Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Deutschlandticket und wirft ihr vor, arme Menschen zu verachten, weil sie das Ticket verteuere und infrage stelle. Er berichtet von obdachlosen Frauen, die durch das 9-Euro-Ticket erstmals Ausflüge machen konnten, und prangert an, dass Menschen ohne Geld für Fahrkarten kriminalisiert werden. Pantisano fordert ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sowie kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Azubis, Rentner und Sozialhilfeempfänger, damit allen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit investiver Verkehrspolitik.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Finanzierung des Deutschlandtickets und fordert eine dauerhafte Absicherung sowie eine Preissenkung auf 49 Euro, um verlorene Abonnenten zurückzugewinnen. Sie begründet dies mit der Entlastung der Mittelschicht und der Notwendigkeit, Familien, Azubis und Freiwilligendienstleistende zu unterstützen. Zudem verlangt sie, fossile Subventionen zu streichen und in den ÖPNV zu investieren. Der Beitrag fordert außerdem mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur, damit ein gutes Angebot möglich bleibt. So soll der Deutschlandtakt vorankommen.
Michael DonthCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Grünen-Anträge zum Deutschlandtakt und Deutschlandticket ab, weil sie aus seiner Sicht die Realität verkennen und unnötig sind. Er betont, dass die Union den Deutschlandtakt als Leitstrategie unterstützt und das Ticket nur durch ihre Zustimmung bis 2026 gesichert habe. Statt eines festen Preises fordert er ein Indexmodell, da die Verkehrsunternehmen mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeuge kämpfen. Ein Sozialticket sei Sozialpolitik, ein Radticket löse keine Probleme. Von den Ländern verlangt er mehr Engagement bei der Finanzierung, damit das Hin und Her zwischen Bund und Ländern endet.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Anträge der Grünen zur Erweiterung des Schienennetzes und zum Deutschlandtakt, weil sie aus seiner Sicht unrealistische Milliardenforderungen enthalten und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern vermissen lassen. Er lehnt billigere Deutschlandtickets und den Ausbau neuer Bahnstrecken ab, da diese hohe Subventionen verschlingen und kaum Fahrzeit sparen würden. Stattdessen fordert der Redner einen ehrlichen Preis für das Ticket und Investitionen in den Straßenverkehr, damit die Bürger nicht durch Verteuerungen und Verbote in die Bahn gedrängt werden. Eine Bahnreform soll die Effizienz steigern, ohne den Straßenverkehr zu ersetzen.
Martin KröberSPDDer Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über den Deutschlandtakt und das Deutschlandticket von gegenseitigen Schuldzuweisungen statt konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sei, obwohl über zehn Millionen Menschen das Ticket nutzten. Er erinnert die Grünen daran, dass die Preiserhöhung gemeinsam in der Ampel beschlossen worden sei, und wirft ihnen vor, sich nun besser darzustellen, während ihre Landesverkehrsminister Entscheidungen infrage stellten. Auch die Union mahnt er, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine stabile Preisgestaltung vorsehe, und fordert alle Beteiligten auf, mit den Ländern an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten, damit das Projekt nicht weiter blockiert werde.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Deutschlandticket und wirft ihr vor, arme Menschen zu verachten, weil sie das Ticket verteuere und infrage stelle. Er berichtet von obdachlosen Frauen, die durch das 9-Euro-Ticket erstmals Ausflüge machen konnten, und prangert an, dass Menschen ohne Geld für Fahrkarten kriminalisiert werden. Pantisano fordert ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sowie kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Azubis, Rentner und Sozialhilfeempfänger, damit allen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit investiver Verkehrspolitik.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Sicherstellung von Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes und der Umsetzung des Deutschlandtakts. Geissler kritisiert die Grünen dafür, dass sie das Deutschlandticket während ihrer Regierungszeit verteuert hätten und nun die Rückkehr zu 49 Euro fordern, was er als unehrlich bezeichnet. Er betont, dass der Deutschlandtakt kommt und das Deutschlandticket bleibt, weil beides für die Menschen wichtig sei. Kritisiert wird zudem, dass die frühere Regierung es versäumt habe, eigene verkehrspolitische Vorhaben umzusetzen. Der Redner fordert, Verantwortung zu übernehmen, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren.
- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass die Grünen bei ihren Anträgen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zum Deutschlandtakt von Sicherheit sprechen, während das eigentliche Problem die körperliche Sicherheit der Fahrgäste sei. Er verweist auf mehrere Gewalttaten in Bussen und Bahnen, darunter tödliche und schwere Messerangriffe, und bemängelt, dass Messerverbotszonen wirkungslos blieben. Deshalb mieden die Menschen den ÖPNV, was sinkende Verkaufszahlen des Deutschlandtickets zur Folge habe. Haise fordert, Angsträume wieder zu Freiheitsräumen zu machen, sobald die AfD regiere. Ein Abgeordneter merkt an, der Hauptteil der Rede sei nur schwer mit dem Tagesordnungsthema zu verbinden.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk debattiert den Grünen-Antrag zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Sie befürwortet einen Eisenbahninfrastrukturfonds nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild, weil dieser Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg schafft und jährliche Haushaltsdebatten vermeidet. Der Deutschlandtakt bleibt langfristiges Ziel, doch Priorität hat die Sanierung maroder Netze, damit Züge pünktlich fahren und verlorenes Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Kritisiert wird die Fokussierung auf Metropolen; der Beitrag fordert Investitionen in ländliche Räume und Bahnhöfe, um die Demokratie zu stärken.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Seidler kritisiert, dass der Bedarfsplan Schiene trotz Sondervermögen unterfinanziert ist und deshalb regional bedeutsame Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland durch die geplante Etappierung massiv später kommen. Weil Geld fehlt, wird nach Berliner Priorisierung entschieden, was Projekte schwächt, die den Bahnverkehr zuverlässiger machen, etwa die überlastete Bahnstrecke nach Sylt als einzige Lebensader der Insel, deren Fertigstellung erst 2045 geplant ist. Der Beitrag fordert, dass der Bund vor allem dringend benötigte Infrastruktur baut, und wirbt für gemeinsamen Einsatz der Nordabgeordneten sowie einen Parlamentskreis Marschbahn, da der Bundestag über Haushaltsmittel die Prioritäten setzt.
Felix SchreinerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Schienen- und ÖPNV-Finanzierung als unnötig, weil der Koalitionsvertrag bereits entsprechende Zusagen enthalte und eine seriöse Gegenfinanzierung fehle. Er betont, dass das Deutschlandticket mit rund 13 Millionen Nutzern ein Fortschritt sei und der Preis von 58 Euro stabil gehalten werde, was angesichts schwieriger Haushaltslage nicht selbstverständlich sei, da der reale Preis höher liege und subventioniert werde. Entscheidend seien jedoch Investitionen in Busse und Bahnen, besonders im ländlichen Raum, weil ein günstiges Ticket ohne fahrende Verkehrsmittel nutzlos bleibe. Deshalb müsse die Koalition Regionalisierungsmittel sichern und den Ausbau vorantreiben, ohne neue Schulden zu machen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Menschen in Gaza und im Westjordanland massiv bedroht sei, da dort über 70.000 Menschen getötet wurden und die Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebe. Die Rede forderte daher einen Stopp aller Waffenlieferungen und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen. Die anschließende Reaktion der Präsidentin mahnte zur Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde und kritisierte die Debattenkultur.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer Redner der Linken wehrt sich gegen den Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei und kritisiert die Union scharf, weil sie einerseits auf die Linke herabschaue, andererseits aber deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten und Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nutze, weshalb er dies als verlogen und doppelzüngig bezeichnet. Zudem rechtfertigt er die Kritik an der israelischen Regierung als berechtigt, indem er sich auf die Vereinten Nationen, Amnesty International und jüdische Zeitzeugen beruft, die ebenfalls Genozidvorwürfe erhöben. Deshalb verlangt er von der Union, sich der Realität zu stellen und der Wahrheit ins Auge zu schauen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersLuigi Pantisano nutzte die aktuelle Stunde, um auf das Leiden der Palästinenser hinzuweisen und die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Er wirft der Regierung vor, ihrer Verantwortung gegenüber der Situation im Nahen Osten nicht gerecht zu werden, da sie keine deutliche Stellungnahme zum israelischen Staat nimmt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die fortgesetzte Unterstützung und Kooperation mit Israel die anhaltenden Kriegsverbrechen und die Ungerechtigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Es wird gefordert, dass die Regierung diese Verbrechen endlich benennt und dafür sorgt, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer Linken-Abgeordnete kritisiert das geplante Pflegekürzungsgesetz, weil pflegende Angehörige dadurch mehr zahlen und weniger Leistungen erhalten sollen. Am Beispiel von Daniela, die nachts arbeitet und tagsüber ihren Vater versorgt, zeigt er, dass ohne diese Menschen das Pflegesystem längst zusammengebrochen wäre. Deshalb fordert er mehr Geld, damit Pflege nicht arm macht und Angehörige Pausen machen können. Kritisiert wird zudem, dass Reiche und Privatversicherte nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Sein Konzept sieht vor, dass alle einzahlen, damit Betroffene Wahlfreiheit erhalten. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen den Sozialraub auf.
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Linke-Abgeordnete fordert in seiner Rede den Erhalt der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte sowie die Beibehaltung der Altersteilzeit ab 55 Jahren im Blockmodell, weil Beschäftigte, die mit 16 oder 17 Jahren eine Ausbildung beginnen, oft körperlich oder psychisch belastende Arbeit leisten und die Regelaltersgrenze kaum erreichen. Kritisiert wird, dass die Rentenpläne der Koalition Industrie und Beschäftigte belasten und den sozialverträglichen Strukturwandel gefährden. Deshalb wirbt er bei SPD und CDU um Widerstand gegen Rentenkürzungen, damit der Generationenwechsel gelingt und die Menschen nicht zur AfD getrieben werden.
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