Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Grünen-Anträge zum Deutschlandtakt und Deutschlandticket ab, weil sie aus seiner Sicht die Realität verkennen und unnötig sind. Er betont, dass die Union den Deutschlandtakt als Leitstrategie unterstützt und das Ticket nur durch ihre Zustimmung bis 2026 gesichert habe. Statt eines festen Preises fordert er ein Indexmodell, da die Verkehrsunternehmen mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeuge kämpfen. Ein Sozialticket sei Sozialpolitik, ein Radticket löse keine Probleme. Von den Ländern verlangt er mehr Engagement bei der Finanzierung, damit das Hin und Her zwischen Bund und Ländern endet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Finanzierung des Deutschlandtickets und fordert eine dauerhafte Absicherung sowie eine Preissenkung auf 49 Euro, um verlorene Abonnenten zurückzugewinnen. Sie begründet dies mit der Entlastung der Mittelschicht und der Notwendigkeit, Familien, Azubis und Freiwilligendienstleistende zu unterstützen. Zudem verlangt sie, fossile Subventionen zu streichen und in den ÖPNV zu investieren. Der Beitrag fordert außerdem mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur, damit ein gutes Angebot möglich bleibt. So soll der Deutschlandtakt vorankommen.- Michael DonthCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Grünen-Anträge zum Deutschlandtakt und Deutschlandticket ab, weil sie aus seiner Sicht die Realität verkennen und unnötig sind. Er betont, dass die Union den Deutschlandtakt als Leitstrategie unterstützt und das Ticket nur durch ihre Zustimmung bis 2026 gesichert habe. Statt eines festen Preises fordert er ein Indexmodell, da die Verkehrsunternehmen mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeuge kämpfen. Ein Sozialticket sei Sozialpolitik, ein Radticket löse keine Probleme. Von den Ländern verlangt er mehr Engagement bei der Finanzierung, damit das Hin und Her zwischen Bund und Ländern endet.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Anträge der Grünen zur Erweiterung des Schienennetzes und zum Deutschlandtakt, weil sie aus seiner Sicht unrealistische Milliardenforderungen enthalten und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern vermissen lassen. Er lehnt billigere Deutschlandtickets und den Ausbau neuer Bahnstrecken ab, da diese hohe Subventionen verschlingen und kaum Fahrzeit sparen würden. Stattdessen fordert der Redner einen ehrlichen Preis für das Ticket und Investitionen in den Straßenverkehr, damit die Bürger nicht durch Verteuerungen und Verbote in die Bahn gedrängt werden. Eine Bahnreform soll die Effizienz steigern, ohne den Straßenverkehr zu ersetzen.
Martin KröberSPDDer Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über den Deutschlandtakt und das Deutschlandticket von gegenseitigen Schuldzuweisungen statt konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sei, obwohl über zehn Millionen Menschen das Ticket nutzten. Er erinnert die Grünen daran, dass die Preiserhöhung gemeinsam in der Ampel beschlossen worden sei, und wirft ihnen vor, sich nun besser darzustellen, während ihre Landesverkehrsminister Entscheidungen infrage stellten. Auch die Union mahnt er, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine stabile Preisgestaltung vorsehe, und fordert alle Beteiligten auf, mit den Ländern an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten, damit das Projekt nicht weiter blockiert werde.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Deutschlandticket und wirft ihr vor, arme Menschen zu verachten, weil sie das Ticket verteuere und infrage stelle. Er berichtet von obdachlosen Frauen, die durch das 9-Euro-Ticket erstmals Ausflüge machen konnten, und prangert an, dass Menschen ohne Geld für Fahrkarten kriminalisiert werden. Pantisano fordert ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sowie kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Azubis, Rentner und Sozialhilfeempfänger, damit allen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Damit begründet er die Notwendigkeit investiver Verkehrspolitik.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Sicherstellung von Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes und der Umsetzung des Deutschlandtakts. Geissler kritisiert die Grünen dafür, dass sie das Deutschlandticket während ihrer Regierungszeit verteuert hätten und nun die Rückkehr zu 49 Euro fordern, was er als unehrlich bezeichnet. Er betont, dass der Deutschlandtakt kommt und das Deutschlandticket bleibt, weil beides für die Menschen wichtig sei. Kritisiert wird zudem, dass die frühere Regierung es versäumt habe, eigene verkehrspolitische Vorhaben umzusetzen. Der Redner fordert, Verantwortung zu übernehmen, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren.
- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass die Grünen bei ihren Anträgen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zum Deutschlandtakt von Sicherheit sprechen, während das eigentliche Problem die körperliche Sicherheit der Fahrgäste sei. Er verweist auf mehrere Gewalttaten in Bussen und Bahnen, darunter tödliche und schwere Messerangriffe, und bemängelt, dass Messerverbotszonen wirkungslos blieben. Deshalb mieden die Menschen den ÖPNV, was sinkende Verkaufszahlen des Deutschlandtickets zur Folge habe. Haise fordert, Angsträume wieder zu Freiheitsräumen zu machen, sobald die AfD regiere. Ein Abgeordneter merkt an, der Hauptteil der Rede sei nur schwer mit dem Tagesordnungsthema zu verbinden.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk debattiert den Grünen-Antrag zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Sie befürwortet einen Eisenbahninfrastrukturfonds nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild, weil dieser Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg schafft und jährliche Haushaltsdebatten vermeidet. Der Deutschlandtakt bleibt langfristiges Ziel, doch Priorität hat die Sanierung maroder Netze, damit Züge pünktlich fahren und verlorenes Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Kritisiert wird die Fokussierung auf Metropolen; der Beitrag fordert Investitionen in ländliche Räume und Bahnhöfe, um die Demokratie zu stärken.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Seidler kritisiert, dass der Bedarfsplan Schiene trotz Sondervermögen unterfinanziert ist und deshalb regional bedeutsame Projekte wie der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland durch die geplante Etappierung massiv später kommen. Weil Geld fehlt, wird nach Berliner Priorisierung entschieden, was Projekte schwächt, die den Bahnverkehr zuverlässiger machen, etwa die überlastete Bahnstrecke nach Sylt als einzige Lebensader der Insel, deren Fertigstellung erst 2045 geplant ist. Der Beitrag fordert, dass der Bund vor allem dringend benötigte Infrastruktur baut, und wirbt für gemeinsamen Einsatz der Nordabgeordneten sowie einen Parlamentskreis Marschbahn, da der Bundestag über Haushaltsmittel die Prioritäten setzt.
Felix SchreinerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Schienen- und ÖPNV-Finanzierung als unnötig, weil der Koalitionsvertrag bereits entsprechende Zusagen enthalte und eine seriöse Gegenfinanzierung fehle. Er betont, dass das Deutschlandticket mit rund 13 Millionen Nutzern ein Fortschritt sei und der Preis von 58 Euro stabil gehalten werde, was angesichts schwieriger Haushaltslage nicht selbstverständlich sei, da der reale Preis höher liege und subventioniert werde. Entscheidend seien jedoch Investitionen in Busse und Bahnen, besonders im ländlichen Raum, weil ein günstiges Ticket ohne fahrende Verkehrsmittel nutzlos bleibe. Deshalb müsse die Koalition Regionalisierungsmittel sichern und den Ausbau vorantreiben, ohne neue Schulden zu machen.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgMichael Donth begründet für die CDU/CSU die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg damit, dass ein reiner Bestandsausbau nicht ausreicht, weil nur die Neubaustrecke Kapazität, Fahrzeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt und Umwelt sowie Anwohner weniger belastet. Deshalb soll die Planung entlang A7 und B3 freigegeben werden, während über 250 Millionen Euro in die Bestandsstrecke für Lärmschutz und stabilen Betrieb fließen. Zudem sollen mögliche Regionalhalte im Heidekreis und Landkreis Harburg Perspektiven schaffen. Der Beitrag fordert Niedersachsen, Landkreise und Bürgerinitiativen auf, das Gesamtpaket konstruktiv zu nutzen, damit die Region nicht jahrzehntelang auf Verbesserungen wartet.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMichael Donth erkundigt sich nach der Haltung des Ministers zu Korridorsanierungen und deren Beitrag zu mehr Kapazität im Schienennetz. Der Abgeordnete betont, dass es nicht allein um bessere Instandhaltung und längere Verfügbarkeit gehe, sondern auch darum, zusätzlichen Verkehr auf die sanierten Strecken zu bringen. Deshalb fragt er, wie die Digitalisierung der Strecken vorangetrieben werden soll, da die Bahn hier uneinheitlich vorgehe. Kritisiert wird die fehlende einheitliche Linie bei der Digitalisierung, weil ohne klare Vorgaben die erhofften Kapazitätsgewinne ausbleiben könnten. Der Beitrag fordert eine Position des Ministers, damit die sanierten Korridore tatsächlich mehr Verkehr aufnehmen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Michael Donth knüpft an die vorherige Debatte über Pkw-Führerscheine an und fragt den Minister, ob die geplanten Maßnahmen auch die horrenden Kosten von bis zu 15 000 Euro für Bus- und Lkw-Führerscheine abdecken. Weil Spediteure, Busunternehmen und Lkw-Fahrer unter diesen Ausgaben leiden, fordert er eine klare Aussage, ob hier Verbesserungen zu erwarten sind. Nur so könne die Branche schneller und leichter Fahrpersonal gewinnen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Fachkräftemangel und verlangt vom Minister eine verbindliche Perspektive für den gewerblichen Verkehr.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Donth betont die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Deutschland, insbesondere des Incoming-Tourismus, weil dieser besonders zahlungskräftige Gäste ins Land bringt. Deshalb sei die Unterstützung des Tourismus reine Wirtschaftsförderung. Der Redner fragt die Bundesministerin nach der Perspektive für die Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus in den Folgejahren, die im Ausland Werbung macht, damit möglichst viele Gäste einen schönen Urlaub in Deutschland verbringen möchten. Indem er auf die zahlungskräftigen Gäste verweist, begründet er die Notwendigkeit der Förderung. Kritisiert wird damit implizit die unklare finanzielle Zukunft dieser Institution, weshalb eine klare Zusage erforderlich ist.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Redner Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion lehnt die Anträge der Grünen zur Verkehrspolitik überwiegend ab und konzentriert sich auf die Debatte um mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Er begrüßt den Einstieg von Italo, weil Wettbewerb den Fahrgästen mehr Auswahl, günstigere Tickets und bessere Qualität bringen könne. Panik vor einem Zusammenbruch des Nahverkehrs hält er für unbegründet, da dieser nicht betroffen sei. Allerdings müsse die Politik genau prüfen, welche Fernverkehrsangebote gewünscht seien und wie sie mit knappen Netzkapazitäten vereinbar seien, damit keine Rosinenpickerei entstehe und die Fläche angebunden bleibe.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn auffordert, auf Regenbogenbeflaggung und Diversity-Maßnahmen zu verzichten, als inhaltlich falsch und realitätsfern. Er moniert die falsche Bezeichnung „Deutsche Bundesbahn“ und stellt klar, dass die Bahn für Vielfalt Eigenmittel nutzt und niemanden bevorzugt. Da über 100 Nationen und viele Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sei Vielfalt Alltag; wer sie zum Problem erkläre, mache die Beschäftigten selbst zum Problem. Statt sich mit Regenbogenfahnen zu befassen, solle man sich den echten Herausforderungen wie Pünktlichkeit und Bürokratie widmen, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
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- 18. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Donth von der CDU/CSU betont zunächst, dass es gut sei, dass der frühere Bahnmanager Haise nun im Parlament sitze, weil dies den Fahrgästen zugutekomme. Danach fragt er den Minister, welche konkreten Schritte nach dem Gipfel geplant sind, bei dem Bund, Länder und Aufgabenträger Maßnahmen zur Sicherheit der Fahrgäste vereinbart haben. Er möchte wissen, wie die objektive und die subjektive Sicherheit in den Zügen verbessert werden sollen. Der Abgeordnete fordert damit eine Darstellung der geplanten Maßnahmen, weil die Vereinbarungen des Gipfels umgesetzt werden müssen, damit die Fahrgäste sich sicherer fühlen können.