Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Video
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Deutschlandticket, dass durch Billigtickets volle Züge entstehen, während gleichzeitig Gelder für Infrastruktur und Fahrpläne fehlen. Er bemängelt, dass jährlich rund vier Milliarden Euro fehlen und Städte sowie Verkehrsunternehmen vor dem Ruin stehen, weil sie auf den Restkosten sitzen bleiben. Zwar sei ein einheitlicher Tarif grundsätzlich sinnvoll, doch ohne ehrlichen Preis blieben die Probleme bestehen. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf sowie einen Antrag der Grünen ab und fordert stattdessen einen wertgerechten, von den Ländern festgelegten Preis, Vergünstigungen für Bedürftige und eine Entlastung der Kommunen, damit auch ländliche Regionen ohne Bahnanschluss nicht benachteiligt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit der langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets durch einen Gesetzentwurf, der eine jährliche Bundesbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht und damit die Länder als gleichwertige Finanzierungspartner einbindet. Stracke begründet dies damit, dass das jährliche Bangen um den Fortbestand beendet und Planungssicherheit für Kundinnen, Kunden und Arbeitgeber geschaffen wird. Zudem wird die bisher unsolide Finanzierung als Geburtsfehler korrigiert, indem ab 2027 ein Preisindex zur Fortschreibung des Preises eingeführt wird, der Personal-, Energie- und allgemeine Kostensteigerungen berücksichtigt und von den Ländern festgelegt wird. Dadurch soll der ÖPNV einfacher nutzbar bleiben.- Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Deutschlandticket, dass durch Billigtickets volle Züge entstehen, während gleichzeitig Gelder für Infrastruktur und Fahrpläne fehlen. Er bemängelt, dass jährlich rund vier Milliarden Euro fehlen und Städte sowie Verkehrsunternehmen vor dem Ruin stehen, weil sie auf den Restkosten sitzen bleiben. Zwar sei ein einheitlicher Tarif grundsätzlich sinnvoll, doch ohne ehrlichen Preis blieben die Probleme bestehen. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf sowie einen Antrag der Grünen ab und fordert stattdessen einen wertgerechten, von den Ländern festgelegten Preis, Vergünstigungen für Bedürftige und eine Entlastung der Kommunen, damit auch ländliche Regionen ohne Bahnanschluss nicht benachteiligt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede, dass die SPD das Deutschlandticket dauerhaft gesichert hat, weil es fast 14 Millionen Menschen nutzen und soziale Teilhabe sowie Klimaschutz fördert. Der Bund stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit, damit der Preis stabil bleibt und ein klarer Preismechanismus künftige Diskussionen beendet. Die Rednerin fordert, das Ticket weiterzuentwickeln, indem Jobtickets, Studitickets und Auszubildendentickets ausgebaut sowie einheitliche Familienregeln und kostenlose Kinderbeförderung am Wochenende eingeführt werden. Sie dankt den Ländern für die Zusammenarbeit und wirbt dafür, das Ticket als Erfolgsprojekt zu sichern.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert, dass die Koalition die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zwar zusagt, die versprochene sozialverträgliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung jedoch nicht umsetzt. Weil der Bundeszuschuss bis 2030 fixiert wird, müssten die Preise jährlich steigen, was eine Abwärtsspirale aus Kündigungen und weiteren Erhöhungen auslöse. Deshalb fordert die Rednerin, das Ticket attraktiver zu machen, etwa durch einen Jahresabo-Preis von 49 Euro, kostenlose Kindermitnahme sowie einheitliche Sozial- und Azubitickets, damit neue Abonnenten gewonnen und der ÖPNV langfristig gesichert werden.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Verteuerung des Deutschlandtickets bis 2030, weil es für viele Menschen unbezahlbar werde. Er schildert den Fall einer Frau, die wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert wurde, und bezahlt ihre Strafe, um sie freizubekommen. Kritisiert wird, dass die Verfolgung von Schwarzfahren jährlich 114 Millionen Euro koste, während arme Menschen kriminalisiert würden. Pantisano fordert ein günstiges Ticket und die Finanzierung durch Reiche und Konzerne, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie Leistungsentzug androht, und nennt New York als Vorbild für kostenlose Busse.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung und langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Michael Donth verweist auf eine Anhörung im Verkehrsausschuss, in der Sachverständige vor einem Flickenteppich durch fehlende einheitliche Tarifvorgaben und vor unterschiedlichen Mitnahmeregelungen für Fahrräder warnten. Deshalb fordert er bundeseinheitliche Regeln, damit das Ticket langfristig funktioniert. Ein Änderungsantrag soll die Finanzierung bis 2030 sichern, indem er die Einigung von Bund und Ländern umsetzt. Zudem verlangt er per Protokollnotiz die verpflichtende Einführung durch die Länder, ein Angebot für Auszubildende sowie ein digitales Ticket, um die Einnahmeaufteilung leistungsgerecht zu gestalten und mehr Transparenz im ÖPNV zu schaffen.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die Deutsche Bahn als Sinnbild für die Dysfunktionalität des Landes, weil Züge verspätet seien und die Infrastruktur nicht funktioniere. Vor diesem Hintergrund bewertet er das Deutschlandticket als falsch gesetzten Schwerpunkt, da eine Subventionierung des Ticketpreises nichts nütze, solange der Bahnbetrieb unzuverlässig bleibe. Statt ehrlicher Preise entstehe ein Verschiebebahnhof bei den Kosten, indem Autofahrer aus Vorstädten und ländlichen Regionen den Bahnpreis für Großstädter quersubventionieren müssten. Deshalb fordert der Beitrag, zuerst die Bahn und das Land in Ordnung zu bringen, damit der Name Deutschlandticket wieder passe.
- Björn SimonCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Kritisiert wird, dass die AfD keine Verbesserungsvorschläge macht und der Vorredner das Thema verfehlt, indem er über die Deutsche Bahn statt über den ÖPNV spricht. Der Redner lehnt Billigtickets unter Preis ab, weil dadurch der Betrieb nicht mehr funktioniere. Stattdessen soll ein Kostenindex die Grundlage für spätere Preisanpassungen bilden, sodass der Preis nicht politisch motiviert, sondern kostenbasiert angepasst wird. Die Einigung von Bund und Ländern wird als hervorragendes Ergebnis gelobt, weshalb er für die Gesetzesänderung wirbt.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.