Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, der die bis Ende 2030 befristete Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge um bis zu zehn Jahre verlängert. Korbach begründet dies mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags, der Förderung des Markthochlaufs und der Unterstützung mittelständischer Zulieferer, weshalb Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro als Investition in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vertretbar seien. Zudem plädiert er für Technologieoffenheit, damit Klimaschutz praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert bleibt und Deutschland bei Schlüsseltechnologien mitspielt.

• Kraftfahrzeugsteuer
• Elektrofahrzeuge
• Steuerbefreiung
• Technologieoffenheit

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• 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass finanzielle Bildung in der Schule zu kurz kommt und vielen jungen Menschen Grundlagen zu Rendite, Risiko, Inflation und Zinseszins fehlen. Deshalb soll der Staat für alle Kinder monatlich 10 Euro einzahlen, damit sie früh ein eigenes Depot erleben und den Kapitalmarkt kennenlernen. Indem sie die Wertentwicklung verfolgen, lernen sie praktisch den Zinseszinseffekt und entwickeln langfristig Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Der Beitrag sieht darin mehr als eine neue Vorsorgeform, nämlich angewandte Finanzbildung und mehr Chancengerechtigkeit, weil sie ausnahmslos alle Kinder erreicht.
• 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner behandelt die abschließende Beratung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes, das zwei EU-Richtlinien national umsetzt. Ergänzt wird es durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes, weil die stark gestiegenen Spritpreise schnelles Handeln erfordern. Deshalb senkt die Koalition vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Steuern um rund 17 Cent je Liter und entlastet Bürger und Betriebe um etwa 2,5 Milliarden Euro. Der Tankrabatt wirke sofort an der Zapfsäule, komme ohne Anträge aus und dämpfe die Inflation. Der Beitrag begründet die Befristung mit der Ausnahmesituation und verweist auf geplante Instrumente wie einen Spritpreisdeckel und Direktauszahlungen.
• 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
• 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, weil der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock Pendler, Handwerker, Pflegedienste und Spediteure stark belastet. Die Maßnahme gelte ab dem 1. Mai für zwei Monate, wirke schnell und bürokratiearm, entlaste um etwa 1,6 Milliarden Euro und senke die Inflationsrate um rund 0,4 Prozentpunkte. Damit der Rabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickert, sorge eine Beweislastumkehr im Kartellrecht dafür, dass auffällige Preisbewegungen erklärt werden müssen. Der Beitrag begreift dies als Akutmaßnahme, nicht als dauerhafte Therapie.
• 16. April 2026Stefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
• 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
• 4. Dezember 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
• 13. November 2025Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenStefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.