Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa und macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Er begründet dies mit der Luftverkehrsteuer, der CO2-Bepreisung und überhöhten Start- und Landegebühren, die das Fliegen künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen zerstört hätten. Diese Steuerpolitik sei ein ideologisch motivierter Versuch, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wodurch Mittelstand und Familien bestraft würden. Kritisiert wird zudem, dass die Bahn überlastet und unzuverlässig sei, während Straßen und Brücken verfielen. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und wirbt für eine Lockerung des Nachtflugverbots, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa und macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Er begründet dies mit der Luftverkehrsteuer, der CO2-Bepreisung und überhöhten Start- und Landegebühren, die das Fliegen künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen zerstört hätten. Diese Steuerpolitik sei ein ideologisch motivierter Versuch, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wodurch Mittelstand und Familien bestraft würden. Kritisiert wird zudem, dass die Bahn überlastet und unzuverlässig sei, während Straßen und Brücken verfielen. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und wirbt für eine Lockerung des Nachtflugverbots, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung ab, weil die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen sei. Er räumt die ernste Lage der Branche ein und verweist auf gestiegene Steuern, Gebühren und Standortkosten sowie den Personalabbau bei der Lufthansa, weshalb Airlines Strecken einstellen und Kapazitäten ins Ausland verlagern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei, der Kontrollen vereinheitlicht, Zollprozesse digitalisiert, die PtL-Quote überprüft und Entgelte senkt. Die Steuersenkung bleibe Ziel, reiche aber allein nicht aus.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer. Der Redner lehnt dies ab, weil der Luftverkehr bereits massive Steuervorteile genieße, etwa die Kerosinsteuerbefreiung und die fehlende Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Deshalb sei eine Senkung ungerecht und klimapolitisch falsch. Stattdessen fordert er, die Einnahmen für klimafreundliche E-Fuels zu nutzen und die Steuer auszubauen, damit Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets stärker belastet werden. So solle der Luftverkehr langfristig klimaneutral werden. Kritisiert wird zudem die Anbiederung an die Lobby.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und seriöse Analyse sei und die vom Unternehmen genannten Gründe für den Stellenabbau wie Digitalisierung und Automatisierung ignoriere. Sie betont, dass die AfD mit ihren Remigrationsfantasien zahlreiche Beschäftigte mit Migrationshintergrund vertreiben würde, was Arbeitsplätze vernichte und der Wirtschaft schade. Stattdessen setze die Koalition auf Qualifizierung, Fachkräftesicherung und faire Löhne, um Wertschöpfung und Zusammenhalt zu stärken. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Janine WisslerLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, der den Stellenabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlastet, weil dies laut der Rednerin unsinnig ist: Der Konzern erziele Gewinne, und die Probleme seien hausgemacht durch Streiks, verspätete Lieferungen und Pannen. Der Abbau folge vielmehr der Gier nach höheren Gewinnzielen und Dividenden, indem Stellen ins Ausland verlagert werden. Da die Luftverkehrsteuer kaum Lenkungswirkung entfaltet, fordert Die Linke eine Reform, deren Einnahmen die Bahn stärken sollen, damit Klimaschutz, Mobilität und gute Arbeit verbunden werden, statt einen billigen Luftverkehrsstandort zu schaffen.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann (CDU/CSU) kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuer als wirtschaftlich inkompetent, weil die geforderten 625 Millionen Euro nicht gegenfinanziert seien. Sie betont die Bedeutung des Luftverkehrs als Standortfaktor mit 1,5 Millionen Arbeitsplätzen und 142 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Der Stellenabbau bei der Lufthansa sei kein Zeichen von Gier, sondern eine zukunftsgerichtete Umstellung auf KI und natürliche Fluktuation, wobei keine Stellen in Deutschland betroffen seien. Die Rednerin begründet, dass die Koalition die Luftverkehrsteuer senken wolle, aber nur mit seriöser Gegenfinanzierung und Gesamtstrategie, um Kapazitätsverlagerungen zu verhindern.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete Hauke Finger fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und langfristig deren vollständige Abschaffung, weil Deutschland mit über 15 Prozent deutlich weniger Fluggäste als vor Corona verzeichnet, während Nachbarländer wie Polen und Luxemburg Zuwächse verbuchen. Der Beitrag verweist auf den angekündigten Stellenabbau bei der Lufthansa und die hohe Zahl abhängiger Arbeitsplätze an Flughäfen, damit die Folgen der Belastungen sichtbar werden. Kritisiert werden Kostenexplosionen durch CO2-Steuern, teure Sustainable Aviation Fuels und Sicherheitsgebühren. Finger beruft sich auf eine PwC-Studie, wonach sich die Steuer nicht rechne, weil jeder Verzichtseuro 1,08 Euro zurückbringe.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenOtto Strauß von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil sie Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen Einkommen treffe, die trotz Arbeit kaum über die Runden kämen. Deshalb fordert er, die gesetzliche Anpassung zum 1. Januar 2027 vollständig umzusetzen, damit sich Arbeit mehr lohnt als der Wechsel in den Leistungsbezug und Jobcenter nicht zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten langfristig nur durch günstigeres Bauen zu senken seien, weshalb CO2-Belastung, Gebäudeenergiegesetz und überzogene Bauvorschriften zurückgenommen werden müssten. Der Redner verweist auf die gestiegene Zahl der Wohngeldhaushalte und wirbt für den AfD-Antrag.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, weil diese ein reales Problem in ein Bürokratie- und Steuermonster verwandelten. Er argumentiert, dass Umbauten nicht wegen bequemer Eigentümer scheiterten, sondern wegen explodierender Kosten durch Brandschutz-, Schallschutz-, Energie- und Stellplatzvorgaben. Statt neuer Kataster, Meldepflichten, Strafsteuern und eines Büroneubau-Moratoriums fordert er den Abbau von Bauvorschriften, schnellere Genehmigungen und niedrigere Grundsteuern. Freiwillige Umnutzung befürwortet er, lehnt aber staatliche Eingriffe und Belastungen ab. Zudem verlangt er, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, um Wohnraum zu schaffen.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungOtto Strauß kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und fordert deren vollständige Abschaffung. Er begründet dies damit, dass die Steuer dem Standort Deutschland massiv schade, weil fast 390 000 Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr abhingen und staatliche Belastungen für Flugzeuge doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt seien. Deshalb verschwänden Flugverbindungen, Airlines wichen ins Ausland aus, und Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder wüchsen. Der Beitrag begründet die Forderung mit wirtschaftlicher Vernunft und wirft der Regierung ideologische Klimapolitik vor, die Mobilität verteuere und Wirtschaft, Tourismus sowie Arbeitsplätze schwäche.