Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums als klimaschädlich und ungerecht. Michaelsen bemängelt, dass Mittel für Autobahnen und Flugverkehr erhöht werden, während Busse, Bahnen, das Deutschlandticket und Radwege gekürzt werden, sodass Mobilität für alle gefährdet ist. Zudem wird kritisiert, dass trotz maroder Straßen und Schienen sowie des Sondervermögens zu wenig investiert wird und Schulden ohne Gegenwert entstehen. Der Beitrag bemängelt fehlende Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, etwa eine Senkung der Stromsteuer, und wirft der Union vor, Elektromobilität schlechtzureden. Die Politik nütze nur fossilen Profiteuren.

• Verkehrshaushalt
• ÖPNV-Finanzierung
• Deutschlandticket
• Radverkehrsinfrastruktur
• Elektromobilität

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