Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mautrechts, weil die geplante Smartphone-App Datenschutzprobleme und erhöhtes Missbrauchspotenzial mit sich bringe, da klare Grenzen fehlen und das Fahrverhalten verschleiert werden könne. Zudem bemängelt er die hohen Kosten für Toll Collect und das BALM, die durch angebliche Einsparungen für Spediteure nicht ausgeglichen würden. Der Redner fordert, E-Fahrzeuge nicht länger von der Maut zu befreien, da sie Straßen und Brücken gleichermaßen belasten. Schließlich wirft er der Regierung vor, mit der CO2-Agenda Technologieoffenheit nur vorzutäuschen und die Bürger finanziell zu belasten.

• Lkw-Maut
• Smartphone-App
• Datenschutz
• Mautbefreiung
• CO2-Bepreisung

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