Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Zusammenfassung
Stefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, weil dadurch bis zu 600.000 Unternehmen entlastet, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Stromsteuerrecht für E-Mobilität, indem es Rechtssicherheit beim Rückspeisen von Akkustrom schafft. Der Beitrag begründet die Anerkennung von Biomasse, Klär- und Deponiegas als erneuerbare Energien und die Abschaffung der Anlagenverklammerung, damit dezentrale Erzeugung und Mieterstrommodelle einfacher umgesetzt werden können. Dadurch sollen Planungssicherheit und Bürokratieabbau für die Wirtschaft erreicht werden.- Rainer GroßAfDDer Beitrag fordert, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken oder ganz abzuschaffen, damit Bürger, Mittelstand und Industrie entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Steuer nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft teilweise senken will, wodurch hohe bürokratische Kosten entstehen. Weil der ursprüngliche Lenkungszweck entfallen sei und Haushalte sowie Betriebe stark belastet würden, müsse die Steuer gesenkt werden, notfalls durch Verhandlungen mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie. Zudem werden Einsparmöglichkeiten im Energiebereich als Gegenfinanzierung angeführt.
- Florian DornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch. Dadurch erhalten rund 600.000 Betriebe aus Landwirtschaft, produzierendem Gewerbe und Handwerk Planungssicherheit, weil jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro Entlastung anfallen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Strom- und Energiesteuerrecht, indem es Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit für E-Ladeinfrastruktur sowie dezentrale Energiewende schafft. Die Rede begründet dies mit der Aufhebung der Anlagenverklammerung und der Einordnung von Biomasse als erneuerbare Energie, damit Investitionen erleichtert werden.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert, dass die geplante Stromsteuersenkung nur einen Teil der Unternehmen entlastet, weil etwa eine Bäckerei mit Backstube und Café unterschiedlich behandelt würde. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, damit Bürokratie abgebaut und Familien sowie der Mittelstand um mindestens 100 Euro entlastet werden. Er verweist auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion und wirft der Union vor, trotz früherer Forderungen und Koalitionsversprechen die Senkung nicht umzusetzen, obwohl die Voraussetzungen durch Schuldenbremse und Sondervermögen geschaffen seien. Daher appelliert er an die Union, dem Antrag zuzustimmen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung, weil er neue Bürokratie schafft und die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleibt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass energieintensive Dienstleister wie Werkstätten, Salons oder Logistiker ausgeschlossen werden und selbst Bäcker für den Thekenverkauf Formulare ausfüllen müssen. Auch die Deutsche Bahn und private Haushalte gingen leer aus, obwohl die Koalition Unternehmensteuersenkungen und Rüstungsausgaben priorisiere. Damit sei das Ziel bezahlbarer Energie verfehlt, sodass die Entlastung ausbleibt. Die Linke unterstützt deshalb den Antrag der Grünen.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass finanzielle Bildung in der Schule zu kurz kommt und vielen jungen Menschen Grundlagen zu Rendite, Risiko, Inflation und Zinseszins fehlen. Deshalb soll der Staat für alle Kinder monatlich 10 Euro einzahlen, damit sie früh ein eigenes Depot erleben und den Kapitalmarkt kennenlernen. Indem sie die Wertentwicklung verfolgen, lernen sie praktisch den Zinseszinseffekt und entwickeln langfristig Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Der Beitrag sieht darin mehr als eine neue Vorsorgeform, nämlich angewandte Finanzbildung und mehr Chancengerechtigkeit, weil sie ausnahmslos alle Kinder erreicht.
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- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
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- 16. April 2026Stefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
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- 4. Dezember 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
- 13. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesDer Redner behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, der die bis Ende 2030 befristete Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge um bis zu zehn Jahre verlängert. Korbach begründet dies mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags, der Förderung des Markthochlaufs und der Unterstützung mittelständischer Zulieferer, weshalb Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro als Investition in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vertretbar seien. Zudem plädiert er für Technologieoffenheit, damit Klimaschutz praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert bleibt und Deutschland bei Schlüsseltechnologien mitspielt.