Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der Redner begründet drei positive Entwicklungen für die Transportbranche: Stabile Mautsätze, weil die Erhöhung 2023 die Branche stark belastete und eine Atempause nötig ist. Die Mautbefreiung für Elektro-Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten, damit Planungssicherheit für den Hochlauf emissionsfreier Lkw entsteht, die teurer sind als Diesel-Lkw. Zudem wird die Mauterfassung per App ermöglicht, was Digitalisierung und Fortschritt bedeutet. Rehbaum betont die Schaffung von Finanzierungskreisläufen für Transparenz und Vertrauen. Abschließend dankt er den Lkw-Fahrern für ihre Arbeit.

• Mautsätze
• Elektro-Lkw-Mautbefreiung
• Mauterfassung per App
• Finanzierungskreisläufe

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