem verlangt er echte Barrierefreiheit, damit Mobilität ein bezahlbares Grundrecht wird. Kritisiert wird auch der drohende Jobverlust bei DB Cargo, während die Beschäftigten großartige Arbeit leisten.- Henning RehbaumCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, wobei Henning Rehbaum für die Koalition die Aufstockung der Mittel auf rund 25 Milliarden Euro im Haushalt 2026 als Erfolg gegenüber der Vorgängerregierung hervorhebt. Damit das Geld effizient in die Infrastruktur fließt, fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen radikalen Umbau des DB-Konzerns, weil die bisherigen Mittel nicht gewirkt hätten. Kritisiert wird zudem, dass übertriebene Umweltauflagen Investitionen verzögern und verteuern, was er am Beispiel der Westfälischen Landeseisenbahn mit Fledermauskästen und Schallschutzgutachten verdeutlicht.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil Sicherheit und Pünktlichkeit fehlten und die Zuwanderungspolitik das Bahnchaos mitverursacht habe. Der Redner bemängelt, dass Naturschutzauflagen den Ausbau verzögerten und verteuerten, wie bei der ICE-Trasse Bielefeld–Hannover, während dringend benötigte Straßen verhindert würden. Deshalb fordert er eine Bahnreform, Gleissanierung und moderne Technik, lehnt aber eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene ab. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket, damit jährliche Milliardenzuschüsse nicht Pendler und Familien belasten.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg fordert in seiner Rede, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil eine funktionierende Bahn über Alltag, Chancen und Lebensqualität entscheidet. Am Beispiel der überlasteten Strecke Hamburg–Hannover macht er deutlich, dass das System seit Jahren am Limit fährt und deshalb zwei Dinge gleichzeitig nötig sind: den Alltag mit pünktlichen, sauberen Zügen, barrierefreien Bahnhöfen und verlässlichen Anschlüssen stabilisieren und die Schiene durch Sanierung, Digitalisierung und nötigen Neubau fit für die Zukunft machen. Der Beitrag begründet dies damit, dass mehr Menschen und Güter auf die Schiene sollen und Vertrauen nur entsteht, wenn Fortschritt auf den Gleisen spürbar wird.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner von der CDU/CSU lehnt die drei Bahn-Anträge der Grünen ab, weil deren sinnvolle Inhalte bereits von der Regierung umgesetzt würden. Der Redner verweist auf die umfassende Sanierung, die neue strategische Ausrichtung unter Konzernchefin Palla und Rekordinvestitionen in die Schiene. Kritisiert wird, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit nichts davon auf den Weg brachten. Deshalb setze die Koalition eigene Schwerpunkte: Ausbau und Elektrifizierung von Strecken, Reform des Trassenpreissystems sowie familienfreundliche Preise. Dadurch solle die Bahn pünktlicher, schneller und kundenorientierter werden, weshalb die Anträge überflüssig seien.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss. Deshalb soll die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und bürokratieärmer werden, indem europäische Vorbilder genutzt, der Theoriefragenkatalog reduziert und teure Pflichtstunden verringert werden. Fahrlehrer sollen eigenverantwortlich über die Prüfungsreife entscheiden, damit Fahrschüler schneller zur Prüfung gelangen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können ergänzend möglich sein. Zudem fordert er mehr Fahrprüfer und eine Öffnung des Berufs, damit Prüfungstermine schneller verfügbar sind und keine teuren Erhaltungsfahrstunden nötig werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt mit der Kernbotschaft, dass endlich wieder gebaut wird, weil die Regierung auf hohem Niveau in Verkehrswege investiert. Rehbaum nennt 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen und 33,6 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten. Kritik der Opposition wird als billig und fake-news-basiert zurückgewiesen, da die Regierung Verantwortung übernehme und Bauen beschleunige. Er verweist auf Ausgaben für Schiene, Wasserstraßen und Autobahnfinanzierung nach österreichischem Vorbild sowie auf Förderprogramme für Radverkehr, E-Busse und Lkw-Stellplätze, damit Wirtschaft und Sicherheit gestärkt werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum bezeichnet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Meilenstein, weil es den Ausbau von Schienenstrecken, Autobahnen, Brücken und Lkw-Parkplätzen deutlich beschleunigen soll. Nach einem Besuch am Brenner-Basistunnel verweist er auf die Marschbahn und weitere große Projekte, die schneller fertiggestellt werden könnten. Als Vorbild dient ihm die Talbrücke Rahmede, deren Bau statt acht bis zehn Jahren nur vier Jahre gedauert habe, weshalb er von einem neuen Deutschlandtempo spricht. Damit begründet er das Gesetz, dessen Wirkung sich aus seiner Sicht erst noch entfalten müsse.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Redner lehnt die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets ab, weil es im Sommer 2022 zu überfüllten Bussen und Zügen, gestresstem Fahrpersonal und erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe, ohne nennenswert neue Fahrgäste zu gewinnen. Stattdessen verweist er auf das Deutschlandticket als attraktive und finanzierbare Alternative. Kritisiert wird, dass ein erneutes 9-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen jährlich Milliardenverluste bescheren und dadurch notwendige Investitionen in Lohnerhöhungen, Elektrobusse und den Ausbau des Fahrplanangebots verhindern würde. Der Beitrag begründet, dass nur ausreichende Finanzierung einen flächendeckenden, alltagstauglichen Nahverkehr ermöglicht, und dankt den Beschäftigten ausdrücklich für ihre Arbeit.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Rehbaum betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Menschen im Alltag auf das Auto angewiesen sei, weil sie es für Arbeit, Familienleben, gesellschaftliche Teilnahme und Ehrenamt benötige. Für junge Menschen sei der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben, weshalb er Bundesminister Schnieder fragt, welche Maßnahmen zur Modernisierung und Verbilligung des Führerscheins gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt werden und wann ein Gesetzentwurf im Parlament beraten werden könne. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der sozialen Bedeutung der Mobilität und fordert einen Zeitplan.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.