Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Redner verteidigt die Verkehrsinvestitionen und betont, dass Strukturreformen bei der Bahn nötig sind, weil ein bloßer Rechtsformwechsel keine Verbesserung bringt. Er verweist auf über 105 Milliarden Euro für die Schiene und befürwortet die Anpassung der Luftverkehrsteuer, damit der Wirtschaftsstandort stabil bleibt. Zwar werden die Haushalte 2025 und 2026 als Fortschritt anerkannt, doch der Beitrag fordert weitere Investitionsmittel und bessere Finanzstrukturen, etwa Fonds für Eisenbahn und Straße, um die Infrastruktur nachhaltig zu stärken.
- Bahnstrukturreform
- Schieneninvestitionen
- Luftverkehrsteuer
- Wasserstraßenfinanzierung
- Verkehrsinfrastrukturfonds
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Verkehrspolitik den Bürgern schade, weil Autofahren erschwert und verteuert werde, während Bahn und Flugverkehr unzuverlässig seien. Der AfD-Politiker begründet dies mit ideologischer Regulierung, die Arbeitsplätze koste und die Bahn in den Kollaps führe, da alle zum Umsteigen in ein überlastetes System gezwungen würden. Deshalb fordert er, Straßen und Brücken zügig zu sanieren, die Bahn in eine GmbH umzuwandeln und die Luftverkehrsteuer zu streichen, damit Verkehr wieder sicher, pünktlich und bezahlbar werde.
Florian OßnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet die Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur damit, dass nur so Wachstum und Versorgungssicherheit möglich seien. Oßner verweist auf rund 28 Milliarden Euro Kernhaushalt, knapp 14 Milliarden reine Investitionen und zusätzlich 96 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Er nennt Brückensanierung, See- und Binnenhäfen, Luftverkehr, Franken-Sachsen-Magistrale und kombinierten Verkehr. Kritisiert wird, dass die Autobahn GmbH mehr Flexibilität und Kreditfähigkeit brauche sowie der Finanzierungskreislauf Straße geschlossen werden müsse, weil Straße den Großteil der Verkehrsleistung trage. Damit sollen Baukapazitäten und Preisstabilität gesichert werden.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass das Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet werde, weil jeder zweite Euro nicht in zusätzliche Investitionen fließe. Deshalb sinke die Investitionsquote des Verkehrshaushalts von 70 auf 48 Prozent, wodurch kein einziges zusätzliches Bauprojekt realisiert werde. Zudem würden Mittel für den Bundesrechnungshof gekürzt, obwohl mehr Schulden mehr Kontrolle erforderten. Kritisiert wird auch, dass keine zusätzliche Bahnstrecke finanziert und der Erhalt durch Deckungskreisläufe ausgeblutet werde. Dies führe zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen, sodass das Sondervermögen neu aufgegleist werden müsse.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums und begruendet die Notwendigkeit einer leistungsfaehigen Infrastruktur fuer Wohlstand und sozialen Zusammenhalt, weil Strassen, Schienen und Wasserstrassen in die Jahre gekommen sind und daher saniert, modernisiert und weiterentwickelt werden muessen. Neben dem Sondervermoegen ermoeglicht der Verkehrshaushalt Rekordinvestitionen, wobei baureife Projekte in Abstimmung mit dem Parlament umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Verwaltungsverfahren Projekte jahrelang verzoegern, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung bringen soll. Zusaetzlich werden Schifffahrt, Wasserstrassen, Hafenfoerderung und maritime Denkmalpflege gestaerkt, indem Mittel fuer Modernisierung, Motorenprogramm und IHATEC bereitgestellt werden.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung den Grundsatz Erhalt vor Neubau im Verkehrshaushalt verletzt, indem Mittel für Aus- und Neubauprojekte bei Bundesstraßen ohne Transparenz umgeschichtet werden, wodurch der Erhalt systematisch unterfinanziert bleibt. Zudem führen pauschale Kürzungen des Finanzministeriums zu Einsparungen beim Betriebsdienst der Bundesstraßen sowie bei den Bundeswasserstraßen, obwohl deren Bedarf riesig ist und die maritime Wirtschaft hohe Umsätze erzielt. Deshalb fordert Die Linke mehr Weitsicht, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt und die Menschen nicht mit Staus, Einschränkungen und Risiken belastet werden.
Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder stellt die Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland“ vor, wonach die Mobilitätsbedürfnisse je nach Wohnort stark variieren und das Auto mit 53 Prozent der Wege weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleibt, während E-Autos als vollwertiger Ersatz akzeptiert werden. Deshalb verabschiedete das Haus den Masterplan Ladeinfrastruktur mit 41 Maßnahmen, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Zudem investiert der Haushalt über 34 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, wobei Erhalt vor Neubau gilt, damit der Sanierungsstau abgebaut wird. Baureife Projekte sollen dennoch zügig umgesetzt werden, indem Planungsverfahren beschleunigt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert den Verkehrshaushalt 2026 als finanzpolitisch verantwortungslosen Flickenteppich, weil er aus sechs Töpfen schöpfe und Bundes- mit Länderaufgaben vermische, weshalb marode Straßen und Brücken die Wirtschaft belasteten. Kritisiert wird, dass die Regierung über CO2-Bepreisung und Energiesteuern das Autofahren weiter verteuere, statt wie Polen auf niedrigere Abgaben zu setzen. Zudem bestehe eine Finanzierungslücke von fast 15 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, während 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Militärhilfe geplant seien. Deshalb fordert der Beitrag, Lkw-Maut vollständig in die Straße zu lenken und zu senken, Brückensanierungen zu beschleunigen, Genehmigungsrecht zu entbürokratisieren und Zuständigkeiten klar zu trennen.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori verteidigt den Verkehrshaushalt, weil er die Realität anerkennt und trotz Sanierungsstau Rekordinvestitionen in alle Verkehrsträger ermöglicht. Kritisiert wird die AfD, die Klimawandel und geopolitische Bedrohungen ausblende, weshalb eine Stärkung von Schiene und Wasserstraßen nötig sei, da die Straße überlastet ist. Der Beitrag begründet die Transformation der Automobilindustrie mit dem Klima- und Transformationsfonds, der Ladeinfrastruktur und E-Mobilität fördert, damit Klimaziele erreicht werden. Zudem betont die Rednerin soziale Teilhabe durch Deutschlandticket, gedämpfte Trassenpreise und Luftverkehrsteuersenkung, um Mobilität bezahlbar zu halten.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums als klimaschädlich und ungerecht. Michaelsen bemängelt, dass Mittel für Autobahnen und Flugverkehr erhöht werden, während Busse, Bahnen, das Deutschlandticket und Radwege gekürzt werden, sodass Mobilität für alle gefährdet ist. Zudem wird kritisiert, dass trotz maroder Straßen und Schienen sowie des Sondervermögens zu wenig investiert wird und Schulden ohne Gegenwert entstehen. Der Beitrag bemängelt fehlende Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, etwa eine Senkung der Stromsteuer, und wirft der Union vor, Elektromobilität schlechtzureden. Die Politik nütze nur fossilen Profiteuren.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums scharf, weil die Regierung mit Sprüchen statt Substanz arbeite und das Deutschlandticket durch Preissteigerungen von 49 auf 63 Euro und ab 2030 auf 74 Euro belaste, statt Bundesmittel zu erhöhen. Kritisiert wird zudem der gestrichene Ausbau des ÖPNV, die mangelhafte Kontrolle der Deutschen Bahn sowie Steuersenkungen für Vielflieger und Unternehmen, die Reiche begünstigten. Der Beitrag begründet, dass Autobahnen als militärische Projekte deklariert werden, um Planung und Naturschutz auszuhebeln, und fordert eine bezahlbare, funktionierende Mobilitätswende.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt als Premiumprodukt, weil Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege sowie die Sanierung baureifer Projekte Priorität haben. Stephan Stracke fordert vereinfachtes Planungs- und Genehmigungsrecht, damit das Geld schneller verbaut wird. Zudem soll die Deutsche Bahn umgebaut werden, indem Sofortprogramme für saubere und sichere Bahnhöfe sowie besseres Baumanagement umgesetzt werden. Der Redner begründet die Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro, damit Planungssicherheit im ÖPNV entsteht. Schließlich wird der Luftverkehr durch gesenkte Gebühren und abgeschaffte PtL-Quote entlastet, damit der Standort wettbewerbsfähiger wird und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Stefan HenzeAfDStefan Henze kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Bundesregierung über Sondervermögen Milliardenschulden aufnimmt, ohne die dringend benötigte Infrastruktur zu sanieren, weil der Kernhaushalt für sinnlose Ausgaben blockiert werde. Deshalb fordert der Redner deutlich höhere Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, zusätzliche Mittel für Brückeninstandhaltung, ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit sowie eine Entlastung des Transportsektors durch niedrigere Lkw-Maut. Kritisiert wird zudem, dass im Haushalt 2025 trotz vorhandener Mittel kaum gebaut werden konnte, da nur Instandhaltung erlaubt war, weshalb der Beitrag der Regierung vorwirft, ihre Schattenhaushalte nicht im Griff zu haben.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass ein Land nur zusammenhält, wenn Verbindungen funktionieren, und das Vertrauen der Menschen in die Infrastruktur zuletzt bröckelte. Deshalb investiert die Koalition über das Sondervermögen in die Sanierung der Bahn, damit Züge künftig pünktlich rollen, und steuert Investitionen über den Infraplan nach Qualitätszielen. Kritisiert wird die hohe Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter. Zudem fordert der Beitrag 100 000 Fachkräfte bis 2030, indem er für technische Berufe wirbt, und verteidigt die Rücknahme der Luftverkehrsteuer sowie 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, um Arbeitsplätze und Erreichbarkeit in der Fläche zu sichern.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Bundesverkehrsminister dafür, dass er sich bei der Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur mehrfach habe übervorteilen lassen, weshalb von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln kaum zusätzliche Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße übrig blieben. Al-Wazir bemängelt, dass Gelder in andere Bereiche wie Klimafonds, Agrardiesel oder Mütterrente umgeleitet wurden und die geforderte Zusätzlichkeit der Investitionen nicht eingehalten wird. Zudem werde die Senkung der Luftverkehrsteuer zulasten des Verkehrsetats finanziert, wodurch Mittel für Bahnprojekte zur Pünktlichkeit gefährdet seien. Deshalb fordert er den Minister auf, endlich für die Infrastruktur zu kämpfen.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer CDU/CSU-Redner verteidigt die Verkehrsinvestitionen und betont, dass Strukturreformen bei der Bahn nötig sind, weil ein bloßer Rechtsformwechsel keine Verbesserung bringt. Er verweist auf über 105 Milliarden Euro für die Schiene und befürwortet die Anpassung der Luftverkehrsteuer, damit der Wirtschaftsstandort stabil bleibt. Zwar werden die Haushalte 2025 und 2026 als Fortschritt anerkannt, doch der Beitrag fordert weitere Investitionsmittel und bessere Finanzstrukturen, etwa Fonds für Eisenbahn und Straße, um die Infrastruktur nachhaltig zu stärken.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass trotz des milliardenschweren Sondervermögens weiterhin Finanzierungslücken bei Aus- und Neubauprojekten beklagt werden, was er den Bürgern nicht vermitteln kann. Deshalb fordert er Klarheit darüber, welche Bahnprojekte baureif sind und wie deren Finanzierung gesichert wird, und bemängelt, dass wichtige Planungen wie die Marschbahn in Nordfriesland unberücksichtigt bleiben. Zudem beanstandet er die Schieflage, dass Häfen und Wasserstraßen vom Sondervermögen ausgeschlossen sind, obwohl der Gesetzestext dies nicht vorsieht. Schließlich verlangt er eine pragmatische Lösung im Konflikt um das Wikingeck in Schleswig, damit keine Steuergelder weiter in Gerichtsprozessen verbrannt werden.
Christoph PloßCDUDer Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht. Er verweist auf den Ausbau der A20, damit die Bagger im nächsten Jahr rollen, und fordert eine Reform des Planungsrechts, indem Stichtagsregelungen und Einschränkungen für Umweltverbände die Verfahren beschleunigen. Zudem betont er die Bedeutung der Seehäfen als gesamtdeutsche Aufgabe und die Stärkung des Luftfahrtstandorts, damit die Volkswirtschaft wächst. Kritisiert wird die bisherige Hafenpolitik, die als Stiefkind galt. Der Beitrag fordert einen Mentalitätswechsel.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik und fordert, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor zu stärken, indem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, weil Unternehmen Planungssicherheit bräuchten und Fluggesellschaften Deutschland verließen. Die geplante Senkung der Ticketsteuer zum Juli 2026 nennt er einen kleinen Schritt, der auf AfD-Druck zurückgehe. Zudem bemängelt der Beitrag den maroden Zustand der Infrastruktur, da viele Brücken sanierungsbedürftig seien und geplante Bauabschnitte nicht umgesetzt würden, weshalb der Standort Deutschland Schaden nehme. Die Bahn sei keine Alternative, so der Redner, der sich bei den Bürgern entschuldigen will.
- Daniel KölblCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass trotz Sondervermögen deutlich mehr in die Schienenwege investiert wird, weil von 2026 bis 2029 über 35 Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung bereitstehen. Kölbl betont, dass Investitionen mit Augenmaß erfolgen müssen, damit Kapazitäten und Fahrpläne nicht überlastet werden. Kritisiert wird die Forderung nach immer mehr Geld, da ohne Baupersonal und Planungskapazitäten keine höhere Bauleistung entsteht. Zudem nennt er flexible Mittelverwendung, höhere Ansätze für Brücken und Tunnel sowie die A20 als Erfolge, weshalb er dem Etat zustimmt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner argumentiert, dass die Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts notwendig ist, um in Deutschland einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung zu bieten, da dies ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität ist. Er schlägt vor, die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren zu verbessern, indem er die Vertragsfreiheit stärkt und die Dokumentation von Schiedsvereinbarungen sicherstellt. Um internationale Investitionen anzuziehen, wird die Einführung englischsprachiger Verfahren in spezialisierten Gerichten gefordert, ergänzt durch zeitgemäße digitale Möglichkeiten wie Videoverhandlungen. Des Weiteren soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche gestärkt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. (119 Wörter)
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