Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
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Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Klimapolitik von Links-Grün scharf, indem er auf einen massiven Polizeieinsatz bei einer von ihnen unterstützten Demonstration verweist, der hohen CO2-Ausstoß verursachte. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor, weil sie Bürger mit CO2-Abgaben, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen belasten, während sie selbst Großereignisse befeuern. Kritisiert wird zudem die geplante Besteuerung von Luxusflügen und die CO2-Bepreisung, die ländliche Familien und den Wirtschaftsstandort Deutschland belaste. Der Beitrag fordert daher Innovationen statt Verbote und soziale Gerechtigkeit, damit die Menschen Klimaschutz mittragen.
Weitere Themen: finanzen · verkehr · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert, dass die schwarz-rote Bundesregierung beim Klimaschutz Fortschritte zurückdrehe und als Geisterfahrerin in die falsche Richtung steuere, indem sie den europäischen Green Deal infrage stelle und Mehrheiten mit Rechtsextremen billigend in Kauf nehme. Verlinden bemängelt, dass die Regierung der fossilen Lobby und Superreichen den roten Teppich ausrolle, den Klima-Sozialfonds verzögere und die Luftverkehrsteuer senke, während das Deutschlandticket teurer werde. Deshalb fordert sie, Luxusflüge und Privatjets stärker zu besteuern, damit Verursacher ihren angemessenen Anteil zahlen und die Klimaschutzlücke solidarisch geschlossen wird.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart weist die Darstellung der Grünen, Klimaschutz solle allein über hohe CO2-Preise laufen, als doppelt falsch zurück. Der Redner betont, Wirtschaftskrise und Erderwärmung seien gemeinsam zu bewältigen, indem starke Wirtschaft und Klimaschutz verbunden werden, damit Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen langfristig gesichert bleiben. Deshalb fordert er, die kostenlose Zertifikatszuteilung im EU-Emissionshandel für die Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, bis der CO2-Grenzausgleich als Schutzmechanismus funktioniert, weil Investitionsentscheidungen heute den Standort Deutschland sichern. Zudem unterstützt er den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, damit der nationale Alleingang bei der CO2-Bepreisung endet.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD lehnt die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch und ideologisch ab, weil sie aus seiner Sicht eine radikale, menschenfeindliche Agenda verfolgen. Er behauptet, eine CO2-Steuer mache das Leben teurer statt bezahlbar, weshalb seine Partei sie abschaffen will, um Freiheit und Bezahlbarkeit zu sichern. Der Redner kritisiert die Klimabewegung als realitätsfern und wirft ihr vor, den Menschen Verbote und Sozialismus aufzuzwingen, indem sie den Lebensstil einschränke. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und stellt die individuelle Freiheit über Klimaschutzmaßnahmen.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt die drei Klimaanträge der Grünen ab, weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen und keinen mehrheitsfähigen Weg aufzeigen. Stattdessen verfolge die Koalition einen pragmatischen, sozial gerechten und europäisch eingebetteten Kurs, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Begründet wird dies mit der ungleichen Verteilung von Emissionen und Energiekosten, weshalb einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssten. Kritisiert wird, dass die Anträge Antworten versprechen, ohne die Finanzierung mitzudenken. Als Alternativen nennt der Redner einen Klimasozialplan, E-Mobilitätsförderung und das EU-Klimaziel 2040.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass trotz der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs weder Vorgänger- noch aktuelle Regierung wirksame Maßnahmen ergriffen haben, weil verbindliche Sektorziele für den Verkehr abgeschafft wurden. Er begrüßt die Forderung nach höherer Besteuerung von Premiumtickets, fordert aber zusätzlich ein Verbot von Privatjets und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit Klimaschutz sozial funktioniert. Beim CO2-Preis verlangt er, dass Einnahmen vollständig an Haushalte zurückfließen, indem ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf gezahlt und in ÖPNV sowie Wärmewende investiert wird, damit Menschen auf dem Land und Mieter nicht übermäßig belastet werden.
Christoph PloßCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die drei Klimaanträge der Grünen, indem er den menschlichen Klimaschutz grundsätzlich als unnötig und unwirksam bezeichnet, da sich das Klima seit Jahrmillionen von allein ändere. Er wirft den Grünen vor, mit Angst vor dem Klimawandel ein Geschäftsmodell zu betreiben, um Geld umzuverteilen, und nennt Al Gore als Beispiel für Profitgier. Die CO2-Bepreisung lehnt er als Selbstgerechtigkeit ab, weil sie das Leben unbezahlbar mache, und fordert stattdessen günstige Energie. Auch die Besteuerung von Luxusflügen hält er für Doppelmoral, da Grüne selbst zu Klimakonferenzen fliegen. Zudem bezweifelt er, dass Inseln im Pazifik durch Klimawandel untergehen, und bewirbt die AfD als einzige Partei für echten Naturschutz.
Isabel CademartoriSPDDie Rednerin befasst sich mit drei Klimaanträgen der Grünen, die sie grundsätzlich begrüßt, deren Glaubwürdigkeit sie jedoch wegen der grünen Regierungsbilanz in Baden-Württemberg anzweifelt. Weil dort versprochene Windräder und Solardächer kaum gebaut wurden, bezweifelt sie, dass die Anträge ernst gemeint sind. Zudem kritisiert sie Zugeständnisse bei Mietpreisbremse und Polizeisoftware sowie populistische Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket, das jährlich 10 Milliarden Euro kosten würde. Deshalb kommt sie zu dem Schluss, grüne Klimapolitik fordere viel, rechne wenig und liefere kaum.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner der Grünen verteidigt die Klimapolitik Baden-Württembergs gegen Vorwürfe aus der AfD, indem er auf Rekordwerte beim Photovoltaikzubau verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen unter Sigmar Gabriel und Peter Altmaier den Windkraftausbau durch Regelungen gebremst hätten, was zu Einbrüchen geführt habe. Deshalb betont er, dass erst durch die aktuelle Bundesregierung mit Robert Habeck neue Flächenziele und Planungen für Hunderte Windkraftanlagen möglich geworden seien. Damit begründet er, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit vorankomme, um die Lebensgrundlagen zu schützen.- Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori kritisiert in ihrem Beitrag die baden-württembergische Landesregierung scharf für deren Versäumnisse in der Klimapolitik. Sie betont, dass der Bund unter der Ampel viele Voraussetzungen geschaffen habe, das Land aber den eigenen Zielen meilenweit hinterherhinke. Cademartori wirft der Regierung vor, mangelnde Bundesunterstützung vorzuschieben, obwohl der eigene Sachverständigenrat Klimaschutz zur Chefsache machen wollte. Zudem bemängelt sie die fehlende Glaubwürdigkeit, weil die Landesregierung das Verbrenner-Aus kritisiere, aber die problematischen Äußerungen Cem Özdemirs ausblende. Insgesamt fordert sie mehr Ehrlichkeit und Umsetzung statt Ausreden.
Lisa BadumGrüneLisa Badum wirbt für drei Grünen-Anträge: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen, CO2-Preis gerecht verteilen und Luxusflüge besteuern. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil sie kein Klimaschutzprogramm vorlege, Lufthansa und Ryanair mit 350 Millionen Euro stütze und das Deutschlandticket teurer mache. Dadurch schwäche sie Klimaschutz, verunsichere die Wirtschaft und verschärfe soziale Ungerechtigkeit. Badum fordert eine Abgabe auf Businessclass, First Class und Privatjets, wie in Frankreich und Spanien, damit Superreiche zur Kasse gebeten werden. Sie ruft die Abgeordneten auf, für die Anträge zu stimmen.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert die Debatte um EU-Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch, weil die soziale Ungerechtigkeit trotz sozialer Rhetorik weiter steigt. Violetta Bock bemängelt, dass die Finanzierung der Klimapolitik nicht ausreichend auf die Hauptverursacher abzielt, weshalb eine nachhaltige Wirtschaftsorganisation nötig sei, die Gemeinwohl, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Ihrer Ansicht nach reichen nachträgliche kleine Förderpakete nicht, damit die Klimakrise gelöst wird; vielmehr müssen strukturelle Ursachen wie Konzernmacht und ungerechter Zertifikatehandel angegangen werden, indem Ursachen und Strukturen direkt angepackt werden.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU kritisiert die Klimaanträge der Grünen und warnt, dass die aktuelle EU-Klimapolitik die deutsche Industrie überlaste. Er verweist auf Produktionseinschränkungen, Abwanderung und Jobverluste, weil CO2-Kosten und einseitige Standards die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Deshalb fordert der Redner, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, der Industrie mehr Zeit zu geben und den ETS 2 sowie die CO2-Bepreisung europäisch abzustimmen, damit Klimaschutz und Wirtschaft vereinbar bleiben und Akzeptanz gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr der Deindustrialisierung, die dem Klima schade, indem Wertschöpfung ins Ausland abwandere.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert die Klimapolitik von Links-Grün scharf, indem er auf einen massiven Polizeieinsatz bei einer von ihnen unterstützten Demonstration verweist, der hohen CO2-Ausstoß verursachte. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor, weil sie Bürger mit CO2-Abgaben, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen belasten, während sie selbst Großereignisse befeuern. Kritisiert wird zudem die geplante Besteuerung von Luxusflügen und die CO2-Bepreisung, die ländliche Familien und den Wirtschaftsstandort Deutschland belaste. Der Beitrag fordert daher Innovationen statt Verbote und soziale Gerechtigkeit, damit die Menschen Klimaschutz mittragen.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Esra Limbacher verteidigt in seiner Rede die Klimapolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen, weil diese aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend mitnehmen und deren Entscheidungskompetenz missachten. Er lobt die deutsche Zusage von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds als verantwortungsvollen Beitrag, weshalb er die Kritik des Grünen-Vorsitzenden daran als respektlos zurückweist. Zwar räumt er ein, dass Klimaschutz oft unbequem und teuer ist, doch statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, fordert er Überzeugungsarbeit und soziale Antworten, damit die Gesellschaft den Wandel mitträgt.
Rainer KraftAfDDer AfD-Redner kritisiert die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung scharf. Er begründet die Ablehnung damit, dass die grüne Deindustrialisierungspolitik Arbeitsplätze vernichte und Kommunen in Existenznot bringe, indem sie Unternehmen wie Bosch, Porsche und ZF schwäche. Deutschland verliere dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und werde zum Übernahmeziel ausländischer, meist chinesischer Konzerne. Da China seinen CO2-Ausstoß weiter steigere, seien deutsche Klimaorganisationen verlängerte Arme ausländischer Wirtschaftsinteressen. Der Beitrag fordert deshalb, die Transformation zu stoppen, weil sie Wohlstand opfere, ohne nennenswerte CO2-Einsparungen zu erzielen.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße. Er argumentiert, dass die internationale Allianz für solche Steuern mit neun von 198 Ländern zu klein sei, weshalb die Pläne abzulehnen seien. Stattdessen fordert er innovationsbasierte Lösungen wie emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe, damit der Luftverkehr klimafreundlicher wird. Zudem betont er effiziente Flugrouten, um Verlagerungseffekte und doppelte Starts zu vermeiden, die dem Klima schaden. Daher lehnt er symbolische Steuerpläne ab und plädiert für echte technologische Fortschritte.
- Stefan KorbachCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenKritisiert wird der Antrag der Grünen, den deutschen Beitrag zum internationalen Naturschutz auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und den Regenwaldfonds zu verdoppeln, weil eine solide Gegenfinanzierung fehlt und die Menschen durch hohe Alltagskosten bereits belastet sind. Der Redner vergleicht diese Ausgaben mit den 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe 2026 und bezweifelt deshalb die Prioritätensetzung angesichts ökologischer Kriegsfolgen. Zudem verlangt er, die Kosten zusätzlicher Schutzmaßnahmen und deren Folgen für Fischer, Land- und Forstwirte offenzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt und keine neuen Ausgabenversprechen ohne Einsparungen entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil Millionen an Steuergeldern für internationale Umweltinitiativen, nicht gewählte NGOs und Projekte wie das Bauhaus der Erde fließen, während Bürger unter Heizkosten und Belastungen leiden. Er beanstandet Ausgaben für Müllbeseitigung in Thailand und Mexiko, da dies Urlaubsstrände rette, statt heimische Städte zu säubern. Der Regierung wirft er vor, nicht zu sparen, sondern die Wirtschaft zu zerspanen. Zudem greift er Kanzler und CDU persönlich an und fordert einen Regierungswechsel, da die AfD in Sachsen-Anhalt gestärkt wurde.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Kritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft scharf. Er argumentiert, das Vorhaben sei kein Naturschutz, sondern ein Angriff auf die Vernunft, weil es Umweltverbänden weitgehende Klagerechte einräume und dadurch Planungen blockiere, Bürokratie ausweite und den Industriestandort gefährde. Zudem würden linke NGOs mit Steuergeldern finanziert und als politisches Machtinstrument missbraucht, weshalb die Bevölkerung die Kosten trage. Kritisiert wird ferner eine ideologische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde, indem sie fossile Energien ausschließe und Kernkraft ablehne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Bevormundung und verweist auf die AfD als einzige realistische Kraft.
- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.