Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
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Zusammenfassung
Matthias Gastel kritisiert die Verkehrs- und Bahnpolitik der Koalition scharf, weil sie trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro kaum in die Schiene investiere und stattdessen Straßen und Klientelgeschenke bevorzuge. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass notwendige Sanierungen verschoben, Aus- und Neubau nicht finanziert und steigende Trassenpreise den Güter- und Fernverkehr belasten. Dadurch drohten Angebotsausdünnungen im ländlichen Raum und Einschnitte bei familienfreundlichen Angeboten. Kritisiert wird zudem, dass Pünktlichkeitsziele gesenkt, Boni aber an Pünktlichkeit gekoppelt werden sollen. Der Beitrag begründet damit drei eigene Anträge für eine starke, barrierefreie und verlässliche Bahn.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert die Verkehrs- und Bahnpolitik der Koalition scharf, weil sie trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro kaum in die Schiene investiere und stattdessen Straßen und Klientelgeschenke bevorzuge. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass notwendige Sanierungen verschoben, Aus- und Neubau nicht finanziert und steigende Trassenpreise den Güter- und Fernverkehr belasten. Dadurch drohten Angebotsausdünnungen im ländlichen Raum und Einschnitte bei familienfreundlichen Angeboten. Kritisiert wird zudem, dass Pünktlichkeitsziele gesenkt, Boni aber an Pünktlichkeit gekoppelt werden sollen. Der Beitrag begründet damit drei eigene Anträge für eine starke, barrierefreie und verlässliche Bahn.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit Anträgen der Grünen zur Schienenpolitik und verteidigt den Koalitionsbeschluss, der Sanierung vor Neubau priorisiert, wobei der Redner auf den A8-Albaufstieg verweist. Kritisiert wird, dass die Grünen nun Forderungen stellten, die sie in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt hätten, weshalb die Anträge abgelehnt werden. Zudem bemängelt er hausgemachte Betriebsprobleme der Deutschen Bahn wie Stellwerke, Bürokratie und Baustellenkommunikation, sodass die Betriebsqualität leide. Der Verkehrsminister greife mit einer Agenda und Taskforce ein, damit die Bahn vorankomme, weshalb es der Anträge nicht bedürfe.- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität scharf. Er bezeichnet den Schienenverkehr als überlastet, verspätet und überteuert und wirft den Grünen vor, mit unrealistischen Fristen bis 2027 sowie neuen Fonds und Gesetzen das Bahnchaos ideologisch überdecken zu wollen, weshalb der Antrag haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern sei. Da Umweltauflagen und Einspruchsrechte den Ausbau jahrelang lahmlegten, fordert er stattdessen Verantwortung, Ingenieure und Pragmatismus, damit Züge endlich wieder zuverlässig fahren. Der Beitrag begründet dies mit der Überforderung der Grünen in Regierungsverantwortung.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Priorität der Sanierung des maroden Bestandsnetzes vor Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, weil Stabilität Vorrang vor Geschwindigkeit haben müsse. Nur so könne der Deutschlandtakt überhaupt gelingen, denn ein Netz mit maroden Brücken, Gleisen und veralteten Stellwerken mache ihn unmöglich. Kritisiert wird, dass die mittelfristige Finanzplanung mit dem Bedarfsplan Schiene nicht mithalte, doch die Rednerin verweist auf Rekordinvestitionen von über 21 Milliarden Euro und eine pragmatische Etappenstrategie. Indem zunächst Generalsanierungen und Knotenmodernisierungen umgesetzt werden, soll verlorenes Vertrauen in die Bahn zurückgewonnen und Kapazität für Wachstum geschaffen werden.
Luigi PantisanoLinkeLuigi Pantisano kritisiert in seiner Rede, dass die Bahn für Familien kaum noch bezahlbar und unzuverlässig ist, weil hohe Ticketkosten, Ausfälle und überfüllte Züge den Alltag belasten. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Finanzierung der Bahn als Daseinsvorsorge, einen Sanierungsfonds für marode Schienen, reformierte oder abgeschaffte Trassenpreise, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende. Zudem verlangt er echte Barrierefreiheit, damit Mobilität ein bezahlbares Grundrecht wird. Kritisiert wird auch der drohende Jobverlust bei DB Cargo, während die Beschäftigten großartige Arbeit leisten.
Henning RehbaumCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, wobei Henning Rehbaum für die Koalition die Aufstockung der Mittel auf rund 25 Milliarden Euro im Haushalt 2026 als Erfolg gegenüber der Vorgängerregierung hervorhebt. Damit das Geld effizient in die Infrastruktur fließt, fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen radikalen Umbau des DB-Konzerns, weil die bisherigen Mittel nicht gewirkt hätten. Kritisiert wird zudem, dass übertriebene Umweltauflagen Investitionen verzögern und verteuern, was er am Beispiel der Westfälischen Landeseisenbahn mit Fledermauskästen und Schallschutzgutachten verdeutlicht.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil Sicherheit und Pünktlichkeit fehlten und die Zuwanderungspolitik das Bahnchaos mitverursacht habe. Der Redner bemängelt, dass Naturschutzauflagen den Ausbau verzögerten und verteuerten, wie bei der ICE-Trasse Bielefeld–Hannover, während dringend benötigte Straßen verhindert würden. Deshalb fordert er eine Bahnreform, Gleissanierung und moderne Technik, lehnt aber eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene ab. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket, damit jährliche Milliardenzuschüsse nicht Pendler und Familien belasten.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg fordert in seiner Rede, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil eine funktionierende Bahn über Alltag, Chancen und Lebensqualität entscheidet. Am Beispiel der überlasteten Strecke Hamburg–Hannover macht er deutlich, dass das System seit Jahren am Limit fährt und deshalb zwei Dinge gleichzeitig nötig sind: den Alltag mit pünktlichen, sauberen Zügen, barrierefreien Bahnhöfen und verlässlichen Anschlüssen stabilisieren und die Schiene durch Sanierung, Digitalisierung und nötigen Neubau fit für die Zukunft machen. Der Beitrag begründet dies damit, dass mehr Menschen und Güter auf die Schiene sollen und Vertrauen nur entsteht, wenn Fortschritt auf den Gleisen spürbar wird.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner von der CDU/CSU lehnt die drei Bahn-Anträge der Grünen ab, weil deren sinnvolle Inhalte bereits von der Regierung umgesetzt würden. Der Redner verweist auf die umfassende Sanierung, die neue strategische Ausrichtung unter Konzernchefin Palla und Rekordinvestitionen in die Schiene. Kritisiert wird, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit nichts davon auf den Weg brachten. Deshalb setze die Koalition eigene Schwerpunkte: Ausbau und Elektrifizierung von Strecken, Reform des Trassenpreissystems sowie familienfreundliche Preise. Dadurch solle die Bahn pünktlicher, schneller und kundenorientierter werden, weshalb die Anträge überflüssig seien.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.