Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori kritisiert in ihrem Beitrag die baden-württembergische Landesregierung scharf für deren Versäumnisse in der Klimapolitik. Sie betont, dass der Bund unter der Ampel viele Voraussetzungen geschaffen habe, das Land aber den eigenen Zielen meilenweit hinterherhinke. Cademartori wirft der Regierung vor, mangelnde Bundesunterstützung vorzuschieben, obwohl der eigene Sachverständigenrat Klimaschutz zur Chefsache machen wollte. Zudem bemängelt sie die fehlende Glaubwürdigkeit, weil die Landesregierung das Verbrenner-Aus kritisiere, aber die problematischen Äußerungen Cem Özdemirs ausblende. Insgesamt fordert sie mehr Ehrlichkeit und Umsetzung statt Ausreden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert, dass die schwarz-rote Bundesregierung beim Klimaschutz Fortschritte zurückdrehe und als Geisterfahrerin in die falsche Richtung steuere, indem sie den europäischen Green Deal infrage stelle und Mehrheiten mit Rechtsextremen billigend in Kauf nehme. Verlinden bemängelt, dass die Regierung der fossilen Lobby und Superreichen den roten Teppich ausrolle, den Klima-Sozialfonds verzögere und die Luftverkehrsteuer senke, während das Deutschlandticket teurer werde. Deshalb fordert sie, Luxusflüge und Privatjets stärker zu besteuern, damit Verursacher ihren angemessenen Anteil zahlen und die Klimaschutzlücke solidarisch geschlossen wird.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart weist die Darstellung der Grünen, Klimaschutz solle allein über hohe CO2-Preise laufen, als doppelt falsch zurück. Der Redner betont, Wirtschaftskrise und Erderwärmung seien gemeinsam zu bewältigen, indem starke Wirtschaft und Klimaschutz verbunden werden, damit Wohlstand und natürliche Lebensgrundlagen langfristig gesichert bleiben. Deshalb fordert er, die kostenlose Zertifikatszuteilung im EU-Emissionshandel für die Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, bis der CO2-Grenzausgleich als Schutzmechanismus funktioniert, weil Investitionsentscheidungen heute den Standort Deutschland sichern. Zudem unterstützt er den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, damit der nationale Alleingang bei der CO2-Bepreisung endet.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD lehnt die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch und ideologisch ab, weil sie aus seiner Sicht eine radikale, menschenfeindliche Agenda verfolgen. Er behauptet, eine CO2-Steuer mache das Leben teurer statt bezahlbar, weshalb seine Partei sie abschaffen will, um Freiheit und Bezahlbarkeit zu sichern. Der Redner kritisiert die Klimabewegung als realitätsfern und wirft ihr vor, den Menschen Verbote und Sozialismus aufzuzwingen, indem sie den Lebensstil einschränke. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und stellt die individuelle Freiheit über Klimaschutzmaßnahmen.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt die drei Klimaanträge der Grünen ab, weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen und keinen mehrheitsfähigen Weg aufzeigen. Stattdessen verfolge die Koalition einen pragmatischen, sozial gerechten und europäisch eingebetteten Kurs, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Begründet wird dies mit der ungleichen Verteilung von Emissionen und Energiekosten, weshalb einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssten. Kritisiert wird, dass die Anträge Antworten versprechen, ohne die Finanzierung mitzudenken. Als Alternativen nennt der Redner einen Klimasozialplan, E-Mobilitätsförderung und das EU-Klimaziel 2040.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert, dass trotz der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs weder Vorgänger- noch aktuelle Regierung wirksame Maßnahmen ergriffen haben, weil verbindliche Sektorziele für den Verkehr abgeschafft wurden. Er begrüßt die Forderung nach höherer Besteuerung von Premiumtickets, fordert aber zusätzlich ein Verbot von Privatjets und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit Klimaschutz sozial funktioniert. Beim CO2-Preis verlangt er, dass Einnahmen vollständig an Haushalte zurückfließen, indem ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf gezahlt und in ÖPNV sowie Wärmewende investiert wird, damit Menschen auf dem Land und Mieter nicht übermäßig belastet werden.
Christoph PloßCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die drei Klimaanträge der Grünen, indem er den menschlichen Klimaschutz grundsätzlich als unnötig und unwirksam bezeichnet, da sich das Klima seit Jahrmillionen von allein ändere. Er wirft den Grünen vor, mit Angst vor dem Klimawandel ein Geschäftsmodell zu betreiben, um Geld umzuverteilen, und nennt Al Gore als Beispiel für Profitgier. Die CO2-Bepreisung lehnt er als Selbstgerechtigkeit ab, weil sie das Leben unbezahlbar mache, und fordert stattdessen günstige Energie. Auch die Besteuerung von Luxusflügen hält er für Doppelmoral, da Grüne selbst zu Klimakonferenzen fliegen. Zudem bezweifelt er, dass Inseln im Pazifik durch Klimawandel untergehen, und bewirbt die AfD als einzige Partei für echten Naturschutz.
- Isabel CademartoriSPDDie Rednerin befasst sich mit drei Klimaanträgen der Grünen, die sie grundsätzlich begrüßt, deren Glaubwürdigkeit sie jedoch wegen der grünen Regierungsbilanz in Baden-Württemberg anzweifelt. Weil dort versprochene Windräder und Solardächer kaum gebaut wurden, bezweifelt sie, dass die Anträge ernst gemeint sind. Zudem kritisiert sie Zugeständnisse bei Mietpreisbremse und Polizeisoftware sowie populistische Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket, das jährlich 10 Milliarden Euro kosten würde. Deshalb kommt sie zu dem Schluss, grüne Klimapolitik fordere viel, rechne wenig und liefere kaum.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner der Grünen verteidigt die Klimapolitik Baden-Württembergs gegen Vorwürfe aus der AfD, indem er auf Rekordwerte beim Photovoltaikzubau verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen unter Sigmar Gabriel und Peter Altmaier den Windkraftausbau durch Regelungen gebremst hätten, was zu Einbrüchen geführt habe. Deshalb betont er, dass erst durch die aktuelle Bundesregierung mit Robert Habeck neue Flächenziele und Planungen für Hunderte Windkraftanlagen möglich geworden seien. Damit begründet er, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit vorankomme, um die Lebensgrundlagen zu schützen.- Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori kritisiert in ihrem Beitrag die baden-württembergische Landesregierung scharf für deren Versäumnisse in der Klimapolitik. Sie betont, dass der Bund unter der Ampel viele Voraussetzungen geschaffen habe, das Land aber den eigenen Zielen meilenweit hinterherhinke. Cademartori wirft der Regierung vor, mangelnde Bundesunterstützung vorzuschieben, obwohl der eigene Sachverständigenrat Klimaschutz zur Chefsache machen wollte. Zudem bemängelt sie die fehlende Glaubwürdigkeit, weil die Landesregierung das Verbrenner-Aus kritisiere, aber die problematischen Äußerungen Cem Özdemirs ausblende. Insgesamt fordert sie mehr Ehrlichkeit und Umsetzung statt Ausreden.
Lisa BadumGrüneLisa Badum wirbt für drei Grünen-Anträge: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen, CO2-Preis gerecht verteilen und Luxusflüge besteuern. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil sie kein Klimaschutzprogramm vorlege, Lufthansa und Ryanair mit 350 Millionen Euro stütze und das Deutschlandticket teurer mache. Dadurch schwäche sie Klimaschutz, verunsichere die Wirtschaft und verschärfe soziale Ungerechtigkeit. Badum fordert eine Abgabe auf Businessclass, First Class und Privatjets, wie in Frankreich und Spanien, damit Superreiche zur Kasse gebeten werden. Sie ruft die Abgeordneten auf, für die Anträge zu stimmen.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert die Debatte um EU-Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung als heuchlerisch, weil die soziale Ungerechtigkeit trotz sozialer Rhetorik weiter steigt. Violetta Bock bemängelt, dass die Finanzierung der Klimapolitik nicht ausreichend auf die Hauptverursacher abzielt, weshalb eine nachhaltige Wirtschaftsorganisation nötig sei, die Gemeinwohl, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Ihrer Ansicht nach reichen nachträgliche kleine Förderpakete nicht, damit die Klimakrise gelöst wird; vielmehr müssen strukturelle Ursachen wie Konzernmacht und ungerechter Zertifikatehandel angegangen werden, indem Ursachen und Strukturen direkt angepackt werden.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU kritisiert die Klimaanträge der Grünen und warnt, dass die aktuelle EU-Klimapolitik die deutsche Industrie überlaste. Er verweist auf Produktionseinschränkungen, Abwanderung und Jobverluste, weil CO2-Kosten und einseitige Standards die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Deshalb fordert der Redner, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, der Industrie mehr Zeit zu geben und den ETS 2 sowie die CO2-Bepreisung europäisch abzustimmen, damit Klimaschutz und Wirtschaft vereinbar bleiben und Akzeptanz gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr der Deindustrialisierung, die dem Klima schade, indem Wertschöpfung ins Ausland abwandere.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert die Klimapolitik von Links-Grün scharf, indem er auf einen massiven Polizeieinsatz bei einer von ihnen unterstützten Demonstration verweist, der hohen CO2-Ausstoß verursachte. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor, weil sie Bürger mit CO2-Abgaben, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen belasten, während sie selbst Großereignisse befeuern. Kritisiert wird zudem die geplante Besteuerung von Luxusflügen und die CO2-Bepreisung, die ländliche Familien und den Wirtschaftsstandort Deutschland belaste. Der Beitrag fordert daher Innovationen statt Verbote und soziale Gerechtigkeit, damit die Menschen Klimaschutz mittragen.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Esra Limbacher verteidigt in seiner Rede die Klimapolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen, weil diese aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend mitnehmen und deren Entscheidungskompetenz missachten. Er lobt die deutsche Zusage von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds als verantwortungsvollen Beitrag, weshalb er die Kritik des Grünen-Vorsitzenden daran als respektlos zurückweist. Zwar räumt er ein, dass Klimaschutz oft unbequem und teuer ist, doch statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, fordert er Überzeugungsarbeit und soziale Antworten, damit die Gesellschaft den Wandel mitträgt.
Rainer KraftAfDDer AfD-Redner kritisiert die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung scharf. Er begründet die Ablehnung damit, dass die grüne Deindustrialisierungspolitik Arbeitsplätze vernichte und Kommunen in Existenznot bringe, indem sie Unternehmen wie Bosch, Porsche und ZF schwäche. Deutschland verliere dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und werde zum Übernahmeziel ausländischer, meist chinesischer Konzerne. Da China seinen CO2-Ausstoß weiter steigere, seien deutsche Klimaorganisationen verlängerte Arme ausländischer Wirtschaftsinteressen. Der Beitrag fordert deshalb, die Transformation zu stoppen, weil sie Wohlstand opfere, ohne nennenswerte CO2-Einsparungen zu erzielen.- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße. Er argumentiert, dass die internationale Allianz für solche Steuern mit neun von 198 Ländern zu klein sei, weshalb die Pläne abzulehnen seien. Stattdessen fordert er innovationsbasierte Lösungen wie emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe, damit der Luftverkehr klimafreundlicher wird. Zudem betont er effiziente Flugrouten, um Verlagerungseffekte und doppelte Starts zu vermeiden, die dem Klima schaden. Daher lehnt er symbolische Steuerpläne ab und plädiert für echte technologische Fortschritte.
- Stefan KorbachCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade. Er argumentiert, CO2-Emissionen hingen nicht von der Sitzklasse ab, sondern nur davon, ob ein Flug stattfinde, und Privatjets machten nur sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Die Steuer würde die angespannte Lage im Luftverkehr verschärfen, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gefährden, Ausweichbewegungen fördern und Arbeitsplätze kosten, ohne Emissionen zu senken. Stattdessen setze seine Fraktion auf technologieoffene Klimapolitik, europäische Regeln, Wasserstoffforschung und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori befürwortet den Gesetzentwurf zur neuen Finanzierung der Autobahn GmbH, da dieser eine moderne und verlässliche Struktur für die Verkehrsinfrastruktur schafft. Durch die Kombination aus Bundesmitteln, Mauteinnahmen und kontrollierter Kreditaufnahme wird sichergestellt, dass notwendige Sanierungen und Modernisierungen langfristig und planbar umgesetzt werden können, weil Infrastruktur über Jahrzehnte genutzt wird. Die Rednerin argumentiert zudem, dass diese überjährige Finanzierungslogik zwingend auf die Schieneninfrastruktur übertragen werden müsse. Dies würde durch einen Schienenfonds erreicht, um den Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes unabhängig von kurzfristigen Haushaltszyklen zu sichern und somit eine funktionierende Mobilität für das gesamte Land zu gewährleisten.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrIsabel Cademartori begründet den Verkehrshaushalt damit, dass eine funktionierende Infrastruktur Ausdruck eines funktionierenden Staates und einer Demokratie sei. Deshalb müssten trotz Spardrucks über 33 Milliarden Euro investiert werden, um Versäumnisse aufzuholen und Herausforderungen wie Dürre, Anschläge und Digitalisierung zu bewältigen. Die Baustellen seien eine notwendige Durststrecke, damit es besser werde. Weil der Sanierungsbedarf über Jahrzehnte bestehe, fordert sie zusätzliche Investitionsspielräume und eigene Kredite für Autobahn und Schiene. Angesichts der Automobilkrise verlangt die Rednerin, dass Beschäftigte nicht für Managementversagen zahlen und Unternehmen in Elektromobilität und Standorte investieren.
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- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenIsabel Cademartori (SPD) kritisiert in ihrer Rede die Forderung nach Klimaanlagen angesichts eines geleugneten Klimawandels und wirft dem Fragesteller vor, mit seinem Gewissen unvereinbar zu handeln. Sie betont, dass sie für die Bundespolitik und nicht für Berliner Politik verantwortlich sei. Die Rednerin begründet, dass eine gemeinsame Anerkennung des Klimawandels als real und bekämpfenswert notwendig sei, damit sinnvolle und effiziente Maßnahmen diskutiert werden können. Dadurch könne das Parlament produktiv arbeiten, statt sich mit Schwachsinnsdebatten zu beschäftigen. Abschließend erteilt sie der Fraktion Die Linke das Wort.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesIsabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag, der ein Tempolimit ausschließt, weshalb die SPD-Abgeordnete die Vereinbarung einhält, um die Regierungsstabilität zu wahren. Kritisiert wird, dass sie trotz eigener Überzeugung gegen den Entwurf stimmt, weil die Koalitionsdisziplin vorgeht. Sie will sich weiter für Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit den vereinbarten Instrumenten einsetzen, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Verlässlichkeit gewahrt wird.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenIsabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternIsabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen. Sie argumentiert, die AfD nutze veraltete Zahlen, während E-Autos im April und Mai die zweitmeist zugelassenen Fahrzeuge gewesen seien. Deshalb fördere die Regierung mit einem neuen Programm einkommensschwache Haushalte, was bereits 33.000 Anträge ausgelöst habe, davon 91 Prozent für reine Elektroautos. Zudem würden 500 Millionen Euro in Ladeinfrastruktur für Mehrparteienhäuser investiert, damit alle Menschen unabhängig von fossilen Importen und Kriegen klimafreundlich mobil sein können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenIsabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will. Sie wirft der AfD vor, die Bahn für einen Kulturkampf zu missbrauchen und Leistung künstlich gegen Vielfalt auszuspielen, denn eine Flagge mache keinen Zug unpünktlich und ein Diversitynetzwerk verursache keine Weichenstörung. Die Rednerin betont, dass Vielfalt und Leistung sich nicht ausschließen, sondern unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern und Fachkräfte binden. Deshalb verdienten die rund 300 000 Beschäftigten Respekt statt Misstrauen, und queere Menschen hätten wie alle Anspruch auf Sichtbarkeit, weil sie Steuern zahlen und die Bahn nutzen.