Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Zusammenfassung
Der Redner begründet die abschließende Beratung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr ab 2026 vorsieht, weil Land- und Forstwirte Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Die Rede betont, dass die Entlastung von über 21 Cent pro Liter jährliche Mehrkosten von rund 430 Millionen Euro vermeidet und damit Betriebe sowie Hofnachfolge stärkt. Kritisiert wird die frühere Kürzung als Fehler, während der AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wegen fehlender Gegenfinanzierung abgelehnt wird. Der Beitrag fordert faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit die heimische Landwirtschaft nicht gegenüber europäischer Konkurrenz verliert.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Michael ThewsSPDDer Beitrag behandelt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die als überholtes Sonderregime keine wirtschaftliche Bedeutung mehr habe und durch die frei werdende Flächen sinnvoller genutzt werden könnten, sowie die zum 1. Januar 2026 vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, die als Koalitionsvorhaben Planungssicherheit schaffe und Betriebe jährlich um rund 440 Millionen Euro entlaste. Der Redner begründet dies mit dem Ziel gesunder Lebensmittel, fairer europäischer Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf die Tarifglättung als weitere Unterstützung. Kritisiert wird der AfD-Antrag als inkonsequent und unseriös, weil er die geforderte Rückerstattung halbiere und nicht gegenfinanziert sei.- Bernd SchattnerAfDIn der Debatte über die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und die Agrardieselrückerstattung fordert der AfD-Abgeordnete Schattner, die volle Vergütung sofort und rückwirkend ab 2024 wieder einzuführen, weil Landwirten durch die gestaffelte Kürzung 485 Millionen Euro verloren gehen und ohne Diesel keine Bewirtschaftung möglich ist. Kritisiert wird die Regierung, die erst ab 2026 entlasten will, während CO2-Bepreisung, Bürokratie und Mercosur die heimische Landwirtschaft gefährden. Der Beitrag begründet dies mit Hofaufgaben und verlangt, Mittel für Bauern statt für Ukraine und Migration einzusetzen, damit die Existenz der Betriebe gesichert wird.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung damit, dass die vor rund zwei Jahren über Nacht beschlossene Abschaffung zu den größten Bauernprotesten seit Jahrzehnten geführt habe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährde. Deshalb sollen ab 2026 rund 430 Millionen Euro Entlastung fließen, um Investitionen anzureizen und die Ernährungs- und Versorgungssicherheit zu stärken. Kritisiert wird, dass die frühere Fehlentscheidung lange verteidigt wurde. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Freiräume, damit die nächste Generation auf den Höfen Perspektiven erhält und die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt.- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen in Höhe von 500 Millionen Euro, weil diese keine Antwort auf ökologische Krisen wie Artensterben und Klimawandel seien. Statt veraltete Subventionen zu verteilen, fordert die Rednerin Investitionen in nachhaltige Antriebe und Energieeffizienz, damit Höfe zukunftsfest werden. Kritisiert wird zudem, dass Tierschutz-, Klima- und Artenschutzprogramme gekürzt werden, während Diesel subventioniert wird. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es die Landwirtschaft langfristig schädige, Fortschritt blockiere und eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft verhindere.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert die Zusammenlegung der Aufhebung der Freizone Cuxhaven mit der Agrardieselrückerstattung, weil dadurch eine sachliche Debatte erschwert werde. Die Landwirte müssten dringend entlastet werden, da sie unter Druck von Großkonzernen und Handelsketten litten und faire Preise, stabile Förderkonditionen sowie eine nachhaltige Agrarpolitik benötigten. Der Agrardiesel sei nur Auslöser der Proteste gewesen. Vandre lehnt den AfD-Antrag ab, da er strukturelle Probleme nicht löse und den Klimawandel ignoriere. Stattdessen fordert sie eine soziale Agrarwende, die gute Arbeitsbedingungen, gesunde Lebensmittel und Klimaschutz vereint.- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet die abschließende Beratung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr ab 2026 vorsieht, weil Land- und Forstwirte Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Die Rede betont, dass die Entlastung von über 21 Cent pro Liter jährliche Mehrkosten von rund 430 Millionen Euro vermeidet und damit Betriebe sowie Hofnachfolge stärkt. Kritisiert wird die frühere Kürzung als Fehler, während der AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wegen fehlender Gegenfinanzierung abgelehnt wird. Der Beitrag fordert faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit die heimische Landwirtschaft nicht gegenüber europäischer Konkurrenz verliert.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung, die er als Erstattung zu viel gezahlter Steuern und nicht als Subvention einordnet. Er fordert deren sofortige Wiedereinführung, weil Landwirte sonst gegenüber Belgien, Luxemburg und Frankreich benachteiligt würden und 600 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Gegenfinanzierung könne durch Vermittlung von 100 000 Bürgergeldempfängern in Arbeit erfolgen. Der Redner wirft SPD und Union Heuchelei vor, da sie die Rückerstattung abgeschafft beziehungsweise nicht unterstützt hätten, und bemängelt, dass die Regelung intransparent im Cuxhaven-Gesetz versteckt worden sei, wodurch eine offene Debatte sechs Wochen lang verhindert wurde.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass finanzielle Bildung in der Schule zu kurz kommt und vielen jungen Menschen Grundlagen zu Rendite, Risiko, Inflation und Zinseszins fehlen. Deshalb soll der Staat für alle Kinder monatlich 10 Euro einzahlen, damit sie früh ein eigenes Depot erleben und den Kapitalmarkt kennenlernen. Indem sie die Wertentwicklung verfolgen, lernen sie praktisch den Zinseszinseffekt und entwickeln langfristig Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Der Beitrag sieht darin mehr als eine neue Vorsorgeform, nämlich angewandte Finanzbildung und mehr Chancengerechtigkeit, weil sie ausnahmslos alle Kinder erreicht.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner behandelt die abschließende Beratung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes, das zwei EU-Richtlinien national umsetzt. Ergänzt wird es durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes, weil die stark gestiegenen Spritpreise schnelles Handeln erfordern. Deshalb senkt die Koalition vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Steuern um rund 17 Cent je Liter und entlastet Bürger und Betriebe um etwa 2,5 Milliarden Euro. Der Tankrabatt wirke sofort an der Zapfsäule, komme ohne Anträge aus und dämpfe die Inflation. Der Beitrag begründet die Befristung mit der Ausnahmesituation und verweist auf geplante Instrumente wie einen Spritpreisdeckel und Direktauszahlungen.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, weil der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock Pendler, Handwerker, Pflegedienste und Spediteure stark belastet. Die Maßnahme gelte ab dem 1. Mai für zwei Monate, wirke schnell und bürokratiearm, entlaste um etwa 1,6 Milliarden Euro und senke die Inflationsrate um rund 0,4 Prozentpunkte. Damit der Rabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickert, sorge eine Beweislastumkehr im Kartellrecht dafür, dass auffällige Preisbewegungen erklärt werden müssen. Der Beitrag begreift dies als Akutmaßnahme, nicht als dauerhafte Therapie.
- 16. April 2026Stefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
- 4. Dezember 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
- 13. November 2025Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenStefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.