Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung scharf. Er begründet die Ablehnung damit, dass die grüne Deindustrialisierungspolitik Arbeitsplätze vernichte und Kommunen in Existenznot bringe, indem sie Unternehmen wie Bosch, Porsche und ZF schwäche. Deutschland verliere dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und werde zum Übernahmeziel ausländischer, meist chinesischer Konzerne. Da China seinen CO2-Ausstoß weiter steigere, seien deutsche Klimaorganisationen verlängerte Arme ausländischer Wirtschaftsinteressen. Der Beitrag fordert deshalb, die Transformation zu stoppen, weil sie Wohlstand opfere, ohne nennenswerte CO2-Einsparungen zu erzielen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert, dass die schwarz-rote Bundesregierung beim Klimaschutz Fortschritte zurückdrehe und als Geisterfahrerin in die falsche Richtung steuere, indem sie den europäischen Green Deal infrage stelle und Mehrheiten mit Rechtsextremen billigend in Kauf nehme. Verlinden bemängelt, dass die Regierung der fossilen Lobby und Superreichen den roten Teppich ausrolle, den Klima-Sozialfonds verzögere und die Luftverkehrsteuer senke, während das Deutschlandticket teurer werde. Deshalb fordert sie, Luxusflüge und Privatjets stärker zu besteuern, damit Verursacher ihren angemessenen Anteil zahlen und die Klimaschutzlücke solidarisch geschlossen wird.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart weist die Darstellung der Grünen, Klimaschutz solle allein über hohe CO2-Preise laufen, als doppelt falsch zurück. Der Redner betont, Wirtschaftskrise und Erderwärmung seien gemeinsam zu bewältigen, indem starke Wirtschaft und Klimaschutz verbunden werden, damit Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen langfristig gesichert bleiben. Deshalb fordert er, die kostenlose Zertifikatszuteilung im EU-Emissionshandel für die Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, bis der CO2-Grenzausgleich als Schutzmechanismus funktioniert, weil Investitionsentscheidungen heute den Standort Deutschland sichern. Zudem unterstützt er den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, damit der nationale Alleingang bei der CO2-Bepreisung endet.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD lehnt die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch und ideologisch ab, weil sie aus seiner Sicht eine radikale, menschenfeindliche Agenda verfolgen. Er behauptet, eine CO2-Steuer mache das Leben teurer statt bezahlbar, weshalb seine Partei sie abschaffen will, um Freiheit und Bezahlbarkeit zu sichern. Der Redner kritisiert die Klimabewegung als realitätsfern und wirft ihr vor, den Menschen Verbote und Sozialismus aufzuzwingen, indem sie den Lebensstil einschränke. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und stellt die individuelle Freiheit über Klimaschutzmaßnahmen.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt die drei Klimaanträge der Grünen ab, weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen und keinen mehrheitsfähigen Weg aufzeigen. Stattdessen verfolge die Koalition einen pragmatischen, sozial gerechten und europäisch eingebetteten Kurs, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Begründet wird dies mit der ungleichen Verteilung von Emissionen und Energiekosten, weshalb einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssten. Kritisiert wird, dass die Anträge Antworten versprechen, ohne die Finanzierung mitzudenken. Als Alternativen nennt der Redner einen Klimasozialplan, E-Mobilitätsförderung und das EU-Klimaziel 2040.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass trotz der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs weder Vorgänger- noch aktuelle Regierung wirksame Maßnahmen ergriffen haben, weil verbindliche Sektorziele für den Verkehr abgeschafft wurden. Er begrüßt die Forderung nach höherer Besteuerung von Premiumtickets, fordert aber zusätzlich ein Verbot von Privatjets und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit Klimaschutz sozial funktioniert. Beim CO2-Preis verlangt er, dass Einnahmen vollständig an Haushalte zurückfließen, indem ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf gezahlt und in ÖPNV sowie Wärmewende investiert wird, damit Menschen auf dem Land und Mieter nicht übermäßig belastet werden.
Christoph PloßCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die drei Klimaanträge der Grünen, indem er den menschlichen Klimaschutz grundsätzlich als unnötig und unwirksam bezeichnet, da sich das Klima seit Jahrmillionen von allein ändere. Er wirft den Grünen vor, mit Angst vor dem Klimawandel ein Geschäftsmodell zu betreiben, um Geld umzuverteilen, und nennt Al Gore als Beispiel für Profitgier. Die CO2-Bepreisung lehnt er als Selbstgerechtigkeit ab, weil sie das Leben unbezahlbar mache, und fordert stattdessen günstige Energie. Auch die Besteuerung von Luxusflügen hält er für Doppelmoral, da Grüne selbst zu Klimakonferenzen fliegen. Zudem bezweifelt er, dass Inseln im Pazifik durch Klimawandel untergehen, und bewirbt die AfD als einzige Partei für echten Naturschutz.
Isabel CademartoriSPDDie Rednerin befasst sich mit drei Klimaanträgen der Grünen, die sie grundsätzlich begrüßt, deren Glaubwürdigkeit sie jedoch wegen der grünen Regierungsbilanz in Baden-Württemberg anzweifelt. Weil dort versprochene Windräder und Solardächer kaum gebaut wurden, bezweifelt sie, dass die Anträge ernst gemeint sind. Zudem kritisiert sie Zugeständnisse bei Mietpreisbremse und Polizeisoftware sowie populistische Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket, das jährlich 10 Milliarden Euro kosten würde. Deshalb kommt sie zu dem Schluss, grüne Klimapolitik fordere viel, rechne wenig und liefere kaum.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner der Grünen verteidigt die Klimapolitik Baden-Württembergs gegen Vorwürfe aus der AfD, indem er auf Rekordwerte beim Photovoltaikzubau verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen unter Sigmar Gabriel und Peter Altmaier den Windkraftausbau durch Regelungen gebremst hätten, was zu Einbrüchen geführt habe. Deshalb betont er, dass erst durch die aktuelle Bundesregierung mit Robert Habeck neue Flächenziele und Planungen für Hunderte Windkraftanlagen möglich geworden seien. Damit begründet er, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit vorankomme, um die Lebensgrundlagen zu schützen.- Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori kritisiert in ihrem Beitrag die baden-württembergische Landesregierung scharf für deren Versäumnisse in der Klimapolitik. Sie betont, dass der Bund unter der Ampel viele Voraussetzungen geschaffen habe, das Land aber den eigenen Zielen meilenweit hinterherhinke. Cademartori wirft der Regierung vor, mangelnde Bundesunterstützung vorzuschieben, obwohl der eigene Sachverständigenrat Klimaschutz zur Chefsache machen wollte. Zudem bemängelt sie die fehlende Glaubwürdigkeit, weil die Landesregierung das Verbrenner-Aus kritisiere, aber die problematischen Äußerungen Cem Özdemirs ausblende. Insgesamt fordert sie mehr Ehrlichkeit und Umsetzung statt Ausreden.
Lisa BadumGrüneLisa Badum wirbt für drei Grünen-Anträge: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen, CO2-Preis gerecht verteilen und Luxusflüge besteuern. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil sie kein Klimaschutzprogramm vorlege, Lufthansa und Ryanair mit 350 Millionen Euro stütze und das Deutschlandticket teurer mache. Dadurch schwäche sie Klimaschutz, verunsichere die Wirtschaft und verschärfe soziale Ungerechtigkeit. Badum fordert eine Abgabe auf Businessclass, First Class und Privatjets, wie in Frankreich und Spanien, damit Superreiche zur Kasse gebeten werden. Sie ruft die Abgeordneten auf, für die Anträge zu stimmen.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert die Debatte um EU-Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch, weil die soziale Ungerechtigkeit trotz sozialer Rhetorik weiter steigt. Violetta Bock bemängelt, dass die Finanzierung der Klimapolitik nicht ausreichend auf die Hauptverursacher abzielt, weshalb eine nachhaltige Wirtschaftsorganisation nötig sei, die Gemeinwohl, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Ihrer Ansicht nach reichen nachträgliche kleine Förderpakete nicht, damit die Klimakrise gelöst wird; vielmehr müssen strukturelle Ursachen wie Konzernmacht und ungerechter Zertifikatehandel angegangen werden, indem Ursachen und Strukturen direkt angepackt werden.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU kritisiert die Klimaanträge der Grünen und warnt, dass die aktuelle EU-Klimapolitik die deutsche Industrie überlaste. Er verweist auf Produktionseinschränkungen, Abwanderung und Jobverluste, weil CO2-Kosten und einseitige Standards die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Deshalb fordert der Redner, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, der Industrie mehr Zeit zu geben und den ETS 2 sowie die CO2-Bepreisung europäisch abzustimmen, damit Klimaschutz und Wirtschaft vereinbar bleiben und Akzeptanz gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr der Deindustrialisierung, die dem Klima schade, indem Wertschöpfung ins Ausland abwandere.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert die Klimapolitik von Links-Grün scharf, indem er auf einen massiven Polizeieinsatz bei einer von ihnen unterstützten Demonstration verweist, der hohen CO2-Ausstoß verursachte. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor, weil sie Bürger mit CO2-Abgaben, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen belasten, während sie selbst Großereignisse befeuern. Kritisiert wird zudem die geplante Besteuerung von Luxusflügen und die CO2-Bepreisung, die ländliche Familien und den Wirtschaftsstandort Deutschland belaste. Der Beitrag fordert daher Innovationen statt Verbote und soziale Gerechtigkeit, damit die Menschen Klimaschutz mittragen.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Esra Limbacher verteidigt in seiner Rede die Klimapolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen, weil diese aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend mitnehmen und deren Entscheidungskompetenz missachten. Er lobt die deutsche Zusage von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds als verantwortungsvollen Beitrag, weshalb er die Kritik des Grünen-Vorsitzenden daran als respektlos zurückweist. Zwar räumt er ein, dass Klimaschutz oft unbequem und teuer ist, doch statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, fordert er Überzeugungsarbeit und soziale Antworten, damit die Gesellschaft den Wandel mitträgt.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Redner kritisiert die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung scharf. Er begründet die Ablehnung damit, dass die grüne Deindustrialisierungspolitik Arbeitsplätze vernichte und Kommunen in Existenznot bringe, indem sie Unternehmen wie Bosch, Porsche und ZF schwäche. Deutschland verliere dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und werde zum Übernahmeziel ausländischer, meist chinesischer Konzerne. Da China seinen CO2-Ausstoß weiter steigere, seien deutsche Klimaorganisationen verlängerte Arme ausländischer Wirtschaftsinteressen. Der Beitrag fordert deshalb, die Transformation zu stoppen, weil sie Wohlstand opfere, ohne nennenswerte CO2-Einsparungen zu erzielen.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße. Er argumentiert, dass die internationale Allianz für solche Steuern mit neun von 198 Ländern zu klein sei, weshalb die Pläne abzulehnen seien. Stattdessen fordert er innovationsbasierte Lösungen wie emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe, damit der Luftverkehr klimafreundlicher wird. Zudem betont er effiziente Flugrouten, um Verlagerungseffekte und doppelte Starts zu vermeiden, die dem Klima schaden. Daher lehnt er symbolische Steuerpläne ab und plädiert für echte technologische Fortschritte.
- Stefan KorbachCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenRainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bürokratie nach Brüssel ausgelagert wurde und am Ende der Bürger für die EU-Vorgaben zahlen müsse. Deshalb fordert er eine massive Reform der EU und bringt einen deutschen Austritt als Druckmittel ins Spiel, damit die Bundesrepublik wieder selbst über derartige Vorschriften entscheiden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten. Er argumentiert, dass KI aufgrund ihrer selbstreferenziellen Arbeitsweise, indem sie Quellen suche, die eine These belegen oder widerlegen, besonders geeignet sei, in wissenschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen neue Realitäten zu schaffen. Diese würden dann selbstreferenziell weiterverwendet und der Bevölkerung fälschlich als wahr verkauft. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie sich die Regierung davor schützt, dass KI als Werkzeug für derartige Täuschungen genutzt wird. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Funktionsweise und fordert eine Schutzstrategie.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten. Er verweist auf Verbote chinesischer E-Autos in Israel, Spionagefälle in Norwegen sowie Datenübermittlungen durch E-Busse und Photovoltaikpanels in Dänemark und den USA. Deshalb fragt der Redner, inwiefern die Bundesregierung dies untersucht, was sie dabei findet und ob sie eine Strategie verfolgt, den gesamten Bereich China-free zu machen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung und Strategie der Regierung, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Rainer Kraft von der AfD die Subventionierung von E-Autos, auch aus China, mit bis zu 6000 Euro, während deutsche Verbrenner durch Flottengrenzwerte um mehrere Tausend Euro teurer werden. Er argumentiert, dass die Kosten stets die Bürger trügen, einmal über Steuern und einmal direkt, wodurch eine Preisverzerrung von fast 10000 Euro zwischen Verbrennern und Elektroautos entstehe. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Flottengrenzwerte einzusetzen, damit die reale Preisdifferenz wiederhergestellt wird und die deutsche Verbrennerindustrie geschützt wird.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRainer Kraft von der AfD hinterfragt die geplante Schließung der reinen Elektroauto-Standorte Emden und Zwickau durch Volkswagen, weil diese zu 100 Prozent auf Elektromobilität ausgelegt sind. Obwohl Elektrofahrzeuge als Erfolg dargestellt und mit Steuergeldern subventioniert werden, gelingt es dem Konzern nicht, global wettbewerbsfähig zu produzieren. Deshalb kritisiert der Redner die Elektromobilitätsstrategie und fordert eine Erklärung, warum das Elektroauto trotz hoher Förderung ein Ladenhüter bleibt. Die Frage zielt auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Folgen der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität ab, damit die Bundesregierung die subventionierte Erfolgsstory hinterfragt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift die Frage der Kollegin Kreiser auf, wie Überschussstrom in den Wärmeenergiesektor gelangen soll. Er kritisiert, dass die von der Ministerin erwähnte Abhängigkeit auf den deutschen Atomausstieg zurückzuführen sei, was im Hause niemand leugnen könne. Deshalb fragt er technologisch nach, wie ein Ausbau der Netze helfen soll, den Überschuss an Photovoltaikstrom aus dem Sommer in kalte Winternächte zu bringen. Damit fordert er eine nachvollziehbare Erklärung für die saisonale Speicherung, weil Netze allein keine zeitliche Verschiebung leisten. Kritisiert wird, dass der Nutzen des Netzausbaus für dieses Ziel unklar bleibt.