Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Redner begründet drei positive Entwicklungen für die Transportbranche: Stabile Mautsätze, weil die Erhöhung 2023 die Branche stark belastete und eine Atempause nötig ist. Die Mautbefreiung für Elektro-Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten, damit Planungssicherheit für den Hochlauf emissionsfreier Lkw entsteht, die teurer sind als Diesel-Lkw. Zudem wird die Mauterfassung per App ermöglicht, was Digitalisierung und Fortschritt bedeutet. Rehbaum betont die Schaffung von Finanzierungskreisläufen für Transparenz und Vertrauen. Abschließend dankt er den Lkw-Fahrern für ihre Arbeit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Henning RehbaumCDUDer Redner begründet drei positive Entwicklungen für die Transportbranche: Stabile Mautsätze, weil die Erhöhung 2023 die Branche stark belastete und eine Atempause nötig ist. Die Mautbefreiung für Elektro-Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten, damit Planungssicherheit für den Hochlauf emissionsfreier Lkw entsteht, die teurer sind als Diesel-Lkw. Zudem wird die Mauterfassung per App ermöglicht, was Digitalisierung und Fortschritt bedeutet. Rehbaum betont die Schaffung von Finanzierungskreisläufen für Transparenz und Vertrauen. Abschließend dankt er den Lkw-Fahrern für ihre Arbeit.
Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mautrechts, weil die geplante Smartphone-App Datenschutzprobleme und erhöhtes Missbrauchspotenzial mit sich bringe, da klare Grenzen fehlen und das Fahrverhalten verschleiert werden könne. Zudem bemängelt er die hohen Kosten für Toll Collect und das BALM, die durch angebliche Einsparungen für Spediteure nicht ausgeglichen würden. Der Redner fordert, E-Fahrzeuge nicht länger von der Maut zu befreien, da sie Straßen und Brücken gleichermaßen belasten. Schließlich wirft er der Regierung vor, mit der CO2-Agenda Technologieoffenheit nur vorzutäuschen und die Bürger finanziell zu belasten.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt mit der Kernbotschaft, dass endlich wieder gebaut wird, weil die Regierung auf hohem Niveau in Verkehrswege investiert. Rehbaum nennt 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen und 33,6 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten. Kritik der Opposition wird als billig und fake-news-basiert zurückgewiesen, da die Regierung Verantwortung übernehme und Bauen beschleunige. Er verweist auf Ausgaben für Schiene, Wasserstraßen und Autobahnfinanzierung nach österreichischem Vorbild sowie auf Förderprogramme für Radverkehr, E-Busse und Lkw-Stellplätze, damit Wirtschaft und Sicherheit gestärkt werden.
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- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.
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