Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Bundesverkehrsminister dafür, dass er sich bei der Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur mehrfach habe übervorteilen lassen, weshalb von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln kaum zusätzliche Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße übrig blieben. Al-Wazir bemängelt, dass Gelder in andere Bereiche wie Klimafonds, Agrardiesel oder Mütterrente umgeleitet wurden und die geforderte Zusätzlichkeit der Investitionen nicht eingehalten wird. Zudem werde die Senkung der Luftverkehrsteuer zulasten des Verkehrsetats finanziert, wodurch Mittel für Bahnprojekte zur Pünktlichkeit gefährdet seien. Deshalb fordert er den Minister auf, endlich für die Infrastruktur zu kämpfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Verkehrspolitik den Bürgern schade, weil Autofahren erschwert und verteuert werde, während Bahn und Flugverkehr unzuverlässig seien. Der AfD-Politiker begründet dies mit ideologischer Regulierung, die Arbeitsplätze koste und die Bahn in den Kollaps führe, da alle zum Umsteigen in ein überlastetes System gezwungen würden. Deshalb fordert er, Straßen und Brücken zügig zu sanieren, die Bahn in eine GmbH umzuwandeln und die Luftverkehrsteuer zu streichen, damit Verkehr wieder sicher, pünktlich und bezahlbar werde.
Florian OßnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet die Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur damit, dass nur so Wachstum und Versorgungssicherheit möglich seien. Oßner verweist auf rund 28 Milliarden Euro Kernhaushalt, knapp 14 Milliarden reine Investitionen und zusätzlich 96 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Er nennt Brückensanierung, See- und Binnenhäfen, Luftverkehr, Franken-Sachsen-Magistrale und kombinierten Verkehr. Kritisiert wird, dass die Autobahn GmbH mehr Flexibilität und Kreditfähigkeit brauche sowie der Finanzierungskreislauf Straße geschlossen werden müsse, weil Straße den Großteil der Verkehrsleistung trage. Damit sollen Baukapazitäten und Preisstabilität gesichert werden.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass das Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet werde, weil jeder zweite Euro nicht in zusätzliche Investitionen fließe. Deshalb sinke die Investitionsquote des Verkehrshaushalts von 70 auf 48 Prozent, wodurch kein einziges zusätzliches Bauprojekt realisiert werde. Zudem würden Mittel für den Bundesrechnungshof gekürzt, obwohl mehr Schulden mehr Kontrolle erforderten. Kritisiert wird auch, dass keine zusätzliche Bahnstrecke finanziert und der Erhalt durch Deckungskreisläufe ausgeblutet werde. Dies führe zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen, sodass das Sondervermögen neu aufgegleist werden müsse.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums und begruendet die Notwendigkeit einer leistungsfaehigen Infrastruktur fuer Wohlstand und sozialen Zusammenhalt, weil Strassen, Schienen und Wasserstrassen in die Jahre gekommen sind und daher saniert, modernisiert und weiterentwickelt werden muessen. Neben dem Sondervermoegen ermoeglicht der Verkehrshaushalt Rekordinvestitionen, wobei baureife Projekte in Abstimmung mit dem Parlament umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Verwaltungsverfahren Projekte jahrelang verzoegern, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung bringen soll. Zusaetzlich werden Schifffahrt, Wasserstrassen, Hafenfoerderung und maritime Denkmalpflege gestaerkt, indem Mittel fuer Modernisierung, Motorenprogramm und IHATEC bereitgestellt werden.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung den Grundsatz Erhalt vor Neubau im Verkehrshaushalt verletzt, indem Mittel für Aus- und Neubauprojekte bei Bundesstraßen ohne Transparenz umgeschichtet werden, wodurch der Erhalt systematisch unterfinanziert bleibt. Zudem führen pauschale Kürzungen des Finanzministeriums zu Einsparungen beim Betriebsdienst der Bundesstraßen sowie bei den Bundeswasserstraßen, obwohl deren Bedarf riesig ist und die maritime Wirtschaft hohe Umsätze erzielt. Deshalb fordert Die Linke mehr Weitsicht, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt und die Menschen nicht mit Staus, Einschränkungen und Risiken belastet werden.
Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder stellt die Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland“ vor, wonach die Mobilitätsbedürfnisse je nach Wohnort stark variieren und das Auto mit 53 Prozent der Wege weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleibt, während E-Autos als vollwertiger Ersatz akzeptiert werden. Deshalb verabschiedete das Haus den Masterplan Ladeinfrastruktur mit 41 Maßnahmen, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Zudem investiert der Haushalt über 34 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, wobei Erhalt vor Neubau gilt, damit der Sanierungsstau abgebaut wird. Baureife Projekte sollen dennoch zügig umgesetzt werden, indem Planungsverfahren beschleunigt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert den Verkehrshaushalt 2026 als finanzpolitisch verantwortungslosen Flickenteppich, weil er aus sechs Töpfen schöpfe und Bundes- mit Länderaufgaben vermische, weshalb marode Straßen und Brücken die Wirtschaft belasteten. Kritisiert wird, dass die Regierung über CO2-Bepreisung und Energiesteuern das Autofahren weiter verteuere, statt wie Polen auf niedrigere Abgaben zu setzen. Zudem bestehe eine Finanzierungslücke von fast 15 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, während 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Militärhilfe geplant seien. Deshalb fordert der Beitrag, Lkw-Maut vollständig in die Straße zu lenken und zu senken, Brückensanierungen zu beschleunigen, Genehmigungsrecht zu entbürokratisieren und Zuständigkeiten klar zu trennen.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori verteidigt den Verkehrshaushalt, weil er die Realität anerkennt und trotz Sanierungsstau Rekordinvestitionen in alle Verkehrsträger ermöglicht. Kritisiert wird die AfD, die Klimawandel und geopolitische Bedrohungen ausblende, weshalb eine Stärkung von Schiene und Wasserstraßen nötig sei, da die Straße überlastet ist. Der Beitrag begründet die Transformation der Automobilindustrie mit dem Klima- und Transformationsfonds, der Ladeinfrastruktur und E-Mobilität fördert, damit Klimaziele erreicht werden. Zudem betont die Rednerin soziale Teilhabe durch Deutschlandticket, gedämpfte Trassenpreise und Luftverkehrsteuersenkung, um Mobilität bezahlbar zu halten.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums als klimaschädlich und ungerecht. Michaelsen bemängelt, dass Mittel für Autobahnen und Flugverkehr erhöht werden, während Busse, Bahnen, das Deutschlandticket und Radwege gekürzt werden, sodass Mobilität für alle gefährdet ist. Zudem wird kritisiert, dass trotz maroder Straßen und Schienen sowie des Sondervermögens zu wenig investiert wird und Schulden ohne Gegenwert entstehen. Der Beitrag bemängelt fehlende Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, etwa eine Senkung der Stromsteuer, und wirft der Union vor, Elektromobilität schlechtzureden. Die Politik nütze nur fossilen Profiteuren.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums scharf, weil die Regierung mit Sprüchen statt Substanz arbeite und das Deutschlandticket durch Preissteigerungen von 49 auf 63 Euro und ab 2030 auf 74 Euro belaste, statt Bundesmittel zu erhöhen. Kritisiert wird zudem der gestrichene Ausbau des ÖPNV, die mangelhafte Kontrolle der Deutschen Bahn sowie Steuersenkungen für Vielflieger und Unternehmen, die Reiche begünstigten. Der Beitrag begründet, dass Autobahnen als militärische Projekte deklariert werden, um Planung und Naturschutz auszuhebeln, und fordert eine bezahlbare, funktionierende Mobilitätswende.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt als Premiumprodukt, weil Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege sowie die Sanierung baureifer Projekte Priorität haben. Stephan Stracke fordert vereinfachtes Planungs- und Genehmigungsrecht, damit das Geld schneller verbaut wird. Zudem soll die Deutsche Bahn umgebaut werden, indem Sofortprogramme für saubere und sichere Bahnhöfe sowie besseres Baumanagement umgesetzt werden. Der Redner begründet die Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro, damit Planungssicherheit im ÖPNV entsteht. Schließlich wird der Luftverkehr durch gesenkte Gebühren und abgeschaffte PtL-Quote entlastet, damit der Standort wettbewerbsfähiger wird und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Stefan HenzeAfDStefan Henze kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Bundesregierung über Sondervermögen Milliardenschulden aufnimmt, ohne die dringend benötigte Infrastruktur zu sanieren, weil der Kernhaushalt für sinnlose Ausgaben blockiert werde. Deshalb fordert der Redner deutlich höhere Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, zusätzliche Mittel für Brückeninstandhaltung, ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit sowie eine Entlastung des Transportsektors durch niedrigere Lkw-Maut. Kritisiert wird zudem, dass im Haushalt 2025 trotz vorhandener Mittel kaum gebaut werden konnte, da nur Instandhaltung erlaubt war, weshalb der Beitrag der Regierung vorwirft, ihre Schattenhaushalte nicht im Griff zu haben.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass ein Land nur zusammenhält, wenn Verbindungen funktionieren, und das Vertrauen der Menschen in die Infrastruktur zuletzt bröckelte. Deshalb investiert die Koalition über das Sondervermögen in die Sanierung der Bahn, damit Züge künftig pünktlich rollen, und steuert Investitionen über den Infraplan nach Qualitätszielen. Kritisiert wird die hohe Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter. Zudem fordert der Beitrag 100 000 Fachkräfte bis 2030, indem er für technische Berufe wirbt, und verteidigt die Rücknahme der Luftverkehrsteuer sowie 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, um Arbeitsplätze und Erreichbarkeit in der Fläche zu sichern.- Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Bundesverkehrsminister dafür, dass er sich bei der Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur mehrfach habe übervorteilen lassen, weshalb von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln kaum zusätzliche Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße übrig blieben. Al-Wazir bemängelt, dass Gelder in andere Bereiche wie Klimafonds, Agrardiesel oder Mütterrente umgeleitet wurden und die geforderte Zusätzlichkeit der Investitionen nicht eingehalten wird. Zudem werde die Senkung der Luftverkehrsteuer zulasten des Verkehrsetats finanziert, wodurch Mittel für Bahnprojekte zur Pünktlichkeit gefährdet seien. Deshalb fordert er den Minister auf, endlich für die Infrastruktur zu kämpfen.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer CDU/CSU-Redner verteidigt die Verkehrsinvestitionen und betont, dass Strukturreformen bei der Bahn nötig sind, weil ein bloßer Rechtsformwechsel keine Verbesserung bringt. Er verweist auf über 105 Milliarden Euro für die Schiene und befürwortet die Anpassung der Luftverkehrsteuer, damit der Wirtschaftsstandort stabil bleibt. Zwar werden die Haushalte 2025 und 2026 als Fortschritt anerkannt, doch der Beitrag fordert weitere Investitionsmittel und bessere Finanzstrukturen, etwa Fonds für Eisenbahn und Straße, um die Infrastruktur nachhaltig zu stärken.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass trotz des milliardenschweren Sondervermögens weiterhin Finanzierungslücken bei Aus- und Neubauprojekten beklagt werden, was er den Bürgern nicht vermitteln kann. Deshalb fordert er Klarheit darüber, welche Bahnprojekte baureif sind und wie deren Finanzierung gesichert wird, und bemängelt, dass wichtige Planungen wie die Marschbahn in Nordfriesland unberücksichtigt bleiben. Zudem beanstandet er die Schieflage, dass Häfen und Wasserstraßen vom Sondervermögen ausgeschlossen sind, obwohl der Gesetzestext dies nicht vorsieht. Schließlich verlangt er eine pragmatische Lösung im Konflikt um das Wikingeck in Schleswig, damit keine Steuergelder weiter in Gerichtsprozessen verbrannt werden.
Christoph PloßCDUDer Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht. Er verweist auf den Ausbau der A20, damit die Bagger im nächsten Jahr rollen, und fordert eine Reform des Planungsrechts, indem Stichtagsregelungen und Einschränkungen für Umweltverbände die Verfahren beschleunigen. Zudem betont er die Bedeutung der Seehäfen als gesamtdeutsche Aufgabe und die Stärkung des Luftfahrtstandorts, damit die Volkswirtschaft wächst. Kritisiert wird die bisherige Hafenpolitik, die als Stiefkind galt. Der Beitrag fordert einen Mentalitätswechsel.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik und fordert, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor zu stärken, indem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, weil Unternehmen Planungssicherheit bräuchten und Fluggesellschaften Deutschland verließen. Die geplante Senkung der Ticketsteuer zum Juli 2026 nennt er einen kleinen Schritt, der auf AfD-Druck zurückgehe. Zudem bemängelt der Beitrag den maroden Zustand der Infrastruktur, da viele Brücken sanierungsbedürftig seien und geplante Bauabschnitte nicht umgesetzt würden, weshalb der Standort Deutschland Schaden nehme. Die Bahn sei keine Alternative, so der Redner, der sich bei den Bürgern entschuldigen will.
- Daniel KölblCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass trotz Sondervermögen deutlich mehr in die Schienenwege investiert wird, weil von 2026 bis 2029 über 35 Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung bereitstehen. Kölbl betont, dass Investitionen mit Augenmaß erfolgen müssen, damit Kapazitäten und Fahrpläne nicht überlastet werden. Kritisiert wird die Forderung nach immer mehr Geld, da ohne Baupersonal und Planungskapazitäten keine höhere Bauleistung entsteht. Zudem nennt er flexible Mittelverwendung, höhere Ansätze für Brücken und Tunnel sowie die A20 als Erfolge, weshalb er dem Etat zustimmt.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrTarek Al-Wazir kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsressort, weil der Etat von knapp 50 auf 26 Milliarden Euro halbiert wurde und Investitionen in Sondervermögen sowie Verteidigung verschoben wurden. Deshalb könnten 2027 keine neuen Bahnprojekte starten. Der Grüne verweist auf den Vertrauensverlust nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den er auf unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen zurückführt. Er fordert grundlegende Änderungen bei der Mittelverwendung, damit die Verkehrsinfrastruktur langfristig funktioniert, und stellt die Finanzierung der Mütterrente infrage, weil bei der Haushaltslage Prioritäten zu überdenken seien.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle. Er bemängelt, dass Regionalflughäfen dauerhaft subventioniert werden, anstatt deren Bestand zu ordnen, und dass die Luftverkehrsteuer trotz fehlender Weitergabe der Senkung weiter gesenkt werden soll. Zudem fehle eine Strategie für erneuerbare Flugkraftstoffe sowie Maßnahmen gegen Lärm und Feinstaub. Deshalb fordert Al-Wazir eine Neuausrichtung, die Klima, Umwelt und Anwohner berücksichtigt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.
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