Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Zusammenfassung
Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung, die er als Erstattung zu viel gezahlter Steuern und nicht als Subvention einordnet. Er fordert deren sofortige Wiedereinführung, weil Landwirte sonst gegenüber Belgien, Luxemburg und Frankreich benachteiligt würden und 600 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Gegenfinanzierung könne durch Vermittlung von 100 000 Bürgergeldempfängern in Arbeit erfolgen. Der Redner wirft SPD und Union Heuchelei vor, da sie die Rückerstattung abgeschafft beziehungsweise nicht unterstützt hätten, und bemängelt, dass die Regelung intransparent im Cuxhaven-Gesetz versteckt worden sei, wodurch eine offene Debatte sechs Wochen lang verhindert wurde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Michael ThewsSPDDer Beitrag behandelt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die als überholtes Sonderregime keine wirtschaftliche Bedeutung mehr habe und durch die frei werdende Flächen sinnvoller genutzt werden könnten, sowie die zum 1. Januar 2026 vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, die als Koalitionsvorhaben Planungssicherheit schaffe und Betriebe jährlich um rund 440 Millionen Euro entlaste. Der Redner begründet dies mit dem Ziel gesunder Lebensmittel, fairer europäischer Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf die Tarifglättung als weitere Unterstützung. Kritisiert wird der AfD-Antrag als inkonsequent und unseriös, weil er die geforderte Rückerstattung halbiere und nicht gegenfinanziert sei.- Bernd SchattnerAfDIn der Debatte über die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und die Agrardieselrückerstattung fordert der AfD-Abgeordnete Schattner, die volle Vergütung sofort und rückwirkend ab 2024 wieder einzuführen, weil Landwirten durch die gestaffelte Kürzung 485 Millionen Euro verloren gehen und ohne Diesel keine Bewirtschaftung möglich ist. Kritisiert wird die Regierung, die erst ab 2026 entlasten will, während CO2-Bepreisung, Bürokratie und Mercosur die heimische Landwirtschaft gefährden. Der Beitrag begründet dies mit Hofaufgaben und verlangt, Mittel für Bauern statt für Ukraine und Migration einzusetzen, damit die Existenz der Betriebe gesichert wird.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung damit, dass die vor rund zwei Jahren über Nacht beschlossene Abschaffung zu den größten Bauernprotesten seit Jahrzehnten geführt habe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährde. Deshalb sollen ab 2026 rund 430 Millionen Euro Entlastung fließen, um Investitionen anzureizen und die Ernährungs- und Versorgungssicherheit zu stärken. Kritisiert wird, dass die frühere Fehlentscheidung lange verteidigt wurde. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Freiräume, damit die nächste Generation auf den Höfen Perspektiven erhält und die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt.- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen in Höhe von 500 Millionen Euro, weil diese keine Antwort auf ökologische Krisen wie Artensterben und Klimawandel seien. Statt veraltete Subventionen zu verteilen, fordert die Rednerin Investitionen in nachhaltige Antriebe und Energieeffizienz, damit Höfe zukunftsfest werden. Kritisiert wird zudem, dass Tierschutz-, Klima- und Artenschutzprogramme gekürzt werden, während Diesel subventioniert wird. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es die Landwirtschaft langfristig schädige, Fortschritt blockiere und eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft verhindere.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert die Zusammenlegung der Aufhebung der Freizone Cuxhaven mit der Agrardieselrückerstattung, weil dadurch eine sachliche Debatte erschwert werde. Die Landwirte müssten dringend entlastet werden, da sie unter Druck von Großkonzernen und Handelsketten litten und faire Preise, stabile Förderkonditionen sowie eine nachhaltige Agrarpolitik benötigten. Der Agrardiesel sei nur Auslöser der Proteste gewesen. Vandre lehnt den AfD-Antrag ab, da er strukturelle Probleme nicht löse und den Klimawandel ignoriere. Stattdessen fordert sie eine soziale Agrarwende, die gute Arbeitsbedingungen, gesunde Lebensmittel und Klimaschutz vereint.- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet die abschließende Beratung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr ab 2026 vorsieht, weil Land- und Forstwirte Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Die Rede betont, dass die Entlastung von über 21 Cent pro Liter jährliche Mehrkosten von rund 430 Millionen Euro vermeidet und damit Betriebe sowie Hofnachfolge stärkt. Kritisiert wird die frühere Kürzung als Fehler, während der AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wegen fehlender Gegenfinanzierung abgelehnt wird. Der Beitrag fordert faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit die heimische Landwirtschaft nicht gegenüber europäischer Konkurrenz verliert.
- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung, die er als Erstattung zu viel gezahlter Steuern und nicht als Subvention einordnet. Er fordert deren sofortige Wiedereinführung, weil Landwirte sonst gegenüber Belgien, Luxemburg und Frankreich benachteiligt würden und 600 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Gegenfinanzierung könne durch Vermittlung von 100 000 Bürgergeldempfängern in Arbeit erfolgen. Der Redner wirft SPD und Union Heuchelei vor, da sie die Rückerstattung abgeschafft beziehungsweise nicht unterstützt hätten, und bemängelt, dass die Regelung intransparent im Cuxhaven-Gesetz versteckt worden sei, wodurch eine offene Debatte sechs Wochen lang verhindert wurde.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
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