Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Video
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Zusammenfassung
Victoria Broßart kritisiert, dass die Koalition die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zwar zusagt, die versprochene sozialverträgliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung jedoch nicht umsetzt. Weil der Bundeszuschuss bis 2030 fixiert wird, müssten die Preise jährlich steigen, was eine Abwärtsspirale aus Kündigungen und weiteren Erhöhungen auslöse. Deshalb fordert die Rednerin, das Ticket attraktiver zu machen, etwa durch einen Jahresabo-Preis von 49 Euro, kostenlose Kindermitnahme sowie einheitliche Sozial- und Azubitickets, damit neue Abonnenten gewonnen und der ÖPNV langfristig gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit der langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets durch einen Gesetzentwurf, der eine jährliche Bundesbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht und damit die Länder als gleichwertige Finanzierungspartner einbindet. Stracke begründet dies damit, dass das jährliche Bangen um den Fortbestand beendet und Planungssicherheit für Kundinnen, Kunden und Arbeitgeber geschaffen wird. Zudem wird die bisher unsolide Finanzierung als Geburtsfehler korrigiert, indem ab 2027 ein Preisindex zur Fortschreibung des Preises eingeführt wird, der Personal-, Energie- und allgemeine Kostensteigerungen berücksichtigt und von den Ländern festgelegt wird. Dadurch soll der ÖPNV einfacher nutzbar bleiben.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Deutschlandticket, dass durch Billigtickets volle Züge entstehen, während gleichzeitig Gelder für Infrastruktur und Fahrpläne fehlen. Er bemängelt, dass jährlich rund vier Milliarden Euro fehlen und Städte sowie Verkehrsunternehmen vor dem Ruin stehen, weil sie auf den Restkosten sitzen bleiben. Zwar sei ein einheitlicher Tarif grundsätzlich sinnvoll, doch ohne ehrlichen Preis blieben die Probleme bestehen. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf sowie einen Antrag der Grünen ab und fordert stattdessen einen wertgerechten, von den Ländern festgelegten Preis, Vergünstigungen für Bedürftige und eine Entlastung der Kommunen, damit auch ländliche Regionen ohne Bahnanschluss nicht benachteiligt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede, dass die SPD das Deutschlandticket dauerhaft gesichert hat, weil es fast 14 Millionen Menschen nutzen und soziale Teilhabe sowie Klimaschutz fördert. Der Bund stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit, damit der Preis stabil bleibt und ein klarer Preismechanismus künftige Diskussionen beendet. Die Rednerin fordert, das Ticket weiterzuentwickeln, indem Jobtickets, Studitickets und Auszubildendentickets ausgebaut sowie einheitliche Familienregeln und kostenlose Kinderbeförderung am Wochenende eingeführt werden. Sie dankt den Ländern für die Zusammenarbeit und wirbt dafür, das Ticket als Erfolgsprojekt zu sichern.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert, dass die Koalition die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zwar zusagt, die versprochene sozialverträgliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung jedoch nicht umsetzt. Weil der Bundeszuschuss bis 2030 fixiert wird, müssten die Preise jährlich steigen, was eine Abwärtsspirale aus Kündigungen und weiteren Erhöhungen auslöse. Deshalb fordert die Rednerin, das Ticket attraktiver zu machen, etwa durch einen Jahresabo-Preis von 49 Euro, kostenlose Kindermitnahme sowie einheitliche Sozial- und Azubitickets, damit neue Abonnenten gewonnen und der ÖPNV langfristig gesichert werden.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Verteuerung des Deutschlandtickets bis 2030, weil es für viele Menschen unbezahlbar werde. Er schildert den Fall einer Frau, die wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert wurde, und bezahlt ihre Strafe, um sie freizubekommen. Kritisiert wird, dass die Verfolgung von Schwarzfahren jährlich 114 Millionen Euro koste, während arme Menschen kriminalisiert würden. Pantisano fordert ein günstiges Ticket und die Finanzierung durch Reiche und Konzerne, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie Leistungsentzug androht, und nennt New York als Vorbild für kostenlose Busse.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung und langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Michael Donth verweist auf eine Anhörung im Verkehrsausschuss, in der Sachverständige vor einem Flickenteppich durch fehlende einheitliche Tarifvorgaben und vor unterschiedlichen Mitnahmeregelungen für Fahrräder warnten. Deshalb fordert er bundeseinheitliche Regeln, damit das Ticket langfristig funktioniert. Ein Änderungsantrag soll die Finanzierung bis 2030 sichern, indem er die Einigung von Bund und Ländern umsetzt. Zudem verlangt er per Protokollnotiz die verpflichtende Einführung durch die Länder, ein Angebot für Auszubildende sowie ein digitales Ticket, um die Einnahmeaufteilung leistungsgerecht zu gestalten und mehr Transparenz im ÖPNV zu schaffen.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die Deutsche Bahn als Sinnbild für die Dysfunktionalität des Landes, weil Züge verspätet seien und die Infrastruktur nicht funktioniere. Vor diesem Hintergrund bewertet er das Deutschlandticket als falsch gesetzten Schwerpunkt, da eine Subventionierung des Ticketpreises nichts nütze, solange der Bahnbetrieb unzuverlässig bleibe. Statt ehrlicher Preise entstehe ein Verschiebebahnhof bei den Kosten, indem Autofahrer aus Vorstädten und ländlichen Regionen den Bahnpreis für Großstädter quersubventionieren müssten. Deshalb fordert der Beitrag, zuerst die Bahn und das Land in Ordnung zu bringen, damit der Name Deutschlandticket wieder passe.
- Björn SimonCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Kritisiert wird, dass die AfD keine Verbesserungsvorschläge macht und der Vorredner das Thema verfehlt, indem er über die Deutsche Bahn statt über den ÖPNV spricht. Der Redner lehnt Billigtickets unter Preis ab, weil dadurch der Betrieb nicht mehr funktioniere. Stattdessen soll ein Kostenindex die Grundlage für spätere Preisanpassungen bilden, sodass der Preis nicht politisch motiviert, sondern kostenbasiert angepasst wird. Die Einigung von Bund und Ländern wird als hervorragendes Ergebnis gelobt, weshalb er für die Gesetzesänderung wirbt.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert im Bundestag, dass der Bund den Ländern trotz gestiegener Trassenpreise kein zusätzliches Geld für den Schienennahverkehr bereitstellt, weshalb erste Bundesländer wie Sachsen Angebotskürzungen planen und weitere folgen dürften. Die Rednerin fragt den Verkehrsminister, wie er Pendlern erklären will, dass für den Erhalt des bestehenden Angebots kein Geld da sei, während gleichzeitig vier Milliarden Euro für einen Tankrabatt ausgegeben werden, der vor allem Verbrennerfahrer entlastet und bei den Ölkonzernen landet. Damit fordert der Beitrag eine andere Prioritätensetzung im Verkehrshaushalt, weil die Mittelverteilung den Nahverkehr benachteiligt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung: Der Tankrabatt wurde wegen steigender Spritpreise eingeführt und setzte damit Marktmechanismen außer Kraft, während nun mit derselben Begründung das Deutschlandticket verteuert wird, weil der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen möchte. Die Rednerin fragt, wie dieser Gegensatz zu erklären ist, und bezweifelt, dass die Verteuerung allein auf Marktmechanismen beruht. Kritisiert wird zudem, dass steigende Spritpreise einmal ausgeglichen, beim Ticket aber nicht abgefedert werden. Deshalb stellt sie die soziale Gerechtigkeit dieser Maßnahme infrage und fordert eine Erklärung.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, der die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll, indem die Verantwortung auf die Verleiher übertragen wird. Broßart unterstützt dies, weil Geschädigte bisher oft nicht identifiziert werden konnten. Sie kritisiert jedoch, dass die Koalition dies als Beitrag zur Verkehrssicherheit verkauft, obwohl das Gesetz keinen Unfall verhindert. Stattdessen fordert sie Tempo 30 innerorts und sichere Rad- und Fußwege, um die strukturelle Bevorzugung des Autos zu beenden. Der Beitrag begründet die Zustimmung, betont aber fehlende Verkehrssicherheitswirkung und die Notwendigkeit einer flächengerechten Verkehrspolitik.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenVictoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe. Statt Tankrabatt und Festhalten am Verbrenner fordert die Rednerin eine langfristige Perspektive mit unabhängiger Mobilität. Der Beitrag begründet, dass günstiger und verlässlicher ÖPNV den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit biete, indem der Bund Kommunen dauerhaft unterstützt, die Infrastruktur modernisiert und GVFG-Mittel erhöht. Zudem wird Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektrobusse verlangt, inklusive Ladeinfrastruktur und Netzanschluss, sowie eine Senkung der Stromsteuer, damit der ÖPNV günstig und unabhängig vom Öl wird.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit Magnetschwebebahnen und deren mangelndem verkehrlichen Nutzen. Victoria Broßart kritisiert, dass Gutachter für Projekte in Nürnberg, Berlin und Hamburg zwar technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit bestätigen, aber keinen Mehrwert sehen, weil das Umsteigen die Nutzung verhindert. Der Beitrag verweist auf China, wo trotz Transrapid zum Flughafen Shanghai neun U-Bahn-Linien gebaut wurden, und auf Japan, wo seit den 70ern an einer Magnetschwebebahn gearbeitet wird, ohne Verkehrsfreigabe. Zudem konfrontiert die Rednerin einen Abgeordneten mit einer früheren Drohung, wodurch sie dessen Angriffe zurückweist.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungVictoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden. Der ursprüngliche Entwurf sei grundgesetzwidrig gewesen, doch auf Kritik von Experten und Opposition habe man reagiert. Deshalb stimmen die Grünen trotz der Vernachlässigung anderer Verkehrsträger zu. Broßart bemängelt, dass der Fokus einseitig auf der Straße liege und die Bahn zu kurz komme, und fordert mehr Einsatz für Schienenprojekte. Zudem spricht sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
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