Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Seidler kritisiert, dass der Bedarfsplan Schiene trotz Sondervermögen unterfinanziert ist und deshalb regional bedeutsame Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland durch die geplante Etappierung massiv später kommen. Weil Geld fehlt, wird nach Berliner Priorisierung entschieden, was Projekte schwächt, die den Bahnverkehr zuverlässiger machen, etwa die überlastete Bahnstrecke nach Sylt als einzige Lebensader der Insel, deren Fertigstellung erst 2045 geplant ist. Der Beitrag fordert, dass der Bund vor allem dringend benötigte Infrastruktur baut, und wirbt für gemeinsamen Einsatz der Nordabgeordneten sowie einen Parlamentskreis Marschbahn, da der Bundestag über Haushaltsmittel die Prioritäten setzt.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Finanzierung des Deutschlandtickets und fordert eine dauerhafte Absicherung sowie eine Preissenkung auf 49 Euro, um verlorene Abonnenten zurückzugewinnen. Sie begründet dies mit der Entlastung der Mittelschicht und der Notwendigkeit, Familien, Azubis und Freiwilligendienstleistende zu unterstützen. Zudem verlangt sie, fossile Subventionen zu streichen und in den ÖPNV zu investieren. Der Beitrag fordert außerdem mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur, damit ein gutes Angebot möglich bleibt. So soll der Deutschlandtakt vorankommen.
Michael DonthCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Grünen-Anträge zum Deutschlandtakt und Deutschlandticket ab, weil sie aus seiner Sicht die Realität verkennen und unnötig sind. Er betont, dass die Union den Deutschlandtakt als Leitstrategie unterstützt und das Ticket nur durch ihre Zustimmung bis 2026 gesichert habe. Statt eines festen Preises fordert er ein Indexmodell, da die Verkehrsunternehmen mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeuge kämpfen. Ein Sozialticket sei Sozialpolitik, ein Radticket löse keine Probleme. Von den Ländern verlangt er mehr Engagement bei der Finanzierung, damit das Hin und Her zwischen Bund und Ländern endet.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Anträge der Grünen zur Erweiterung des Schienennetzes und zum Deutschlandtakt, weil sie aus seiner Sicht unrealistische Milliardenforderungen enthalten und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern vermissen lassen. Er lehnt billigere Deutschlandtickets und den Ausbau neuer Bahnstrecken ab, da diese hohe Subventionen verschlingen und kaum Fahrzeit sparen würden. Stattdessen fordert der Redner einen ehrlichen Preis für das Ticket und Investitionen in den Straßenverkehr, damit die Bürger nicht durch Verteuerungen und Verbote in die Bahn gedrängt werden. Eine Bahnreform soll die Effizienz steigern, ohne den Straßenverkehr zu ersetzen.
Martin KröberSPDDer Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über den Deutschlandtakt und das Deutschlandticket von gegenseitigen Schuldzuweisungen statt konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sei, obwohl über zehn Millionen Menschen das Ticket nutzten. Er erinnert die Grünen daran, dass die Preiserhöhung gemeinsam in der Ampel beschlossen worden sei, und wirft ihnen vor, sich nun besser darzustellen, während ihre Landesverkehrsminister Entscheidungen infrage stellten. Auch die Union mahnt er, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine stabile Preisgestaltung vorsehe, und fordert alle Beteiligten auf, mit den Ländern an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten, damit das Projekt nicht weiter blockiert werde.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Deutschlandticket und wirft ihr vor, arme Menschen zu verachten, weil sie das Ticket verteuere und infrage stelle. Er berichtet von obdachlosen Frauen, die durch das 9-Euro-Ticket erstmals Ausflüge machen konnten, und prangert an, dass Menschen ohne Geld für Fahrkarten kriminalisiert werden. Pantisano fordert ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sowie kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Azubis, Rentner und Sozialhilfeempfänger, damit allen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit investiver Verkehrspolitik.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Sicherstellung von Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes und der Umsetzung des Deutschlandtakts. Geissler kritisiert die Grünen dafür, dass sie das Deutschlandticket während ihrer Regierungszeit verteuert hätten und nun die Rückkehr zu 49 Euro fordern, was er als unehrlich bezeichnet. Er betont, dass der Deutschlandtakt kommt und das Deutschlandticket bleibt, weil beides für die Menschen wichtig sei. Kritisiert wird zudem, dass die frühere Regierung es versäumt habe, eigene verkehrspolitische Vorhaben umzusetzen. Der Redner fordert, Verantwortung zu übernehmen, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren.
- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass die Grünen bei ihren Anträgen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zum Deutschlandtakt von Sicherheit sprechen, während das eigentliche Problem die körperliche Sicherheit der Fahrgäste sei. Er verweist auf mehrere Gewalttaten in Bussen und Bahnen, darunter tödliche und schwere Messerangriffe, und bemängelt, dass Messerverbotszonen wirkungslos blieben. Deshalb mieden die Menschen den ÖPNV, was sinkende Verkaufszahlen des Deutschlandtickets zur Folge habe. Haise fordert, Angsträume wieder zu Freiheitsräumen zu machen, sobald die AfD regiere. Ein Abgeordneter merkt an, der Hauptteil der Rede sei nur schwer mit dem Tagesordnungsthema zu verbinden.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk debattiert den Grünen-Antrag zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Sie befürwortet einen Eisenbahninfrastrukturfonds nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild, weil dieser Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg schafft und jährliche Haushaltsdebatten vermeidet. Der Deutschlandtakt bleibt langfristiges Ziel, doch Priorität hat die Sanierung maroder Netze, damit Züge pünktlich fahren und verlorenes Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Kritisiert wird die Fokussierung auf Metropolen; der Beitrag fordert Investitionen in ländliche Räume und Bahnhöfe, um die Demokratie zu stärken.- Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Seidler kritisiert, dass der Bedarfsplan Schiene trotz Sondervermögen unterfinanziert ist und deshalb regional bedeutsame Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland durch die geplante Etappierung massiv später kommen. Weil Geld fehlt, wird nach Berliner Priorisierung entschieden, was Projekte schwächt, die den Bahnverkehr zuverlässiger machen, etwa die überlastete Bahnstrecke nach Sylt als einzige Lebensader der Insel, deren Fertigstellung erst 2045 geplant ist. Der Beitrag fordert, dass der Bund vor allem dringend benötigte Infrastruktur baut, und wirbt für gemeinsamen Einsatz der Nordabgeordneten sowie einen Parlamentskreis Marschbahn, da der Bundestag über Haushaltsmittel die Prioritäten setzt.
Felix SchreinerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Schienen- und ÖPNV-Finanzierung als unnötig, weil der Koalitionsvertrag bereits entsprechende Zusagen enthalte und eine seriöse Gegenfinanzierung fehle. Er betont, dass das Deutschlandticket mit rund 13 Millionen Nutzern ein Fortschritt sei und der Preis von 58 Euro stabil gehalten werde, was angesichts schwieriger Haushaltslage nicht selbstverständlich sei, da der reale Preis höher liege und subventioniert werde. Entscheidend seien jedoch Investitionen in Busse und Bahnen, besonders im ländlichen Raum, weil ein günstiges Ticket ohne fahrende Verkehrsmittel nutzlos bleibe. Deshalb müsse die Koalition Regionalisierungsmittel sichern und den Ausbau vorantreiben, ohne neue Schulden zu machen.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.