Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.

• Digitale Fluggastabfertigung
• Biometrische Daten
• Datenschutz und Löschfristen
• Luftverkehrsteuer

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