Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch. Dadurch erhalten rund 600.000 Betriebe aus Landwirtschaft, produzierendem Gewerbe und Handwerk Planungssicherheit, weil jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro Entlastung anfallen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Strom- und Energiesteuerrecht, indem es Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit für E-Ladeinfrastruktur sowie dezentrale Energiewende schafft. Die Rede begründet dies mit der Aufhebung der Anlagenverklammerung und der Einordnung von Biomasse als erneuerbare Energie, damit Investitionen erleichtert werden.
Weitere Themen: finanzen · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, weil dadurch bis zu 600.000 Unternehmen entlastet, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Stromsteuerrecht für E-Mobilität, indem es Rechtssicherheit beim Rückspeisen von Akkustrom schafft. Der Beitrag begründet die Anerkennung von Biomasse, Klär- und Deponiegas als erneuerbare Energien und die Abschaffung der Anlagenverklammerung, damit dezentrale Erzeugung und Mieterstrommodelle einfacher umgesetzt werden können. Dadurch sollen Planungssicherheit und Bürokratieabbau für die Wirtschaft erreicht werden.- Rainer GroßAfDDer Beitrag fordert, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken oder ganz abzuschaffen, damit Bürger, Mittelstand und Industrie entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Steuer nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft teilweise senken will, wodurch hohe bürokratische Kosten entstehen. Weil der ursprüngliche Lenkungszweck entfallen sei und Haushalte sowie Betriebe stark belastet würden, müsse die Steuer gesenkt werden, notfalls durch Verhandlungen mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie. Zudem werden Einsparmöglichkeiten im Energiebereich als Gegenfinanzierung angeführt.
- Florian DornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch. Dadurch erhalten rund 600.000 Betriebe aus Landwirtschaft, produzierendem Gewerbe und Handwerk Planungssicherheit, weil jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro Entlastung anfallen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Strom- und Energiesteuerrecht, indem es Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit für E-Ladeinfrastruktur sowie dezentrale Energiewende schafft. Die Rede begründet dies mit der Aufhebung der Anlagenverklammerung und der Einordnung von Biomasse als erneuerbare Energie, damit Investitionen erleichtert werden.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert, dass die geplante Stromsteuersenkung nur einen Teil der Unternehmen entlastet, weil etwa eine Bäckerei mit Backstube und Café unterschiedlich behandelt würde. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, damit Bürokratie abgebaut und Familien sowie der Mittelstand um mindestens 100 Euro entlastet werden. Er verweist auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion und wirft der Union vor, trotz früherer Forderungen und Koalitionsversprechen die Senkung nicht umzusetzen, obwohl die Voraussetzungen durch Schuldenbremse und Sondervermögen geschaffen seien. Daher appelliert er an die Union, dem Antrag zuzustimmen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung, weil er neue Bürokratie schafft und die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleibt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass energieintensive Dienstleister wie Werkstätten, Salons oder Logistiker ausgeschlossen werden und selbst Bäcker für den Thekenverkauf Formulare ausfüllen müssen. Auch die Deutsche Bahn und private Haushalte gingen leer aus, obwohl die Koalition Unternehmensteuersenkungen und Rüstungsausgaben priorisiere. Damit sei das Ziel bezahlbarer Energie verfehlt, sodass die Entlastung ausbleibt. Die Linke unterstützt deshalb den Antrag der Grünen.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.