Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik und fordert, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor zu stärken, indem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, weil Unternehmen Planungssicherheit bräuchten und Fluggesellschaften Deutschland verließen. Die geplante Senkung der Ticketsteuer zum Juli 2026 nennt er einen kleinen Schritt, der auf AfD-Druck zurückgehe. Zudem bemängelt der Beitrag den maroden Zustand der Infrastruktur, da viele Brücken sanierungsbedürftig seien und geplante Bauabschnitte nicht umgesetzt würden, weshalb der Standort Deutschland Schaden nehme. Die Bahn sei keine Alternative, so der Redner, der sich bei den Bürgern entschuldigen will.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Verkehrspolitik den Bürgern schade, weil Autofahren erschwert und verteuert werde, während Bahn und Flugverkehr unzuverlässig seien. Der AfD-Politiker begründet dies mit ideologischer Regulierung, die Arbeitsplätze koste und die Bahn in den Kollaps führe, da alle zum Umsteigen in ein überlastetes System gezwungen würden. Deshalb fordert er, Straßen und Brücken zügig zu sanieren, die Bahn in eine GmbH umzuwandeln und die Luftverkehrsteuer zu streichen, damit Verkehr wieder sicher, pünktlich und bezahlbar werde.
Florian OßnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet die Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur damit, dass nur so Wachstum und Versorgungssicherheit möglich seien. Oßner verweist auf rund 28 Milliarden Euro Kernhaushalt, knapp 14 Milliarden reine Investitionen und zusätzlich 96 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Er nennt Brückensanierung, See- und Binnenhäfen, Luftverkehr, Franken-Sachsen-Magistrale und kombinierten Verkehr. Kritisiert wird, dass die Autobahn GmbH mehr Flexibilität und Kreditfähigkeit brauche sowie der Finanzierungskreislauf Straße geschlossen werden müsse, weil Straße den Großteil der Verkehrsleistung trage. Damit sollen Baukapazitäten und Preisstabilität gesichert werden.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass das Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet werde, weil jeder zweite Euro nicht in zusätzliche Investitionen fließe. Deshalb sinke die Investitionsquote des Verkehrshaushalts von 70 auf 48 Prozent, wodurch kein einziges zusätzliches Bauprojekt realisiert werde. Zudem würden Mittel für den Bundesrechnungshof gekürzt, obwohl mehr Schulden mehr Kontrolle erforderten. Kritisiert wird auch, dass keine zusätzliche Bahnstrecke finanziert und der Erhalt durch Deckungskreisläufe ausgeblutet werde. Dies führe zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen, sodass das Sondervermögen neu aufgegleist werden müsse.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums und begruendet die Notwendigkeit einer leistungsfaehigen Infrastruktur fuer Wohlstand und sozialen Zusammenhalt, weil Strassen, Schienen und Wasserstrassen in die Jahre gekommen sind und daher saniert, modernisiert und weiterentwickelt werden muessen. Neben dem Sondervermoegen ermoeglicht der Verkehrshaushalt Rekordinvestitionen, wobei baureife Projekte in Abstimmung mit dem Parlament umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Verwaltungsverfahren Projekte jahrelang verzoegern, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung bringen soll. Zusaetzlich werden Schifffahrt, Wasserstrassen, Hafenfoerderung und maritime Denkmalpflege gestaerkt, indem Mittel fuer Modernisierung, Motorenprogramm und IHATEC bereitgestellt werden.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung den Grundsatz Erhalt vor Neubau im Verkehrshaushalt verletzt, indem Mittel für Aus- und Neubauprojekte bei Bundesstraßen ohne Transparenz umgeschichtet werden, wodurch der Erhalt systematisch unterfinanziert bleibt. Zudem führen pauschale Kürzungen des Finanzministeriums zu Einsparungen beim Betriebsdienst der Bundesstraßen sowie bei den Bundeswasserstraßen, obwohl deren Bedarf riesig ist und die maritime Wirtschaft hohe Umsätze erzielt. Deshalb fordert Die Linke mehr Weitsicht, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt und die Menschen nicht mit Staus, Einschränkungen und Risiken belastet werden.
Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder stellt die Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland“ vor, wonach die Mobilitätsbedürfnisse je nach Wohnort stark variieren und das Auto mit 53 Prozent der Wege weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleibt, während E-Autos als vollwertiger Ersatz akzeptiert werden. Deshalb verabschiedete das Haus den Masterplan Ladeinfrastruktur mit 41 Maßnahmen, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Zudem investiert der Haushalt über 34 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, wobei Erhalt vor Neubau gilt, damit der Sanierungsstau abgebaut wird. Baureife Projekte sollen dennoch zügig umgesetzt werden, indem Planungsverfahren beschleunigt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert den Verkehrshaushalt 2026 als finanzpolitisch verantwortungslosen Flickenteppich, weil er aus sechs Töpfen schöpfe und Bundes- mit Länderaufgaben vermische, weshalb marode Straßen und Brücken die Wirtschaft belasteten. Kritisiert wird, dass die Regierung über CO2-Bepreisung und Energiesteuern das Autofahren weiter verteuere, statt wie Polen auf niedrigere Abgaben zu setzen. Zudem bestehe eine Finanzierungslücke von fast 15 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, während 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Militärhilfe geplant seien. Deshalb fordert der Beitrag, Lkw-Maut vollständig in die Straße zu lenken und zu senken, Brückensanierungen zu beschleunigen, Genehmigungsrecht zu entbürokratisieren und Zuständigkeiten klar zu trennen.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori verteidigt den Verkehrshaushalt, weil er die Realität anerkennt und trotz Sanierungsstau Rekordinvestitionen in alle Verkehrsträger ermöglicht. Kritisiert wird die AfD, die Klimawandel und geopolitische Bedrohungen ausblende, weshalb eine Stärkung von Schiene und Wasserstraßen nötig sei, da die Straße überlastet ist. Der Beitrag begründet die Transformation der Automobilindustrie mit dem Klima- und Transformationsfonds, der Ladeinfrastruktur und E-Mobilität fördert, damit Klimaziele erreicht werden. Zudem betont die Rednerin soziale Teilhabe durch Deutschlandticket, gedämpfte Trassenpreise und Luftverkehrsteuersenkung, um Mobilität bezahlbar zu halten.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums als klimaschädlich und ungerecht. Michaelsen bemängelt, dass Mittel für Autobahnen und Flugverkehr erhöht werden, während Busse, Bahnen, das Deutschlandticket und Radwege gekürzt werden, sodass Mobilität für alle gefährdet ist. Zudem wird kritisiert, dass trotz maroder Straßen und Schienen sowie des Sondervermögens zu wenig investiert wird und Schulden ohne Gegenwert entstehen. Der Beitrag bemängelt fehlende Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, etwa eine Senkung der Stromsteuer, und wirft der Union vor, Elektromobilität schlechtzureden. Die Politik nütze nur fossilen Profiteuren.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums scharf, weil die Regierung mit Sprüchen statt Substanz arbeite und das Deutschlandticket durch Preissteigerungen von 49 auf 63 Euro und ab 2030 auf 74 Euro belaste, statt Bundesmittel zu erhöhen. Kritisiert wird zudem der gestrichene Ausbau des ÖPNV, die mangelhafte Kontrolle der Deutschen Bahn sowie Steuersenkungen für Vielflieger und Unternehmen, die Reiche begünstigten. Der Beitrag begründet, dass Autobahnen als militärische Projekte deklariert werden, um Planung und Naturschutz auszuhebeln, und fordert eine bezahlbare, funktionierende Mobilitätswende.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt als Premiumprodukt, weil Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege sowie die Sanierung baureifer Projekte Priorität haben. Stephan Stracke fordert vereinfachtes Planungs- und Genehmigungsrecht, damit das Geld schneller verbaut wird. Zudem soll die Deutsche Bahn umgebaut werden, indem Sofortprogramme für saubere und sichere Bahnhöfe sowie besseres Baumanagement umgesetzt werden. Der Redner begründet die Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro, damit Planungssicherheit im ÖPNV entsteht. Schließlich wird der Luftverkehr durch gesenkte Gebühren und abgeschaffte PtL-Quote entlastet, damit der Standort wettbewerbsfähiger wird und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Stefan HenzeAfDStefan Henze kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Bundesregierung über Sondervermögen Milliardenschulden aufnimmt, ohne die dringend benötigte Infrastruktur zu sanieren, weil der Kernhaushalt für sinnlose Ausgaben blockiert werde. Deshalb fordert der Redner deutlich höhere Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, zusätzliche Mittel für Brückeninstandhaltung, ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit sowie eine Entlastung des Transportsektors durch niedrigere Lkw-Maut. Kritisiert wird zudem, dass im Haushalt 2025 trotz vorhandener Mittel kaum gebaut werden konnte, da nur Instandhaltung erlaubt war, weshalb der Beitrag der Regierung vorwirft, ihre Schattenhaushalte nicht im Griff zu haben.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass ein Land nur zusammenhält, wenn Verbindungen funktionieren, und das Vertrauen der Menschen in die Infrastruktur zuletzt bröckelte. Deshalb investiert die Koalition über das Sondervermögen in die Sanierung der Bahn, damit Züge künftig pünktlich rollen, und steuert Investitionen über den Infraplan nach Qualitätszielen. Kritisiert wird die hohe Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter. Zudem fordert der Beitrag 100 000 Fachkräfte bis 2030, indem er für technische Berufe wirbt, und verteidigt die Rücknahme der Luftverkehrsteuer sowie 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, um Arbeitsplätze und Erreichbarkeit in der Fläche zu sichern.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Bundesverkehrsminister dafür, dass er sich bei der Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur mehrfach habe übervorteilen lassen, weshalb von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln kaum zusätzliche Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße übrig blieben. Al-Wazir bemängelt, dass Gelder in andere Bereiche wie Klimafonds, Agrardiesel oder Mütterrente umgeleitet wurden und die geforderte Zusätzlichkeit der Investitionen nicht eingehalten wird. Zudem werde die Senkung der Luftverkehrsteuer zulasten des Verkehrsetats finanziert, wodurch Mittel für Bahnprojekte zur Pünktlichkeit gefährdet seien. Deshalb fordert er den Minister auf, endlich für die Infrastruktur zu kämpfen.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer CDU/CSU-Redner verteidigt die Verkehrsinvestitionen und betont, dass Strukturreformen bei der Bahn nötig sind, weil ein bloßer Rechtsformwechsel keine Verbesserung bringt. Er verweist auf über 105 Milliarden Euro für die Schiene und befürwortet die Anpassung der Luftverkehrsteuer, damit der Wirtschaftsstandort stabil bleibt. Zwar werden die Haushalte 2025 und 2026 als Fortschritt anerkannt, doch der Beitrag fordert weitere Investitionsmittel und bessere Finanzstrukturen, etwa Fonds für Eisenbahn und Straße, um die Infrastruktur nachhaltig zu stärken.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass trotz des milliardenschweren Sondervermögens weiterhin Finanzierungslücken bei Aus- und Neubauprojekten beklagt werden, was er den Bürgern nicht vermitteln kann. Deshalb fordert er Klarheit darüber, welche Bahnprojekte baureif sind und wie deren Finanzierung gesichert wird, und bemängelt, dass wichtige Planungen wie die Marschbahn in Nordfriesland unberücksichtigt bleiben. Zudem beanstandet er die Schieflage, dass Häfen und Wasserstraßen vom Sondervermögen ausgeschlossen sind, obwohl der Gesetzestext dies nicht vorsieht. Schließlich verlangt er eine pragmatische Lösung im Konflikt um das Wikingeck in Schleswig, damit keine Steuergelder weiter in Gerichtsprozessen verbrannt werden.
Christoph PloßCDUDer Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht. Er verweist auf den Ausbau der A20, damit die Bagger im nächsten Jahr rollen, und fordert eine Reform des Planungsrechts, indem Stichtagsregelungen und Einschränkungen für Umweltverbände die Verfahren beschleunigen. Zudem betont er die Bedeutung der Seehäfen als gesamtdeutsche Aufgabe und die Stärkung des Luftfahrtstandorts, damit die Volkswirtschaft wächst. Kritisiert wird die bisherige Hafenpolitik, die als Stiefkind galt. Der Beitrag fordert einen Mentalitätswechsel.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik und fordert, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor zu stärken, indem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, weil Unternehmen Planungssicherheit bräuchten und Fluggesellschaften Deutschland verließen. Die geplante Senkung der Ticketsteuer zum Juli 2026 nennt er einen kleinen Schritt, der auf AfD-Druck zurückgehe. Zudem bemängelt der Beitrag den maroden Zustand der Infrastruktur, da viele Brücken sanierungsbedürftig seien und geplante Bauabschnitte nicht umgesetzt würden, weshalb der Standort Deutschland Schaden nehme. Die Bahn sei keine Alternative, so der Redner, der sich bei den Bürgern entschuldigen will.
- Daniel KölblCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass trotz Sondervermögen deutlich mehr in die Schienenwege investiert wird, weil von 2026 bis 2029 über 35 Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung bereitstehen. Kölbl betont, dass Investitionen mit Augenmaß erfolgen müssen, damit Kapazitäten und Fahrpläne nicht überlastet werden. Kritisiert wird die Forderung nach immer mehr Geld, da ohne Baupersonal und Planungskapazitäten keine höhere Bauleistung entsteht. Zudem nennt er flexible Mittelverwendung, höhere Ansätze für Brücken und Tunnel sowie die A20 als Erfolge, weshalb er dem Etat zustimmt.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenOtto Strauß von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil sie Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen Einkommen treffe, die trotz Arbeit kaum über die Runden kämen. Deshalb fordert er, die gesetzliche Anpassung zum 1. Januar 2027 vollständig umzusetzen, damit sich Arbeit mehr lohnt als der Wechsel in den Leistungsbezug und Jobcenter nicht zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten langfristig nur durch günstigeres Bauen zu senken seien, weshalb CO2-Belastung, Gebäudeenergiegesetz und überzogene Bauvorschriften zurückgenommen werden müssten. Der Redner verweist auf die gestiegene Zahl der Wohngeldhaushalte und wirbt für den AfD-Antrag.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, weil diese ein reales Problem in ein Bürokratie- und Steuermonster verwandelten. Er argumentiert, dass Umbauten nicht wegen bequemer Eigentümer scheiterten, sondern wegen explodierender Kosten durch Brandschutz-, Schallschutz-, Energie- und Stellplatzvorgaben. Statt neuer Kataster, Meldepflichten, Strafsteuern und eines Büroneubau-Moratoriums fordert er den Abbau von Bauvorschriften, schnellere Genehmigungen und niedrigere Grundsteuern. Freiwillige Umnutzung befürwortet er, lehnt aber staatliche Eingriffe und Belastungen ab. Zudem verlangt er, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, um Wohnraum zu schaffen.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungOtto Strauß kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und fordert deren vollständige Abschaffung. Er begründet dies damit, dass die Steuer dem Standort Deutschland massiv schade, weil fast 390 000 Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr abhingen und staatliche Belastungen für Flugzeuge doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt seien. Deshalb verschwänden Flugverbindungen, Airlines wichen ins Ausland aus, und Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder wüchsen. Der Beitrag begründet die Forderung mit wirtschaftlicher Vernunft und wirft der Regierung ideologische Klimapolitik vor, die Mobilität verteuere und Wirtschaft, Tourismus sowie Arbeitsplätze schwäche.