Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Zusammenfassung
Günter Baumgartner von der CDU/CSU lehnt die drei Bahn-Anträge der Grünen ab, weil deren sinnvolle Inhalte bereits von der Regierung umgesetzt würden. Der Redner verweist auf die umfassende Sanierung, die neue strategische Ausrichtung unter Konzernchefin Palla und Rekordinvestitionen in die Schiene. Kritisiert wird, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit nichts davon auf den Weg brachten. Deshalb setze die Koalition eigene Schwerpunkte: Ausbau und Elektrifizierung von Strecken, Reform des Trassenpreissystems sowie familienfreundliche Preise. Dadurch solle die Bahn pünktlicher, schneller und kundenorientierter werden, weshalb die Anträge überflüssig seien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert die Verkehrs- und Bahnpolitik der Koalition scharf, weil sie trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro kaum in die Schiene investiere und stattdessen Straßen und Klientelgeschenke bevorzuge. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass notwendige Sanierungen verschoben, Aus- und Neubau nicht finanziert und steigende Trassenpreise den Güter- und Fernverkehr belasten. Dadurch drohten Angebotsausdünnungen im ländlichen Raum und Einschnitte bei familienfreundlichen Angeboten. Kritisiert wird zudem, dass Pünktlichkeitsziele gesenkt, Boni aber an Pünktlichkeit gekoppelt werden sollen. Der Beitrag begründet damit drei eigene Anträge für eine starke, barrierefreie und verlässliche Bahn.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit Anträgen der Grünen zur Schienenpolitik und verteidigt den Koalitionsbeschluss, der Sanierung vor Neubau priorisiert, wobei der Redner auf den A8-Albaufstieg verweist. Kritisiert wird, dass die Grünen nun Forderungen stellten, die sie in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt hätten, weshalb die Anträge abgelehnt werden. Zudem bemängelt er hausgemachte Betriebsprobleme der Deutschen Bahn wie Stellwerke, Bürokratie und Baustellenkommunikation, sodass die Betriebsqualität leide. Der Verkehrsminister greife mit einer Agenda und Taskforce ein, damit die Bahn vorankomme, weshalb es der Anträge nicht bedürfe.- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität scharf. Er bezeichnet den Schienenverkehr als überlastet, verspätet und überteuert und wirft den Grünen vor, mit unrealistischen Fristen bis 2027 sowie neuen Fonds und Gesetzen das Bahnchaos ideologisch überdecken zu wollen, weshalb der Antrag haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern sei. Da Umweltauflagen und Einspruchsrechte den Ausbau jahrelang lahmlegten, fordert er stattdessen Verantwortung, Ingenieure und Pragmatismus, damit Züge endlich wieder zuverlässig fahren. Der Beitrag begründet dies mit der Überforderung der Grünen in Regierungsverantwortung.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Priorität der Sanierung des maroden Bestandsnetzes vor Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, weil Stabilität Vorrang vor Geschwindigkeit haben müsse. Nur so könne der Deutschlandtakt überhaupt gelingen, denn ein Netz mit maroden Brücken, Gleisen und veralteten Stellwerken mache ihn unmöglich. Kritisiert wird, dass die mittelfristige Finanzplanung mit dem Bedarfsplan Schiene nicht mithalte, doch die Rednerin verweist auf Rekordinvestitionen von über 21 Milliarden Euro und eine pragmatische Etappenstrategie. Indem zunächst Generalsanierungen und Knotenmodernisierungen umgesetzt werden, soll verlorenes Vertrauen in die Bahn zurückgewonnen und Kapazität für Wachstum geschaffen werden.
Luigi PantisanoLinkeLuigi Pantisano kritisiert in seiner Rede, dass die Bahn für Familien kaum noch bezahlbar und unzuverlässig ist, weil hohe Ticketkosten, Ausfälle und überfüllte Züge den Alltag belasten. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Finanzierung der Bahn als Daseinsvorsorge, einen Sanierungsfonds für marode Schienen, reformierte oder abgeschaffte Trassenpreise, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende. Zudem verlangt er echte Barrierefreiheit, damit Mobilität ein bezahlbares Grundrecht wird. Kritisiert wird auch der drohende Jobverlust bei DB Cargo, während die Beschäftigten großartige Arbeit leisten.
Henning RehbaumCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, wobei Henning Rehbaum für die Koalition die Aufstockung der Mittel auf rund 25 Milliarden Euro im Haushalt 2026 als Erfolg gegenüber der Vorgängerregierung hervorhebt. Damit das Geld effizient in die Infrastruktur fließt, fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen radikalen Umbau des DB-Konzerns, weil die bisherigen Mittel nicht gewirkt hätten. Kritisiert wird zudem, dass übertriebene Umweltauflagen Investitionen verzögern und verteuern, was er am Beispiel der Westfälischen Landeseisenbahn mit Fledermauskästen und Schallschutzgutachten verdeutlicht.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil Sicherheit und Pünktlichkeit fehlten und die Zuwanderungspolitik das Bahnchaos mitverursacht habe. Der Redner bemängelt, dass Naturschutzauflagen den Ausbau verzögerten und verteuerten, wie bei der ICE-Trasse Bielefeld–Hannover, während dringend benötigte Straßen verhindert würden. Deshalb fordert er eine Bahnreform, Gleissanierung und moderne Technik, lehnt aber eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene ab. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket, damit jährliche Milliardenzuschüsse nicht Pendler und Familien belasten.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg fordert in seiner Rede, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil eine funktionierende Bahn über Alltag, Chancen und Lebensqualität entscheidet. Am Beispiel der überlasteten Strecke Hamburg–Hannover macht er deutlich, dass das System seit Jahren am Limit fährt und deshalb zwei Dinge gleichzeitig nötig sind: den Alltag mit pünktlichen, sauberen Zügen, barrierefreien Bahnhöfen und verlässlichen Anschlüssen stabilisieren und die Schiene durch Sanierung, Digitalisierung und nötigen Neubau fit für die Zukunft machen. Der Beitrag begründet dies damit, dass mehr Menschen und Güter auf die Schiene sollen und Vertrauen nur entsteht, wenn Fortschritt auf den Gleisen spürbar wird.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner von der CDU/CSU lehnt die drei Bahn-Anträge der Grünen ab, weil deren sinnvolle Inhalte bereits von der Regierung umgesetzt würden. Der Redner verweist auf die umfassende Sanierung, die neue strategische Ausrichtung unter Konzernchefin Palla und Rekordinvestitionen in die Schiene. Kritisiert wird, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit nichts davon auf den Weg brachten. Deshalb setze die Koalition eigene Schwerpunkte: Ausbau und Elektrifizierung von Strecken, Reform des Trassenpreissystems sowie familienfreundliche Preise. Dadurch solle die Bahn pünktlicher, schneller und kundenorientierter werden, weshalb die Anträge überflüssig seien.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
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