Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil er Datenschutz und Wettbewerb gefährde. Victoria Broßart bemängelt, dass die Datennutzung ohne Registrierung, anonym und kostenlos erlaubt sei, wodurch ausländische Konzerne Vorteile erhielten und mittelständische Konkurrenten bedroht würden. Zudem fehlten Löschpflichten und Kontrollen. Kritisiert werden auch Verordnungsermächtigungen, die dem Verkehrsministerium ohne Bundestagsbeteiligung weitreichende Befugnisse geben, sowie der dadurch entstehende Bürokratieaufwand von mehreren Millionen Euro jährlich. Deshalb fordert sie eine sofortige Evaluierung und Nachbesserung, damit der Bundestag über die Datennutzung entscheidet.

• Intelligente Verkehrssysteme
• Datenschutz
• Datennutzung
• Verordnungsermächtigungen
• Bürokratieabbau

Weitere Themen: verkehr · justiz

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert im Bundestag, dass der Bund den Ländern trotz gestiegener Trassenpreise kein zusätzliches Geld für den Schienennahverkehr bereitstellt, weshalb erste Bundesländer wie Sachsen Angebotskürzungen planen und weitere folgen dürften. Die Rednerin fragt den Verkehrsminister, wie er Pendlern erklären will, dass für den Erhalt des bestehenden Angebots kein Geld da sei, während gleichzeitig vier Milliarden Euro für einen Tankrabatt ausgegeben werden, der vor allem Verbrennerfahrer entlastet und bei den Ölkonzernen landet. Damit fordert der Beitrag eine andere Prioritätensetzung im Verkehrshaushalt, weil die Mittelverteilung den Nahverkehr benachteiligt.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung: Der Tankrabatt wurde wegen steigender Spritpreise eingeführt und setzte damit Marktmechanismen außer Kraft, während nun mit derselben Begründung das Deutschlandticket verteuert wird, weil der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen möchte. Die Rednerin fragt, wie dieser Gegensatz zu erklären ist, und bezweifelt, dass die Verteuerung allein auf Marktmechanismen beruht. Kritisiert wird zudem, dass steigende Spritpreise einmal ausgeglichen, beim Ticket aber nicht abgefedert werden. Deshalb stellt sie die soziale Gerechtigkeit dieser Maßnahme infrage und fordert eine Erklärung.
• 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Victoria Broßart unterstützt die erleichterte Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil bislang die Fahrer von Leihfahrzeugen oft nicht identifiziert werden konnten und künftig die Verleiher die wirtschaftlichen Folgen tragen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition die Haftungsreform als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit darstellt, obwohl sie nur die Rechtsstellung Geschädigter verbessert, nicht aber Unfälle verhindert. Die Rede fordert, Verkehrssicherheit ernst zu nehmen, indem Unfälle vermieden und die strukturelle Bevorzugung des Autos überwunden werden, damit Konflikte um knappen Straßenraum nicht länger auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.
• 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, der die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll, indem die Verantwortung auf die Verleiher übertragen wird. Broßart unterstützt dies, weil Geschädigte bisher oft nicht identifiziert werden konnten. Sie kritisiert jedoch, dass die Koalition dies als Beitrag zur Verkehrssicherheit verkauft, obwohl das Gesetz keinen Unfall verhindert. Stattdessen fordert sie Tempo 30 innerorts und sichere Rad- und Fußwege, um die strukturelle Bevorzugung des Autos zu beenden. Der Beitrag begründet die Zustimmung, betont aber fehlende Verkehrssicherheitswirkung und die Notwendigkeit einer flächengerechten Verkehrspolitik.
• 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenVictoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe. Statt Tankrabatt und Festhalten am Verbrenner fordert die Rednerin eine langfristige Perspektive mit unabhängiger Mobilität. Der Beitrag begründet, dass günstiger und verlässlicher ÖPNV den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit biete, indem der Bund Kommunen dauerhaft unterstützt, die Infrastruktur modernisiert und GVFG-Mittel erhöht. Zudem wird Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektrobusse verlangt, inklusive Ladeinfrastruktur und Netzanschluss, sowie eine Senkung der Stromsteuer, damit der ÖPNV günstig und unabhängig vom Öl wird.
• 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit Magnetschwebebahnen und deren mangelndem verkehrlichen Nutzen. Victoria Broßart kritisiert, dass Gutachter für Projekte in Nürnberg, Berlin und Hamburg zwar technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit bestätigen, aber keinen Mehrwert sehen, weil das Umsteigen die Nutzung verhindert. Der Beitrag verweist auf China, wo trotz Transrapid zum Flughafen Shanghai neun U-Bahn-Linien gebaut wurden, und auf Japan, wo seit den 70ern an einer Magnetschwebebahn gearbeitet wird, ohne Verkehrsfreigabe. Zudem konfrontiert die Rednerin einen Abgeordneten mit einer früheren Drohung, wodurch sie dessen Angriffe zurückweist.
• 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungVictoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden. Der ursprüngliche Entwurf sei grundgesetzwidrig gewesen, doch auf Kritik von Experten und Opposition habe man reagiert. Deshalb stimmen die Grünen trotz der Vernachlässigung anderer Verkehrsträger zu. Broßart bemängelt, dass der Fokus einseitig auf der Straße liege und die Bahn zu kurz komme, und fordert mehr Einsatz für Schienenprojekte. Zudem spricht sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
• 18. März 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert, dass der Zugang zum ÖPNV vielerorts schlecht ist und das Angebot wegen knapper Kommunalfinanzen ausgedünnt wird, obwohl der Verkehrsminister das Deutschlandticket als günstige Entlastung in der Krise lobt. Sie erinnert daran, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Modernisierungspakt sowie eine neue gesetzliche Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung versprochen haben. Weil die Finanzlage vor Ort angespannt bleibt, fordert die Abgeordnete Auskunft darüber, wann dieser Pakt kommt, wann Gespräche mit Ländern und Kommunen stattfinden und wann Ergebnisse zu erwarten sind. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass die Menschen sonst weiter auf ein ausgedünntes Angebot angewiesen bleiben.