Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Zusammenfassung

Isabel Cademartori (SPD) begründet in der ersten Lesung die Neufassung des Gesetzes für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilität als Daseinsvorsorge digital, nachhaltig und für alle zugänglich sein muss. Der Beitrag fordert einen Nationalen Zugangspunkt, die Mobilithek, damit verstreute Daten zu Baustellen, Tempolimits, Ladeinfrastruktur und Fahrplänen gebündelt und maschinenlesbar bereitstehen. Zudem soll eine Nationale Stelle bei der Bundesanstalt für Straßenwesen Datenstandards koordinieren, Qualität prüfen und Interoperabilität sichern, um Flickenteppiche und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Investitionen in digitale Infrastruktur stärken deshalb Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität, wobei Datenschutz durch Anonymisierung gewahrt bleibt und das parlamentarische Verfahren nun beginnt.

• Intelligente Verkehrssysteme
• Mobilithek
• Nationale Stelle
• Datenstandards
• Datenschutz

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