Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Zusammenfassung
Matthias Gastel kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als unzureichend, weil die Trassenpreise trotz der geplanten Senkung der Verzinsung auf 2,2 Prozent weiter um 17 Prozent steigen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders hohe Nutzungsentgelte für Schienenwege hat, wodurch sich Fernverkehrsangebote nicht mehr lohnen und Güterverkehre auf die Straße zurückverlagert werden. Zudem wirft er der Koalition vor, das Sondervermögen nicht für Aus- und Neubau der Schiene einzusetzen, sodass Überlastungen und Verspätungen bestehen bleiben und die Ticketpreise im Fernverkehr weiter steigen, da die Trassenpreise über zwanzig Prozent des Ticketpreises ausmachen.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Michael DonthCDUMichael Donth kritisiert den starken Anstieg der Trassenpreise, die bis zu 40 Prozent der Betriebskosten ausmachen und ab 2026 um 15 bis 20 Prozent steigen könnten. Der CDU-Politiker begründet dies mit der Ampel-Entscheidung, die Schienenfinanzierung über Eigenkapitalzuschüsse statt Baukostenzuschüsse abzuwickeln, wodurch Verzinsung und Abschreibung auf die Nutzer umgelegt werden. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der den Zinssatz auf etwa zwei Prozent senkt, um den Anstieg für 2026 zu dämpfen. Zudem fordert er eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems, damit Fern-, Nah- und Güterverkehr wettbewerbsfähig bleiben und Züge nicht abbestellt werden.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle bewertet den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als keine echte Problemlösung. Weil die alte Bundesregierung das Eigenkapital der Bahn um Milliarden erhöht habe, stiegen die Zinsen und damit die Trassenpreise. Die Bundesnetzagentur habe den Zinssatz senken wollen, sei aber von der Bahn erfolgreich verklagt worden, weshalb nun das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werde. Dadurch fehlten der Bahn Einnahmen für die Instandhaltung, die der Steuerzahler tragen müsse. Kritisiert wird zudem die hohe Lkw-Maut. Der Beitrag fordert sparsamen Umgang mit Steuergeldern und verweist auf Einsparmöglichkeiten bei Bürgergeld, Migration und Energiewende, damit die Infrastruktur ohne hemmungslose Schulden finanziert werden könne.
Martin KröberSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Er begründet den Entwurf damit, dass das komplexe Finanzierungssystem der Infrastruktur vereinfacht und die Trassenpreise gesenkt werden sollen, weil hohe Entgelte den Schienenverkehr und die Verlagerung von Gütern behindern. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit weiterer Schritte, da das Gesetz nur eine Abmilderung, nicht aber eine Senkung bewirkt, weshalb die Trassenentgelte deutlich nach unten gedrückt werden müssen. Kritisiert wird, dass das bestehende System unnötig Geld koste und dringend entzerrt werden müsse, damit Einsparungen möglich werden.- Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als unzureichend, weil die Trassenpreise trotz der geplanten Senkung der Verzinsung auf 2,2 Prozent weiter um 17 Prozent steigen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders hohe Nutzungsentgelte für Schienenwege hat, wodurch sich Fernverkehrsangebote nicht mehr lohnen und Güterverkehre auf die Straße zurückverlagert werden. Zudem wirft er der Koalition vor, das Sondervermögen nicht für Aus- und Neubau der Schiene einzusetzen, sodass Überlastungen und Verspätungen bestehen bleiben und die Ticketpreise im Fernverkehr weiter steigen, da die Trassenpreise über zwanzig Prozent des Ticketpreises ausmachen.
Luigi PantisanoLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs, weil dieser das Bahnfahren für Familien unbezahlbar mache und ganze Strecken stilllege. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit der Politik der Eigenkapitalrendite und hohen Trassenentgelten Arbeitsplätze gefährde und den Schienenverkehr schwäche. Deshalb fordert der Redner, die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null zu setzen, damit Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit im Zentrum stehen. Die Bahn solle als Bürgerbahn organisiert werden, die den Verkehr bis ins letzte Dorf stärkt, Güter von der Straße holt und Arbeitsplätze ausbaut statt gefährdet.- Daniel KölblCDUDaniel Kölbl (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass nach dem Bruch der Ampelkoalition ein Politikwechsel nötig sei und die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abgefedert werden müsse. Aus seinem Wahlkreis Pinneberg berichtet er, dass eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße Staus auf A23 und A7 verursachen würde. Der Beitrag begründet die Senkung der Trassenpreise zudem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, da Transportkosten aus dem Ruder gelaufen seien. Deshalb sollen ab 2026 der Kostenanstieg gedämpft, Eigenkapitalzuschüsse durch Baukostenzuschüsse ersetzt und das Schienenmautsystem grundlegend reformiert werden.
- Lars HaiseAfDIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bahnnetz durch jahrzehntelange Fehlpolitik marode sei und Steuergelder zweckentfremdet wurden, indem Mauteinnahmen ineffizient in die Schiene umgeleitet wurden. Weil der Sanierungsbedarf über 120 Milliarden Euro liegt, soll der Steuerzahler über Eigenkapitalzuschüsse einspringen, deren Zinsen die Trassenentgelte erhöhen und damit teurere Tickets verursachen. Der Beitrag begründet, dass entweder der Steuerzahler oder der Bahnnutzer für das Managementversagen zahlt, und fordert, die Symptombekämpfung zu beenden. Kritisiert wird zudem die Klimaideologie und die Vernachlässigung des Schienennetzes.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass ein gesetzlicher Automatismus und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln die Bundesnetzagentur zu einem hohen kapitalmarktueblichen Eigenkapitalzins fuer die DB InfraGO zwingen. Deshalb drohten Trassenpreissteigerungen von bis zu 14,8 Prozent, die den Schienengueterverkehr gegenueber dem Lkw benachteiligen und eine Rueckverlagerung auf die Strasse bewirken wuerden. Der Entwurf korrigiere den Automatismus, damit die Milliardeninvestitionen des Bundes nicht im Kapitalmarkt versickern. Zusaetzlich fordert die Rednerin eine grundlegende Trassenpreisreform fuer mehr Transparenz und Verlaesslichkeit.- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Weil das Verwaltungsgericht Köln eine kapitalmarktüblich höhere Verzinsung des vom Bund bereitgestellten Kapitals verlangt, drohen Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent, die Fahrgäste und Güterverkehr belasten würden. Deshalb soll kurzfristig der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten, damit die Belastungen abgefedert werden. Der Beitrag begründet die Eile mit der bevorstehenden Festlegung der Trassenpreise für 2026 durch die Bundesnetzagentur und fordert zugleich eine tiefgreifende Reform der Trassenentgelte.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.