Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
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Zusammenfassung
Stefan Korbach von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung ab, weil die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen sei. Er räumt die ernste Lage der Branche ein und verweist auf gestiegene Steuern, Gebühren und Standortkosten sowie den Personalabbau bei der Lufthansa, weshalb Airlines Strecken einstellen und Kapazitäten ins Ausland verlagern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei, der Kontrollen vereinheitlicht, Zollprozesse digitalisiert, die PtL-Quote überprüft und Entgelte senkt. Die Steuersenkung bleibe Ziel, reiche aber allein nicht aus.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa und macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Er begründet dies mit der Luftverkehrsteuer, der CO2-Bepreisung und überhöhten Start- und Landegebühren, die das Fliegen künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen zerstört hätten. Diese Steuerpolitik sei ein ideologisch motivierter Versuch, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wodurch Mittelstand und Familien bestraft würden. Kritisiert wird zudem, dass die Bahn überlastet und unzuverlässig sei, während Straßen und Brücken verfielen. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und wirbt für eine Lockerung des Nachtflugverbots, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung ab, weil die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen sei. Er räumt die ernste Lage der Branche ein und verweist auf gestiegene Steuern, Gebühren und Standortkosten sowie den Personalabbau bei der Lufthansa, weshalb Airlines Strecken einstellen und Kapazitäten ins Ausland verlagern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei, der Kontrollen vereinheitlicht, Zollprozesse digitalisiert, die PtL-Quote überprüft und Entgelte senkt. Die Steuersenkung bleibe Ziel, reiche aber allein nicht aus.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer. Der Redner lehnt dies ab, weil der Luftverkehr bereits massive Steuervorteile genieße, etwa die Kerosinsteuerbefreiung und die fehlende Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Deshalb sei eine Senkung ungerecht und klimapolitisch falsch. Stattdessen fordert er, die Einnahmen für klimafreundliche E-Fuels zu nutzen und die Steuer auszubauen, damit Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets stärker belastet werden. So solle der Luftverkehr langfristig klimaneutral werden. Kritisiert wird zudem die Anbiederung an die Lobby.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und seriöse Analyse sei und die vom Unternehmen genannten Gründe für den Stellenabbau wie Digitalisierung und Automatisierung ignoriere. Sie betont, dass die AfD mit ihren Remigrationsfantasien zahlreiche Beschäftigte mit Migrationshintergrund vertreiben würde, was Arbeitsplätze vernichte und der Wirtschaft schade. Stattdessen setze die Koalition auf Qualifizierung, Fachkräftesicherung und faire Löhne, um Wertschöpfung und Zusammenhalt zu stärken. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Janine WisslerLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, der den Stellenabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlastet, weil dies laut der Rednerin unsinnig ist: Der Konzern erziele Gewinne, und die Probleme seien hausgemacht durch Streiks, verspätete Lieferungen und Pannen. Der Abbau folge vielmehr der Gier nach höheren Gewinnzielen und Dividenden, indem Stellen ins Ausland verlagert werden. Da die Luftverkehrsteuer kaum Lenkungswirkung entfaltet, fordert Die Linke eine Reform, deren Einnahmen die Bahn stärken sollen, damit Klimaschutz, Mobilität und gute Arbeit verbunden werden, statt einen billigen Luftverkehrsstandort zu schaffen.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann (CDU/CSU) kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuer als wirtschaftlich inkompetent, weil die geforderten 625 Millionen Euro nicht gegenfinanziert seien. Sie betont die Bedeutung des Luftverkehrs als Standortfaktor mit 1,5 Millionen Arbeitsplätzen und 142 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Der Stellenabbau bei der Lufthansa sei kein Zeichen von Gier, sondern eine zukunftsgerichtete Umstellung auf KI und natürliche Fluktuation, wobei keine Stellen in Deutschland betroffen seien. Die Rednerin begründet, dass die Koalition die Luftverkehrsteuer senken wolle, aber nur mit seriöser Gegenfinanzierung und Gesamtstrategie, um Kapazitätsverlagerungen zu verhindern.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete Hauke Finger fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und langfristig deren vollständige Abschaffung, weil Deutschland mit über 15 Prozent deutlich weniger Fluggäste als vor Corona verzeichnet, während Nachbarländer wie Polen und Luxemburg Zuwächse verbuchen. Der Beitrag verweist auf den angekündigten Stellenabbau bei der Lufthansa und die hohe Zahl abhängiger Arbeitsplätze an Flughäfen, damit die Folgen der Belastungen sichtbar werden. Kritisiert werden Kostenexplosionen durch CO2-Steuern, teure Sustainable Aviation Fuels und Sicherheitsgebühren. Finger beruft sich auf eine PwC-Studie, wonach sich die Steuer nicht rechne, weil jeder Verzichtseuro 1,08 Euro zurückbringe.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass finanzielle Bildung in der Schule zu kurz kommt und vielen jungen Menschen Grundlagen zu Rendite, Risiko, Inflation und Zinseszins fehlen. Deshalb soll der Staat für alle Kinder monatlich 10 Euro einzahlen, damit sie früh ein eigenes Depot erleben und den Kapitalmarkt kennenlernen. Indem sie die Wertentwicklung verfolgen, lernen sie praktisch den Zinseszinseffekt und entwickeln langfristig Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Der Beitrag sieht darin mehr als eine neue Vorsorgeform, nämlich angewandte Finanzbildung und mehr Chancengerechtigkeit, weil sie ausnahmslos alle Kinder erreicht.
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- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, weil der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock Pendler, Handwerker, Pflegedienste und Spediteure stark belastet. Die Maßnahme gelte ab dem 1. Mai für zwei Monate, wirke schnell und bürokratiearm, entlaste um etwa 1,6 Milliarden Euro und senke die Inflationsrate um rund 0,4 Prozentpunkte. Damit der Rabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickert, sorge eine Beweislastumkehr im Kartellrecht dafür, dass auffällige Preisbewegungen erklärt werden müssen. Der Beitrag begreift dies als Akutmaßnahme, nicht als dauerhafte Therapie.
- 16. April 2026Stefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
- 4. Dezember 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
- 13. November 2025Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenStefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.