Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
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Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle kritisiert die Anträge der Grünen zur Erweiterung des Schienennetzes und zum Deutschlandtakt, weil sie aus seiner Sicht unrealistische Milliardenforderungen enthalten und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern vermissen lassen. Er lehnt billigere Deutschlandtickets und den Ausbau neuer Bahnstrecken ab, da diese hohe Subventionen verschlingen und kaum Fahrzeit sparen würden. Stattdessen fordert der Redner einen ehrlichen Preis für das Ticket und Investitionen in den Straßenverkehr, damit die Bürger nicht durch Verteuerungen und Verbote in die Bahn gedrängt werden. Eine Bahnreform soll die Effizienz steigern, ohne den Straßenverkehr zu ersetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Finanzierung des Deutschlandtickets und fordert eine dauerhafte Absicherung sowie eine Preissenkung auf 49 Euro, um verlorene Abonnenten zurückzugewinnen. Sie begründet dies mit der Entlastung der Mittelschicht und der Notwendigkeit, Familien, Azubis und Freiwilligendienstleistende zu unterstützen. Zudem verlangt sie, fossile Subventionen zu streichen und in den ÖPNV zu investieren. Der Beitrag fordert außerdem mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur, damit ein gutes Angebot möglich bleibt. So soll der Deutschlandtakt vorankommen.
Michael DonthCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Grünen-Anträge zum Deutschlandtakt und Deutschlandticket ab, weil sie aus seiner Sicht die Realität verkennen und unnötig sind. Er betont, dass die Union den Deutschlandtakt als Leitstrategie unterstützt und das Ticket nur durch ihre Zustimmung bis 2026 gesichert habe. Statt eines festen Preises fordert er ein Indexmodell, da die Verkehrsunternehmen mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeuge kämpfen. Ein Sozialticket sei Sozialpolitik, ein Radticket löse keine Probleme. Von den Ländern verlangt er mehr Engagement bei der Finanzierung, damit das Hin und Her zwischen Bund und Ländern endet.- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Anträge der Grünen zur Erweiterung des Schienennetzes und zum Deutschlandtakt, weil sie aus seiner Sicht unrealistische Milliardenforderungen enthalten und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern vermissen lassen. Er lehnt billigere Deutschlandtickets und den Ausbau neuer Bahnstrecken ab, da diese hohe Subventionen verschlingen und kaum Fahrzeit sparen würden. Stattdessen fordert der Redner einen ehrlichen Preis für das Ticket und Investitionen in den Straßenverkehr, damit die Bürger nicht durch Verteuerungen und Verbote in die Bahn gedrängt werden. Eine Bahnreform soll die Effizienz steigern, ohne den Straßenverkehr zu ersetzen.
Martin KröberSPDDer Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über den Deutschlandtakt und das Deutschlandticket von gegenseitigen Schuldzuweisungen statt konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sei, obwohl über zehn Millionen Menschen das Ticket nutzten. Er erinnert die Grünen daran, dass die Preiserhöhung gemeinsam in der Ampel beschlossen worden sei, und wirft ihnen vor, sich nun besser darzustellen, während ihre Landesverkehrsminister Entscheidungen infrage stellten. Auch die Union mahnt er, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine stabile Preisgestaltung vorsehe, und fordert alle Beteiligten auf, mit den Ländern an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten, damit das Projekt nicht weiter blockiert werde.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Deutschlandticket und wirft ihr vor, arme Menschen zu verachten, weil sie das Ticket verteuere und infrage stelle. Er berichtet von obdachlosen Frauen, die durch das 9-Euro-Ticket erstmals Ausflüge machen konnten, und prangert an, dass Menschen ohne Geld für Fahrkarten kriminalisiert werden. Pantisano fordert ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sowie kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Azubis, Rentner und Sozialhilfeempfänger, damit allen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit investiver Verkehrspolitik.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Sicherstellung von Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes und der Umsetzung des Deutschlandtakts. Geissler kritisiert die Grünen dafür, dass sie das Deutschlandticket während ihrer Regierungszeit verteuert hätten und nun die Rückkehr zu 49 Euro fordern, was er als unehrlich bezeichnet. Er betont, dass der Deutschlandtakt kommt und das Deutschlandticket bleibt, weil beides für die Menschen wichtig sei. Kritisiert wird zudem, dass die frühere Regierung es versäumt habe, eigene verkehrspolitische Vorhaben umzusetzen. Der Redner fordert, Verantwortung zu übernehmen, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren.
- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass die Grünen bei ihren Anträgen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zum Deutschlandtakt von Sicherheit sprechen, während das eigentliche Problem die körperliche Sicherheit der Fahrgäste sei. Er verweist auf mehrere Gewalttaten in Bussen und Bahnen, darunter tödliche und schwere Messerangriffe, und bemängelt, dass Messerverbotszonen wirkungslos blieben. Deshalb mieden die Menschen den ÖPNV, was sinkende Verkaufszahlen des Deutschlandtickets zur Folge habe. Haise fordert, Angsträume wieder zu Freiheitsräumen zu machen, sobald die AfD regiere. Ein Abgeordneter merkt an, der Hauptteil der Rede sei nur schwer mit dem Tagesordnungsthema zu verbinden.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk debattiert den Grünen-Antrag zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Sie befürwortet einen Eisenbahninfrastrukturfonds nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild, weil dieser Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg schafft und jährliche Haushaltsdebatten vermeidet. Der Deutschlandtakt bleibt langfristiges Ziel, doch Priorität hat die Sanierung maroder Netze, damit Züge pünktlich fahren und verlorenes Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Kritisiert wird die Fokussierung auf Metropolen; der Beitrag fordert Investitionen in ländliche Räume und Bahnhöfe, um die Demokratie zu stärken.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Seidler kritisiert, dass der Bedarfsplan Schiene trotz Sondervermögen unterfinanziert ist und deshalb regional bedeutsame Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland durch die geplante Etappierung massiv später kommen. Weil Geld fehlt, wird nach Berliner Priorisierung entschieden, was Projekte schwächt, die den Bahnverkehr zuverlässiger machen, etwa die überlastete Bahnstrecke nach Sylt als einzige Lebensader der Insel, deren Fertigstellung erst 2045 geplant ist. Der Beitrag fordert, dass der Bund vor allem dringend benötigte Infrastruktur baut, und wirbt für gemeinsamen Einsatz der Nordabgeordneten sowie einen Parlamentskreis Marschbahn, da der Bundestag über Haushaltsmittel die Prioritäten setzt.
Felix SchreinerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Schienen- und ÖPNV-Finanzierung als unnötig, weil der Koalitionsvertrag bereits entsprechende Zusagen enthalte und eine seriöse Gegenfinanzierung fehle. Er betont, dass das Deutschlandticket mit rund 13 Millionen Nutzern ein Fortschritt sei und der Preis von 58 Euro stabil gehalten werde, was angesichts schwieriger Haushaltslage nicht selbstverständlich sei, da der reale Preis höher liege und subventioniert werde. Entscheidend seien jedoch Investitionen in Busse und Bahnen, besonders im ländlichen Raum, weil ein günstiges Ticket ohne fahrende Verkehrsmittel nutzlos bleibe. Deshalb müsse die Koalition Regionalisierungsmittel sichern und den Ausbau vorantreiben, ohne neue Schulden zu machen.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.