Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Video
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets durch einen Gesetzentwurf, der eine jährliche Bundesbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht und damit die Länder als gleichwertige Finanzierungspartner einbindet. Stracke begründet dies damit, dass das jährliche Bangen um den Fortbestand beendet und Planungssicherheit für Kundinnen, Kunden und Arbeitgeber geschaffen wird. Zudem wird die bisher unsolide Finanzierung als Geburtsfehler korrigiert, indem ab 2027 ein Preisindex zur Fortschreibung des Preises eingeführt wird, der Personal-, Energie- und allgemeine Kostensteigerungen berücksichtigt und von den Ländern festgelegt wird. Dadurch soll der ÖPNV einfacher nutzbar bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit der langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets durch einen Gesetzentwurf, der eine jährliche Bundesbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht und damit die Länder als gleichwertige Finanzierungspartner einbindet. Stracke begründet dies damit, dass das jährliche Bangen um den Fortbestand beendet und Planungssicherheit für Kundinnen, Kunden und Arbeitgeber geschaffen wird. Zudem wird die bisher unsolide Finanzierung als Geburtsfehler korrigiert, indem ab 2027 ein Preisindex zur Fortschreibung des Preises eingeführt wird, der Personal-, Energie- und allgemeine Kostensteigerungen berücksichtigt und von den Ländern festgelegt wird. Dadurch soll der ÖPNV einfacher nutzbar bleiben.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Deutschlandticket, dass durch Billigtickets volle Züge entstehen, während gleichzeitig Gelder für Infrastruktur und Fahrpläne fehlen. Er bemängelt, dass jährlich rund vier Milliarden Euro fehlen und Städte sowie Verkehrsunternehmen vor dem Ruin stehen, weil sie auf den Restkosten sitzen bleiben. Zwar sei ein einheitlicher Tarif grundsätzlich sinnvoll, doch ohne ehrlichen Preis blieben die Probleme bestehen. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf sowie einen Antrag der Grünen ab und fordert stattdessen einen wertgerechten, von den Ländern festgelegten Preis, Vergünstigungen für Bedürftige und eine Entlastung der Kommunen, damit auch ländliche Regionen ohne Bahnanschluss nicht benachteiligt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede, dass die SPD das Deutschlandticket dauerhaft gesichert hat, weil es fast 14 Millionen Menschen nutzen und soziale Teilhabe sowie Klimaschutz fördert. Der Bund stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit, damit der Preis stabil bleibt und ein klarer Preismechanismus künftige Diskussionen beendet. Die Rednerin fordert, das Ticket weiterzuentwickeln, indem Jobtickets, Studitickets und Auszubildendentickets ausgebaut sowie einheitliche Familienregeln und kostenlose Kinderbeförderung am Wochenende eingeführt werden. Sie dankt den Ländern für die Zusammenarbeit und wirbt dafür, das Ticket als Erfolgsprojekt zu sichern.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert, dass die Koalition die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zwar zusagt, die versprochene sozialverträgliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung jedoch nicht umsetzt. Weil der Bundeszuschuss bis 2030 fixiert wird, müssten die Preise jährlich steigen, was eine Abwärtsspirale aus Kündigungen und weiteren Erhöhungen auslöse. Deshalb fordert die Rednerin, das Ticket attraktiver zu machen, etwa durch einen Jahresabo-Preis von 49 Euro, kostenlose Kindermitnahme sowie einheitliche Sozial- und Azubitickets, damit neue Abonnenten gewonnen und der ÖPNV langfristig gesichert werden.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Verteuerung des Deutschlandtickets bis 2030, weil es für viele Menschen unbezahlbar werde. Er schildert den Fall einer Frau, die wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert wurde, und bezahlt ihre Strafe, um sie freizubekommen. Kritisiert wird, dass die Verfolgung von Schwarzfahren jährlich 114 Millionen Euro koste, während arme Menschen kriminalisiert würden. Pantisano fordert ein günstiges Ticket und die Finanzierung durch Reiche und Konzerne, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie Leistungsentzug androht, und nennt New York als Vorbild für kostenlose Busse.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung und langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Michael Donth verweist auf eine Anhörung im Verkehrsausschuss, in der Sachverständige vor einem Flickenteppich durch fehlende einheitliche Tarifvorgaben und vor unterschiedlichen Mitnahmeregelungen für Fahrräder warnten. Deshalb fordert er bundeseinheitliche Regeln, damit das Ticket langfristig funktioniert. Ein Änderungsantrag soll die Finanzierung bis 2030 sichern, indem er die Einigung von Bund und Ländern umsetzt. Zudem verlangt er per Protokollnotiz die verpflichtende Einführung durch die Länder, ein Angebot für Auszubildende sowie ein digitales Ticket, um die Einnahmeaufteilung leistungsgerecht zu gestalten und mehr Transparenz im ÖPNV zu schaffen.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die Deutsche Bahn als Sinnbild für die Dysfunktionalität des Landes, weil Züge verspätet seien und die Infrastruktur nicht funktioniere. Vor diesem Hintergrund bewertet er das Deutschlandticket als falsch gesetzten Schwerpunkt, da eine Subventionierung des Ticketpreises nichts nütze, solange der Bahnbetrieb unzuverlässig bleibe. Statt ehrlicher Preise entstehe ein Verschiebebahnhof bei den Kosten, indem Autofahrer aus Vorstädten und ländlichen Regionen den Bahnpreis für Großstädter quersubventionieren müssten. Deshalb fordert der Beitrag, zuerst die Bahn und das Land in Ordnung zu bringen, damit der Name Deutschlandticket wieder passe.
- Björn SimonCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Kritisiert wird, dass die AfD keine Verbesserungsvorschläge macht und der Vorredner das Thema verfehlt, indem er über die Deutsche Bahn statt über den ÖPNV spricht. Der Redner lehnt Billigtickets unter Preis ab, weil dadurch der Betrieb nicht mehr funktioniere. Stattdessen soll ein Kostenindex die Grundlage für spätere Preisanpassungen bilden, sodass der Preis nicht politisch motiviert, sondern kostenbasiert angepasst wird. Die Einigung von Bund und Ländern wird als hervorragendes Ergebnis gelobt, weshalb er für die Gesetzesänderung wirbt.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDer Redner begründet die Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass Autobahnen und Bundesstraßen Lebensadern der Wirtschaft sind und deshalb genug Geld für Sanierung, Erhalt sowie Aus- und Neubau benötigt wird. Indem die Autobahn GmbH kreditfähig gemacht wird, soll sie unabhängiger von der jährlichen Haushaltslage des Bundes werden, wodurch Investitionen früher, schneller und planbarer erfolgen können. Kritisiert wird, dies sei eine Privatisierung oder führe zur Überschuldung; dem wird entgegnet, dass Eigentum und Kontrolle vollständig beim Bund bleiben und die Mauteinnahmen die Kreditobergrenze bilden. Zudem soll ein fünfjähriger Finanz- und Maßnahmenplan mit Zustimmung des Ministeriums und Verkehrsausschusses die Kreditaufnahme begrenzen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt als Investitions- und Sicherheitsetat, der bis 2030 rund 170 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorsieht. Weil extremes Niedrigwasser die Lieferketten unter Druck gesetzt hat, werden die Bundeswasserstraßen mit einer Milliarde Euro zusätzlich saniert und resilienter gemacht, damit die Versorgung mit Gütern gesichert bleibt. Auch der Luftverkehr wird entlastet, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stärken; Drohnenabwehr an Flughäfen soll verlässlich funktionieren. Für die Schiene stehen 1,8 Milliarden Euro mehr für Neu- und Ausbau bereit, doch Sanierungen müssen besser geplant und koordiniert werden, damit Zuverlässigkeit kein Zufallsprodukt bleibt.
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- 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDer Beitrag begruendet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden muessen, damit schneller und kostenguenstiger gebaut wird. Stracke verweist auf 166 Milliarden Euro fuer die Sanierung bis 2030 und verteidigt Einschraenkungen des Verbandsklagerechts sowie den rechtssicheren vorzeitigen Massnahmenbeginn, weil Verkehrsprojekte nicht unnoetig verzoegert werden duerfen. Kritisiert wird die Opposition fuer ideologische Reflexe, da sie Strasse und Neubau ablehne und eigene Beschluesse der Foederalen Modernisierungsagenda nicht mittrage. Der Redner fordert eine moderne, zukunftsfaehige Infrastruktur fuer Menschen und Wirtschaft.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Beitrag begründet die Aufstockung des Bauetats auf rund 13 Milliarden Euro plus 4,3 Milliarden aus Sondervermögen und Klimafonds damit, dass Bauen als Booster für Investitionen, bezahlbare Mieten und Eigentumsbildung wirke. Deshalb werden sozialer Wohnungsbau mit Rekordmitteln, Familienförderung, barrierefreier Umbau und der EH55-Standard gestärkt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sportmilliarde, Schwimmbadsanierung und Städtebauförderung sollen die kommunale Infrastruktur verbessern. Stracke betont, dass neben Geld vor allem Tempo durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Novelle entscheidend sei, damit Bagger und Kräne tatsächlich rollen und die Förderung wirkt.
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