Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Weitere Themen: verkehr · wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert, dass die schwarz-rote Bundesregierung beim Klimaschutz Fortschritte zurückdrehe und als Geisterfahrerin in die falsche Richtung steuere, indem sie den europäischen Green Deal infrage stelle und Mehrheiten mit Rechtsextremen billigend in Kauf nehme. Verlinden bemängelt, dass die Regierung der fossilen Lobby und Superreichen den roten Teppich ausrolle, den Klima-Sozialfonds verzögere und die Luftverkehrsteuer senke, während das Deutschlandticket teurer werde. Deshalb fordert sie, Luxusflüge und Privatjets stärker zu besteuern, damit Verursacher ihren angemessenen Anteil zahlen und die Klimaschutzlücke solidarisch geschlossen wird.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart weist die Darstellung der Grünen, Klimaschutz solle allein über hohe CO2-Preise laufen, als doppelt falsch zurück. Der Redner betont, Wirtschaftskrise und Erderwärmung seien gemeinsam zu bewältigen, indem starke Wirtschaft und Klimaschutz verbunden werden, damit Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen langfristig gesichert bleiben. Deshalb fordert er, die kostenlose Zertifikatszuteilung im EU-Emissionshandel für die Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, bis der CO2-Grenzausgleich als Schutzmechanismus funktioniert, weil Investitionsentscheidungen heute den Standort Deutschland sichern. Zudem unterstützt er den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, damit der nationale Alleingang bei der CO2-Bepreisung endet.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD lehnt die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch und ideologisch ab, weil sie aus seiner Sicht eine radikale, menschenfeindliche Agenda verfolgen. Er behauptet, eine CO2-Steuer mache das Leben teurer statt bezahlbar, weshalb seine Partei sie abschaffen will, um Freiheit und Bezahlbarkeit zu sichern. Der Redner kritisiert die Klimabewegung als realitätsfern und wirft ihr vor, den Menschen Verbote und Sozialismus aufzuzwingen, indem sie den Lebensstil einschränke. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und stellt die individuelle Freiheit über Klimaschutzmaßnahmen.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt die drei Klimaanträge der Grünen ab, weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen und keinen mehrheitsfähigen Weg aufzeigen. Stattdessen verfolge die Koalition einen pragmatischen, sozial gerechten und europäisch eingebetteten Kurs, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Begründet wird dies mit der ungleichen Verteilung von Emissionen und Energiekosten, weshalb einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssten. Kritisiert wird, dass die Anträge Antworten versprechen, ohne die Finanzierung mitzudenken. Als Alternativen nennt der Redner einen Klimasozialplan, E-Mobilitätsförderung und das EU-Klimaziel 2040.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass trotz der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs weder Vorgänger- noch aktuelle Regierung wirksame Maßnahmen ergriffen haben, weil verbindliche Sektorziele für den Verkehr abgeschafft wurden. Er begrüßt die Forderung nach höherer Besteuerung von Premiumtickets, fordert aber zusätzlich ein Verbot von Privatjets und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit Klimaschutz sozial funktioniert. Beim CO2-Preis verlangt er, dass Einnahmen vollständig an Haushalte zurückfließen, indem ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf gezahlt und in ÖPNV sowie Wärmewende investiert wird, damit Menschen auf dem Land und Mieter nicht übermäßig belastet werden.
Christoph PloßCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die drei Klimaanträge der Grünen, indem er den menschlichen Klimaschutz grundsätzlich als unnötig und unwirksam bezeichnet, da sich das Klima seit Jahrmillionen von allein ändere. Er wirft den Grünen vor, mit Angst vor dem Klimawandel ein Geschäftsmodell zu betreiben, um Geld umzuverteilen, und nennt Al Gore als Beispiel für Profitgier. Die CO2-Bepreisung lehnt er als Selbstgerechtigkeit ab, weil sie das Leben unbezahlbar mache, und fordert stattdessen günstige Energie. Auch die Besteuerung von Luxusflügen hält er für Doppelmoral, da Grüne selbst zu Klimakonferenzen fliegen. Zudem bezweifelt er, dass Inseln im Pazifik durch Klimawandel untergehen, und bewirbt die AfD als einzige Partei für echten Naturschutz.
Isabel CademartoriSPDDie Rednerin befasst sich mit drei Klimaanträgen der Grünen, die sie grundsätzlich begrüßt, deren Glaubwürdigkeit sie jedoch wegen der grünen Regierungsbilanz in Baden-Württemberg anzweifelt. Weil dort versprochene Windräder und Solardächer kaum gebaut wurden, bezweifelt sie, dass die Anträge ernst gemeint sind. Zudem kritisiert sie Zugeständnisse bei Mietpreisbremse und Polizeisoftware sowie populistische Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket, das jährlich 10 Milliarden Euro kosten würde. Deshalb kommt sie zu dem Schluss, grüne Klimapolitik fordere viel, rechne wenig und liefere kaum.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner der Grünen verteidigt die Klimapolitik Baden-Württembergs gegen Vorwürfe aus der AfD, indem er auf Rekordwerte beim Photovoltaikzubau verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen unter Sigmar Gabriel und Peter Altmaier den Windkraftausbau durch Regelungen gebremst hätten, was zu Einbrüchen geführt habe. Deshalb betont er, dass erst durch die aktuelle Bundesregierung mit Robert Habeck neue Flächenziele und Planungen für Hunderte Windkraftanlagen möglich geworden seien. Damit begründet er, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit vorankomme, um die Lebensgrundlagen zu schützen.- Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori kritisiert in ihrem Beitrag die baden-württembergische Landesregierung scharf für deren Versäumnisse in der Klimapolitik. Sie betont, dass der Bund unter der Ampel viele Voraussetzungen geschaffen habe, das Land aber den eigenen Zielen meilenweit hinterherhinke. Cademartori wirft der Regierung vor, mangelnde Bundesunterstützung vorzuschieben, obwohl der eigene Sachverständigenrat Klimaschutz zur Chefsache machen wollte. Zudem bemängelt sie die fehlende Glaubwürdigkeit, weil die Landesregierung das Verbrenner-Aus kritisiere, aber die problematischen Äußerungen Cem Özdemirs ausblende. Insgesamt fordert sie mehr Ehrlichkeit und Umsetzung statt Ausreden.
Lisa BadumGrüneLisa Badum wirbt für drei Grünen-Anträge: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen, CO2-Preis gerecht verteilen und Luxusflüge besteuern. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil sie kein Klimaschutzprogramm vorlege, Lufthansa und Ryanair mit 350 Millionen Euro stütze und das Deutschlandticket teurer mache. Dadurch schwäche sie Klimaschutz, verunsichere die Wirtschaft und verschärfe soziale Ungerechtigkeit. Badum fordert eine Abgabe auf Businessclass, First Class und Privatjets, wie in Frankreich und Spanien, damit Superreiche zur Kasse gebeten werden. Sie ruft die Abgeordneten auf, für die Anträge zu stimmen.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert die Debatte um EU-Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch, weil die soziale Ungerechtigkeit trotz sozialer Rhetorik weiter steigt. Violetta Bock bemängelt, dass die Finanzierung der Klimapolitik nicht ausreichend auf die Hauptverursacher abzielt, weshalb eine nachhaltige Wirtschaftsorganisation nötig sei, die Gemeinwohl, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Ihrer Ansicht nach reichen nachträgliche kleine Förderpakete nicht, damit die Klimakrise gelöst wird; vielmehr müssen strukturelle Ursachen wie Konzernmacht und ungerechter Zertifikatehandel angegangen werden, indem Ursachen und Strukturen direkt angepackt werden.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU kritisiert die Klimaanträge der Grünen und warnt, dass die aktuelle EU-Klimapolitik die deutsche Industrie überlaste. Er verweist auf Produktionseinschränkungen, Abwanderung und Jobverluste, weil CO2-Kosten und einseitige Standards die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Deshalb fordert der Redner, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, der Industrie mehr Zeit zu geben und den ETS 2 sowie die CO2-Bepreisung europäisch abzustimmen, damit Klimaschutz und Wirtschaft vereinbar bleiben und Akzeptanz gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr der Deindustrialisierung, die dem Klima schade, indem Wertschöpfung ins Ausland abwandere.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert die Klimapolitik von Links-Grün scharf, indem er auf einen massiven Polizeieinsatz bei einer von ihnen unterstützten Demonstration verweist, der hohen CO2-Ausstoß verursachte. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor, weil sie Bürger mit CO2-Abgaben, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen belasten, während sie selbst Großereignisse befeuern. Kritisiert wird zudem die geplante Besteuerung von Luxusflügen und die CO2-Bepreisung, die ländliche Familien und den Wirtschaftsstandort Deutschland belaste. Der Beitrag fordert daher Innovationen statt Verbote und soziale Gerechtigkeit, damit die Menschen Klimaschutz mittragen.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Esra Limbacher verteidigt in seiner Rede die Klimapolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen, weil diese aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend mitnehmen und deren Entscheidungskompetenz missachten. Er lobt die deutsche Zusage von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds als verantwortungsvollen Beitrag, weshalb er die Kritik des Grünen-Vorsitzenden daran als respektlos zurückweist. Zwar räumt er ein, dass Klimaschutz oft unbequem und teuer ist, doch statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, fordert er Überzeugungsarbeit und soziale Antworten, damit die Gesellschaft den Wandel mitträgt.
Rainer KraftAfDDer AfD-Redner kritisiert die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung scharf. Er begründet die Ablehnung damit, dass die grüne Deindustrialisierungspolitik Arbeitsplätze vernichte und Kommunen in Existenznot bringe, indem sie Unternehmen wie Bosch, Porsche und ZF schwäche. Deutschland verliere dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und werde zum Übernahmeziel ausländischer, meist chinesischer Konzerne. Da China seinen CO2-Ausstoß weiter steigere, seien deutsche Klimaorganisationen verlängerte Arme ausländischer Wirtschaftsinteressen. Der Beitrag fordert deshalb, die Transformation zu stoppen, weil sie Wohlstand opfere, ohne nennenswerte CO2-Einsparungen zu erzielen.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße. Er argumentiert, dass die internationale Allianz für solche Steuern mit neun von 198 Ländern zu klein sei, weshalb die Pläne abzulehnen seien. Stattdessen fordert er innovationsbasierte Lösungen wie emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe, damit der Luftverkehr klimafreundlicher wird. Zudem betont er effiziente Flugrouten, um Verlagerungseffekte und doppelte Starts zu vermeiden, die dem Klima schaden. Daher lehnt er symbolische Steuerpläne ab und plädiert für echte technologische Fortschritte.
- Stefan KorbachCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass finanzielle Bildung in der Schule zu kurz kommt und vielen jungen Menschen Grundlagen zu Rendite, Risiko, Inflation und Zinseszins fehlen. Deshalb soll der Staat für alle Kinder monatlich 10 Euro einzahlen, damit sie früh ein eigenes Depot erleben und den Kapitalmarkt kennenlernen. Indem sie die Wertentwicklung verfolgen, lernen sie praktisch den Zinseszinseffekt und entwickeln langfristig Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Der Beitrag sieht darin mehr als eine neue Vorsorgeform, nämlich angewandte Finanzbildung und mehr Chancengerechtigkeit, weil sie ausnahmslos alle Kinder erreicht.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner behandelt die abschließende Beratung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes, das zwei EU-Richtlinien national umsetzt. Ergänzt wird es durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes, weil die stark gestiegenen Spritpreise schnelles Handeln erfordern. Deshalb senkt die Koalition vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Steuern um rund 17 Cent je Liter und entlastet Bürger und Betriebe um etwa 2,5 Milliarden Euro. Der Tankrabatt wirke sofort an der Zapfsäule, komme ohne Anträge aus und dämpfe die Inflation. Der Beitrag begründet die Befristung mit der Ausnahmesituation und verweist auf geplante Instrumente wie einen Spritpreisdeckel und Direktauszahlungen.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, weil der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock Pendler, Handwerker, Pflegedienste und Spediteure stark belastet. Die Maßnahme gelte ab dem 1. Mai für zwei Monate, wirke schnell und bürokratiearm, entlaste um etwa 1,6 Milliarden Euro und senke die Inflationsrate um rund 0,4 Prozentpunkte. Damit der Rabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickert, sorge eine Beweislastumkehr im Kartellrecht dafür, dass auffällige Preisbewegungen erklärt werden müssen. Der Beitrag begreift dies als Akutmaßnahme, nicht als dauerhafte Therapie.
- 16. April 2026Stefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 4. Dezember 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
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