Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass ein gesetzlicher Automatismus und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln die Bundesnetzagentur zu einem hohen kapitalmarktueblichen Eigenkapitalzins fuer die DB InfraGO zwingen. Deshalb drohten Trassenpreissteigerungen von bis zu 14,8 Prozent, die den Schienengueterverkehr gegenueber dem Lkw benachteiligen und eine Rueckverlagerung auf die Strasse bewirken wuerden. Der Entwurf korrigiere den Automatismus, damit die Milliardeninvestitionen des Bundes nicht im Kapitalmarkt versickern. Zusaetzlich fordert die Rednerin eine grundlegende Trassenpreisreform fuer mehr Transparenz und Verlaesslichkeit.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Michael DonthCDUMichael Donth kritisiert den starken Anstieg der Trassenpreise, die bis zu 40 Prozent der Betriebskosten ausmachen und ab 2026 um 15 bis 20 Prozent steigen könnten. Der CDU-Politiker begründet dies mit der Ampel-Entscheidung, die Schienenfinanzierung über Eigenkapitalzuschüsse statt Baukostenzuschüsse abzuwickeln, wodurch Verzinsung und Abschreibung auf die Nutzer umgelegt werden. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der den Zinssatz auf etwa zwei Prozent senkt, um den Anstieg für 2026 zu dämpfen. Zudem fordert er eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems, damit Fern-, Nah- und Güterverkehr wettbewerbsfähig bleiben und Züge nicht abbestellt werden.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle bewertet den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als keine echte Problemlösung. Weil die alte Bundesregierung das Eigenkapital der Bahn um Milliarden erhöht habe, stiegen die Zinsen und damit die Trassenpreise. Die Bundesnetzagentur habe den Zinssatz senken wollen, sei aber von der Bahn erfolgreich verklagt worden, weshalb nun das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werde. Dadurch fehlten der Bahn Einnahmen für die Instandhaltung, die der Steuerzahler tragen müsse. Kritisiert wird zudem die hohe Lkw-Maut. Der Beitrag fordert sparsamen Umgang mit Steuergeldern und verweist auf Einsparmöglichkeiten bei Bürgergeld, Migration und Energiewende, damit die Infrastruktur ohne hemmungslose Schulden finanziert werden könne.
Martin KröberSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Er begründet den Entwurf damit, dass das komplexe Finanzierungssystem der Infrastruktur vereinfacht und die Trassenpreise gesenkt werden sollen, weil hohe Entgelte den Schienenverkehr und die Verlagerung von Gütern behindern. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit weiterer Schritte, da das Gesetz nur eine Abmilderung, nicht aber eine Senkung bewirkt, weshalb die Trassenentgelte deutlich nach unten gedrückt werden müssen. Kritisiert wird, dass das bestehende System unnötig Geld koste und dringend entzerrt werden müsse, damit Einsparungen möglich werden.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als unzureichend, weil die Trassenpreise trotz der geplanten Senkung der Verzinsung auf 2,2 Prozent weiter um 17 Prozent steigen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders hohe Nutzungsentgelte für Schienenwege hat, wodurch sich Fernverkehrsangebote nicht mehr lohnen und Güterverkehre auf die Straße zurückverlagert werden. Zudem wirft er der Koalition vor, das Sondervermögen nicht für Aus- und Neubau der Schiene einzusetzen, sodass Überlastungen und Verspätungen bestehen bleiben und die Ticketpreise im Fernverkehr weiter steigen, da die Trassenpreise über zwanzig Prozent des Ticketpreises ausmachen.
Luigi PantisanoLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs, weil dieser das Bahnfahren für Familien unbezahlbar mache und ganze Strecken stilllege. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit der Politik der Eigenkapitalrendite und hohen Trassenentgelten Arbeitsplätze gefährde und den Schienenverkehr schwäche. Deshalb fordert der Redner, die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null zu setzen, damit Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit im Zentrum stehen. Die Bahn solle als Bürgerbahn organisiert werden, die den Verkehr bis ins letzte Dorf stärkt, Güter von der Straße holt und Arbeitsplätze ausbaut statt gefährdet.- Daniel KölblCDUDaniel Kölbl (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass nach dem Bruch der Ampelkoalition ein Politikwechsel nötig sei und die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abgefedert werden müsse. Aus seinem Wahlkreis Pinneberg berichtet er, dass eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße Staus auf A23 und A7 verursachen würde. Der Beitrag begründet die Senkung der Trassenpreise zudem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, da Transportkosten aus dem Ruder gelaufen seien. Deshalb sollen ab 2026 der Kostenanstieg gedämpft, Eigenkapitalzuschüsse durch Baukostenzuschüsse ersetzt und das Schienenmautsystem grundlegend reformiert werden.
- Lars HaiseAfDIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bahnnetz durch jahrzehntelange Fehlpolitik marode sei und Steuergelder zweckentfremdet wurden, indem Mauteinnahmen ineffizient in die Schiene umgeleitet wurden. Weil der Sanierungsbedarf über 120 Milliarden Euro liegt, soll der Steuerzahler über Eigenkapitalzuschüsse einspringen, deren Zinsen die Trassenentgelte erhöhen und damit teurere Tickets verursachen. Der Beitrag begründet, dass entweder der Steuerzahler oder der Bahnnutzer für das Managementversagen zahlt, und fordert, die Symptombekämpfung zu beenden. Kritisiert wird zudem die Klimaideologie und die Vernachlässigung des Schienennetzes.
- Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass ein gesetzlicher Automatismus und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln die Bundesnetzagentur zu einem hohen kapitalmarktueblichen Eigenkapitalzins fuer die DB InfraGO zwingen. Deshalb drohten Trassenpreissteigerungen von bis zu 14,8 Prozent, die den Schienengueterverkehr gegenueber dem Lkw benachteiligen und eine Rueckverlagerung auf die Strasse bewirken wuerden. Der Entwurf korrigiere den Automatismus, damit die Milliardeninvestitionen des Bundes nicht im Kapitalmarkt versickern. Zusaetzlich fordert die Rednerin eine grundlegende Trassenpreisreform fuer mehr Transparenz und Verlaesslichkeit.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Weil das Verwaltungsgericht Köln eine kapitalmarktüblich höhere Verzinsung des vom Bund bereitgestellten Kapitals verlangt, drohen Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent, die Fahrgäste und Güterverkehr belasten würden. Deshalb soll kurzfristig der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten, damit die Belastungen abgefedert werden. Der Beitrag begründet die Eile mit der bevorstehenden Festlegung der Trassenpreise für 2026 durch die Bundesnetzagentur und fordert zugleich eine tiefgreifende Reform der Trassenentgelte.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.
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- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren. Der Beitrag begründet dies mit Vorteilen für Beschäftigte, Reisende, Behörden und Fluggesellschaften. Sie verweist auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer und die Förderung alternativer Kraftstoffe, um den Standort zu stärken. Datenschutzbedenken weist sie zurück, da die Teilnahme freiwillig sei, keine Speicherung erfolge und das Profil nach Stunden gelöscht werde. Die Rede fordert Zustimmung, damit Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gelingen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
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