Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle bewertet den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als keine echte Problemlösung. Weil die alte Bundesregierung das Eigenkapital der Bahn um Milliarden erhöht habe, stiegen die Zinsen und damit die Trassenpreise. Die Bundesnetzagentur habe den Zinssatz senken wollen, sei aber von der Bahn erfolgreich verklagt worden, weshalb nun das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werde. Dadurch fehlten der Bahn Einnahmen für die Instandhaltung, die der Steuerzahler tragen müsse. Kritisiert wird zudem die hohe Lkw-Maut. Der Beitrag fordert sparsamen Umgang mit Steuergeldern und verweist auf Einsparmöglichkeiten bei Bürgergeld, Migration und Energiewende, damit die Infrastruktur ohne hemmungslose Schulden finanziert werden könne.
Weitere Themen: finanzen · soziales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Michael DonthCDUMichael Donth kritisiert den starken Anstieg der Trassenpreise, die bis zu 40 Prozent der Betriebskosten ausmachen und ab 2026 um 15 bis 20 Prozent steigen könnten. Der CDU-Politiker begründet dies mit der Ampel-Entscheidung, die Schienenfinanzierung über Eigenkapitalzuschüsse statt Baukostenzuschüsse abzuwickeln, wodurch Verzinsung und Abschreibung auf die Nutzer umgelegt werden. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der den Zinssatz auf etwa zwei Prozent senkt, um den Anstieg für 2026 zu dämpfen. Zudem fordert er eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems, damit Fern-, Nah- und Güterverkehr wettbewerbsfähig bleiben und Züge nicht abbestellt werden.- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle bewertet den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als keine echte Problemlösung. Weil die alte Bundesregierung das Eigenkapital der Bahn um Milliarden erhöht habe, stiegen die Zinsen und damit die Trassenpreise. Die Bundesnetzagentur habe den Zinssatz senken wollen, sei aber von der Bahn erfolgreich verklagt worden, weshalb nun das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werde. Dadurch fehlten der Bahn Einnahmen für die Instandhaltung, die der Steuerzahler tragen müsse. Kritisiert wird zudem die hohe Lkw-Maut. Der Beitrag fordert sparsamen Umgang mit Steuergeldern und verweist auf Einsparmöglichkeiten bei Bürgergeld, Migration und Energiewende, damit die Infrastruktur ohne hemmungslose Schulden finanziert werden könne.
Martin KröberSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Er begründet den Entwurf damit, dass das komplexe Finanzierungssystem der Infrastruktur vereinfacht und die Trassenpreise gesenkt werden sollen, weil hohe Entgelte den Schienenverkehr und die Verlagerung von Gütern behindern. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit weiterer Schritte, da das Gesetz nur eine Abmilderung, nicht aber eine Senkung bewirkt, weshalb die Trassenentgelte deutlich nach unten gedrückt werden müssen. Kritisiert wird, dass das bestehende System unnötig Geld koste und dringend entzerrt werden müsse, damit Einsparungen möglich werden.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs als unzureichend, weil die Trassenpreise trotz der geplanten Senkung der Verzinsung auf 2,2 Prozent weiter um 17 Prozent steigen. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders hohe Nutzungsentgelte für Schienenwege hat, wodurch sich Fernverkehrsangebote nicht mehr lohnen und Güterverkehre auf die Straße zurückverlagert werden. Zudem wirft er der Koalition vor, das Sondervermögen nicht für Aus- und Neubau der Schiene einzusetzen, sodass Überlastungen und Verspätungen bestehen bleiben und die Ticketpreise im Fernverkehr weiter steigen, da die Trassenpreise über zwanzig Prozent des Ticketpreises ausmachen.
Luigi PantisanoLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs, weil dieser das Bahnfahren für Familien unbezahlbar mache und ganze Strecken stilllege. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit der Politik der Eigenkapitalrendite und hohen Trassenentgelten Arbeitsplätze gefährde und den Schienenverkehr schwäche. Deshalb fordert der Redner, die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null zu setzen, damit Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit im Zentrum stehen. Die Bahn solle als Bürgerbahn organisiert werden, die den Verkehr bis ins letzte Dorf stärkt, Güter von der Straße holt und Arbeitsplätze ausbaut statt gefährdet.- Daniel KölblCDUDaniel Kölbl (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass nach dem Bruch der Ampelkoalition ein Politikwechsel nötig sei und die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abgefedert werden müsse. Aus seinem Wahlkreis Pinneberg berichtet er, dass eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße Staus auf A23 und A7 verursachen würde. Der Beitrag begründet die Senkung der Trassenpreise zudem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, da Transportkosten aus dem Ruder gelaufen seien. Deshalb sollen ab 2026 der Kostenanstieg gedämpft, Eigenkapitalzuschüsse durch Baukostenzuschüsse ersetzt und das Schienenmautsystem grundlegend reformiert werden.
- Lars HaiseAfDIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass das Bahnnetz durch jahrzehntelange Fehlpolitik marode sei und Steuergelder zweckentfremdet wurden, indem Mauteinnahmen ineffizient in die Schiene umgeleitet wurden. Weil der Sanierungsbedarf über 120 Milliarden Euro liegt, soll der Steuerzahler über Eigenkapitalzuschüsse einspringen, deren Zinsen die Trassenentgelte erhöhen und damit teurere Tickets verursachen. Der Beitrag begründet, dass entweder der Steuerzahler oder der Bahnnutzer für das Managementversagen zahlt, und fordert, die Symptombekämpfung zu beenden. Kritisiert wird zudem die Klimaideologie und die Vernachlässigung des Schienennetzes.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass ein gesetzlicher Automatismus und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln die Bundesnetzagentur zu einem hohen kapitalmarktueblichen Eigenkapitalzins fuer die DB InfraGO zwingen. Deshalb drohten Trassenpreissteigerungen von bis zu 14,8 Prozent, die den Schienengueterverkehr gegenueber dem Lkw benachteiligen und eine Rueckverlagerung auf die Strasse bewirken wuerden. Der Entwurf korrigiere den Automatismus, damit die Milliardeninvestitionen des Bundes nicht im Kapitalmarkt versickern. Zusaetzlich fordert die Rednerin eine grundlegende Trassenpreisreform fuer mehr Transparenz und Verlaesslichkeit.- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Weil das Verwaltungsgericht Köln eine kapitalmarktüblich höhere Verzinsung des vom Bund bereitgestellten Kapitals verlangt, drohen Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent, die Fahrgäste und Güterverkehr belasten würden. Deshalb soll kurzfristig der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten, damit die Belastungen abgefedert werden. Der Beitrag begründet die Eile mit der bevorstehenden Festlegung der Trassenpreise für 2026 durch die Bundesnetzagentur und fordert zugleich eine tiefgreifende Reform der Trassenentgelte.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.