Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil dadurch Check-in-Prozesse vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes gestärkt werden. Der Redner verweist auf die freiwillige digitale Ausweisdaten-Nutzung, Echtheitsprüfung und klare Datenschutzvorgaben. Baumgartner fordert eine schnelle Umsetzung, da Unternehmen um rund 63 Millionen Euro entlastet und über eine Million Wartezeitstunden eingespart würden. Zudem betont er den Komfortgewinn für Passagiere sowie die Bedeutung der Luftfahrt für Bayern und den Flughafen München. Abschließend wirbt er für Zustimmung und wünscht schöne Sommerferien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Christoph PloßCDUChristoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.- Otto StraußAfDDer Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren. Der Beitrag begründet dies mit Vorteilen für Beschäftigte, Reisende, Behörden und Fluggesellschaften. Sie verweist auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer und die Förderung alternativer Kraftstoffe, um den Standort zu stärken. Datenschutzbedenken weist sie zurück, da die Teilnahme freiwillig sei, keine Speicherung erfolge und das Profil nach Stunden gelöscht werde. Die Rede fordert Zustimmung, damit Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gelingen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil biometrische Daten aus Ausweisen an private Unternehmen weitergegeben werden sollen, obwohl deren Verarbeitung bisher staatlichen Behörden vorbehalten war. Dadurch entstünden Risiken wie Datenlecks, Identitätsmissbrauch und Zweckentfremdung für kommerzielle Interessen. Zudem wird das schnelle Verfahren ohne Anhörung, Datenschutzprüfung oder Folgenabschätzung bemängelt, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Die Rednerin sieht einen Präzedenzfall für andere Branchen und eine Gefährdung von Grundrechten und hohen Schutzstandards, da sensible Daten nicht ausreichend gesichert seien und die Freiwilligkeit im Flughafenstress fragwürdig bleibe.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil er nur eine Minute Wartezeit erspare, aber Fluggäste zur Abgabe biometrischer und Ausweisdaten an private Unternehmen zwinge. Dadurch entstünden neue Geschäftsmodelle für Fluggesellschaften, die Abläufe automatisieren und Personal einsparen könnten, während der manuelle Weg mit Menschenkontakt zunehmend versteckt und später kostenpflichtig werde. Kritisiert wird zudem, dass Datenschutzfragen ungeklärt bleiben, ausländische Sicherheitsbehörden wie durch den US CLOUD Act auf die Daten zugreifen könnten und keine Expertenanhörung stattfand. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab.- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil dadurch Check-in-Prozesse vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes gestärkt werden. Der Redner verweist auf die freiwillige digitale Ausweisdaten-Nutzung, Echtheitsprüfung und klare Datenschutzvorgaben. Baumgartner fordert eine schnelle Umsetzung, da Unternehmen um rund 63 Millionen Euro entlastet und über eine Million Wartezeitstunden eingespart würden. Zudem betont er den Komfortgewinn für Passagiere sowie die Bedeutung der Luftfahrt für Bayern und den Flughafen München. Abschließend wirbt er für Zustimmung und wünscht schöne Sommerferien.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Redner der CDU/CSU begründet den Erfolg des ersten Investitionsgipfels einer deutschen Bundesregierung, bei dem über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, sowie der Asien-Pazifik-Konferenz als starkes Signal für den Standort Deutschland, weil internationale Unternehmen trotz schwieriger geopolitischer Lage gerne hier investieren. Nach sechs Jahren Stagnation wachse die Wirtschaft wieder, Deutschland sei in den G7 auf Rang zwei vorgerückt. Deshalb müsse die Koalition den Weg mit Strukturreformen wie Sozialstaatsreform und flexibleren Arbeitszeiten fortsetzen, damit private Investitionen steigen und der Aufschwung sich verstetigt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen. Baumgartner verweist auf Einsparungen von 72 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten und knapp einer Milliarde Euro Erfüllungskosten, die der Normenkontrollrat bestätigt. Als Beispiele nennt er einmalige Führerscheinkontrollen bei Dienstwagen und gebündelte Buslinienanträge, damit Unternehmen Zeit sparen. Da fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus europäischer Regulierung stammen, fordert er neben Berliner Maßnahmen auch verstärkte Entbürokratisierung in Brüssel, damit weniger Dokumentation und mehr Vertrauen entstehen.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde. Kritisiert wird zudem, dass der zweite Antrag russische Sanktionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschweige, denn Gasimporte aus Russland würden die Kriegsmaschinerie finanzieren und Deutschland erpressbar machen. Stattdessen verweist Baumgartner auf die Regierungspolitik mit gesenkten Netzentgelten, Stromsteuer, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis, die Betriebe entlaste und Wettbewerbsfähigkeit stärke, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil bereits streckenbezogene Beschränkungen, Verkehrsleitsysteme und Fahrassistenzsysteme die Sicherheit erhöhen. Kritisiert wird, dass pauschale Verbote den Klimaschutz nicht voranbringen; nötig seien Innovationen wie Elektromobilität und klimafreundliche Kraftstoffe. Baumgartner fordert stattdessen Technologieoffenheit und Investitionen in den Autobahnausbau, etwa den Lückenschluss der A94, damit Wachstum und Sicherheit gefördert werden. Der Redner betont, dass differenzierte Regelungen mehr Akzeptanz schaffen und die drängenden Herausforderungen bei Steuern, Rente und Infrastruktur liegen.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag des Abgeordneten Baumgartner befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und der Forderung nach forciertem Klimaschutz. Allerdings lenkt der Redner nach einer Zwischenintervention auf das Thema Verkehrssicherheit um. Er kritisiert, dass Statistiken oft zu eigenen Gunsten ausgelegt würden, und betont, dass Deutschland bei den Verkehrstoten pro Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt liege. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt er als alleinige Lösung ab, da viele Länder mit Tempolimit höhere Opferzahlen hätten. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel, weshalb Vision Zero ein wichtiges Zukunftsziel bleibe, das jedoch nicht allein durch ein Tempolimit erreicht werden könne.