Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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Zusammenfassung
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass EU-Recht umgesetzt werden muss, damit kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Der erste Teil betrifft Daten der Verkehrsinfrastruktur wie Baustellen, Stau, Wetter und Ladesäulen, die autonomen Fahrzeugen zugutekommen, weil diese sonst keinen Zugriff haben. Der zweite Teil umfasst Mobilitätsdaten von Bussen, Bahnen, Sharingdiensten und On-Demand-Verkehr. Geissler betont, dass im parlamentarischen Verfahren auf eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie zu achten ist, indem berechtigte Geschäftsinteressen der Anbieter geschützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Jonas GeisslerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass EU-Recht umgesetzt werden muss, damit kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Der erste Teil betrifft Daten der Verkehrsinfrastruktur wie Baustellen, Stau, Wetter und Ladesäulen, die autonomen Fahrzeugen zugutekommen, weil diese sonst keinen Zugriff haben. Der zweite Teil umfasst Mobilitätsdaten von Bussen, Bahnen, Sharingdiensten und On-Demand-Verkehr. Geissler betont, dass im parlamentarischen Verfahren auf eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie zu achten ist, indem berechtigte Geschäftsinteressen der Anbieter geschützt werden.
Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Neuregelung intelligenter Verkehrssysteme als wichtigen Schritt, um europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen und Verkehrssicherheit zu adressieren. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf über EU-Anforderungen hinausgeht und dadurch bürokratische Mehrkosten sowie einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht, vor allem durch den Nationalen Zugangspunkt mit jährlichen Kosten von über zwölf Millionen Euro. Weil die lückenlose Digitalisierung fehlt, würden kleinere Kommunen und Datennutzer überfordert, sodass Schnittstellenprobleme und föderale Reibung drohen. Zudem bezweifelt der Redner, dass die Datenbereitstellungspflichten einen spürbaren Nutzen für Verkehrsteilnehmer bringen, und fordert deshalb Nachbesserungen, damit Deutschland bei digitaler Mobilität vorankommt.
Victoria BroßartGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil er Datenschutz und Wettbewerb gefährde. Victoria Broßart bemängelt, dass die Datennutzung ohne Registrierung, anonym und kostenlos erlaubt sei, wodurch ausländische Konzerne Vorteile erhielten und mittelständische Konkurrenten bedroht würden. Zudem fehlten Löschpflichten und Kontrollen. Kritisiert werden auch Verordnungsermächtigungen, die dem Verkehrsministerium ohne Bundestagsbeteiligung weitreichende Befugnisse geben, sowie der dadurch entstehende Bürokratieaufwand von mehreren Millionen Euro jährlich. Deshalb fordert sie eine sofortige Evaluierung und Nachbesserung, damit der Bundestag über die Datennutzung entscheidet.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag behandelt die Neuregelung des Rechtsrahmens für Bankenabwicklungen, insbesondere die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu mehrstufigen Konzernstrukturen, sogenannten Daisy Chains. Philip M. A. Hoffmann begründet die Vorlage damit, dass einheitliche europäische Finanzregulierung ohne deutsche Sonderwege angestrebt wird. Definiert werden Liquidationseinheiten, die von zusätzlichen Kapitalanforderungen entlastet werden, während komplexe Tochterstrukturen ihre Verlustpuffer auf Gruppenebene erfüllen können, wodurch Ressourcen gespart und Kettenreaktionen vermieden werden. Die Abwicklungsbehörde kann in Ausnahmefällen Mindestanforderungen festlegen, um Finanzstabilität zu sichern. Zudem werden Doppelzählungen ausgeschlossen und Berichtspflichten angepasst, damit Rechtssicherheit entsteht.
Lisa SchubertLinkeDie Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 ins deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, die wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eilig erfolgt. Lisa Schubert kritisiert, dass die technischen Anpassungen zur Abwicklung komplexer Bankbeteiligungen nur das bestehende Bankensystem stützen, statt systemrelevante Großbanken zu verkleinern und schädliche Geschäftsmodelle zu beenden. Der Beitrag begründet, dass sich der Bankensektor von seiner dienenden Rolle entfernt, indem Kapitalmarktgeschäfte und Derivatehandel systemische Risiken erzeugen. Deshalb fordert die Rednerin politische Rahmenbedingungen, damit Kapital in langfristige Investitionen, soziale Infrastruktur und die Transformation gelenkt wird.
Ansgar HevelingCDUAnsgar Heveling (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung die Reform der Vaterschaftsanfechtung, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Redner betont, dass Ehe und Familie stabil bleiben sollen, weil das Kindeswohl Beständigkeit und Verlässlichkeit verlange. Deshalb unterstützt der Beitrag klare Fristen und strenge Voraussetzungen für Anfechtungen, damit Familien nicht dauerhaft in Unsicherheit leben. Gleichzeitig wird anerkannt, dass leibliche Väter bessere Möglichkeiten erhalten müssen, Verantwortung zu übernehmen. Der Gesetzentwurf schaffe einen Ausgleich, indem er die sozial-familiäre Bindung neben der biologischen Abstammung berücksichtigt und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöht. Die Rede fordert, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der aus ihrer Sicht den biologischen Status über die Lebensrealität stellt und missbräuchliche Vaterschaftsanfechtungen ermöglicht. Weil soziale Väter abgewertet und queere Familien diskriminiert werden, warnt sie vor existenziellen Risiken für Kinder und Bindungsunsicherheit. Die Regierung habe die Chance auf ein modernes Abstammungsrecht verpasst und stattdessen eine halbherzige Reform vorgelegt. Kritisiert wird zudem, dass Mehrelternschaft und Regenbogenfamilien unsichtbar bleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine umfassende, kindeswohlorientierte Reform statt Inselreformen.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass eine datengetriebene Mobilität nur mit verlässlicher Datenbasis gelingen kann. Der Nationale Zugangspunkt soll deshalb als Plattform für den Austausch von Fahrplandaten, Verkehrsinformationen und Ladeinfrastruktur dienen, damit komfortable und barrierefreie Mobilitätsanwendungen entstehen. Echtzeitwarnungen vor Gefahren sollen die Straßensicherheit erhöhen und dem Ziel der Vision Zero näherkommen. Der Redner fordert, Nutzen und Aufwand im Blick zu behalten, Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Datenqualität, Datenschutz und Schnittstellendefinition sorgfältig auszugestalten, indem der Dialog mit Anbietern und Nutzern gesucht wird.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD) begründet in der ersten Lesung die Neufassung des Gesetzes für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilität als Daseinsvorsorge digital, nachhaltig und für alle zugänglich sein muss. Der Beitrag fordert einen Nationalen Zugangspunkt, die Mobilithek, damit verstreute Daten zu Baustellen, Tempolimits, Ladeinfrastruktur und Fahrplänen gebündelt und maschinenlesbar bereitstehen. Zudem soll eine Nationale Stelle bei der Bundesanstalt für Straßenwesen Datenstandards koordinieren, Qualität prüfen und Interoperabilität sichern, um Flickenteppiche und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Investitionen in digitale Infrastruktur stärken deshalb Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität, wobei Datenschutz durch Anonymisierung gewahrt bleibt und das parlamentarische Verfahren nun beginnt.- Jorrit BoschLinkeDer Beitrag von Jorrit Bosch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme. Mobilitätsdaten seien wichtig, weil sie belegen, dass Fußwege gefördert und Lösungen je nach Stadt und Land differenziert werden müssen. Der Redner begrüßt das Potenzial des Gesetzes für eine bessere Vernetzung, fordert aber bundesweite Echtzeitinformationen, Barrierefreiheit und einheitliche Ladeinfrastrukturpreise, damit Mobilsein ohne eigenes Fahrzeug bequem wird. Kritisiert wird, dass Unternehmen nur bereits erhobene Daten bereitstellen wollen, weshalb flächendeckende Angebote fraglich bleiben. Zudem mahnt er Datengerechtigkeit an, damit öffentliche Daten nicht von privaten Firmen ohne Gegenleistung genutzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler spricht zur Änderung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er berichtet von einem Austausch mit Logistikunternehmen, bei dem Konflikte zwischen Diesel- und E-Lkw-Förderung deutlich wurden. Der Redner begründet das Gesetz als Mittelweg, der Kommunen ermöglicht, Privilegien wie günstigeres Parken oder Busspurnutzung für E-Autos bis 2035 freiwillig zu gewähren, ohne Zwang auszuüben. So sollen Nachteile ausgeglichen werden, solange sie bestehen. Er kritisiert ideologische Debatten und wirbt für Zustimmung, weil das Gesetz Handlungsspielraum vor Ort schaffe und die Mobilitätswende unterstütze.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenJonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen. Der Beitrag begründet dies mit dem Angriff auf das Nova-Festival und dem Sterben in Gaza, wodurch die schwere Abwägung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik deutlich wird. Daraus folgt für ihn, dass die Verpflichtung zur Menschlichkeit als Stärke des Landes erhalten bleiben muss, damit Menschenrechtspolitik verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen gestaltet wird. Der Redner wirbt deshalb für eine gemeinsame, besonnene Ausrichtung.
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- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt Deutschlands internationale Verantwortung. Er lehnt einfache Antworten ab, weil sie von anderen abhängig machen, und fordert stattdessen komplexe Lösungen. Drei Ansätze skizziert er: mehr Lokalisierung durch günstigere lokale Partner, vorausschauende Hilfe zur Vermeidung von Leid und ein respektvolles internationales System. Humanitäre Diplomatie müsse pragmatisch sein und mit allen reden, damit Hilfe vor Ort ankommt, ohne Diktatoren zu legitimieren. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, das humanitäre System zu reformieren, und betont, dass Deutschlands Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.
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- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Beitrag behandelt die Förderung emissionsfreier Busantriebe und die Finanzierung des ÖPNV. Geissler kritisiert den hitzigen Ton der Linken und wirft ihr Verrohung vor, betont aber, dass die Mehrheit das Beste für die Menschen wolle. Viele Grünen-Forderungen wie bessere Kommunalfinanzen, Barrierefreiheit und autonomes Fahren unterstützt er. Allerdings bezweifelt er, dass der ÖPNV bei knappen Mitteln oberste Priorität hätte, da vor Ort Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder wichtiger seien. Deshalb fordert er, Kommunen mehr Freiheit bei der Mittelverwendung zu geben und Pendler im ländlichen Raum stärker zu entlasten, etwa durch Tankrabatte statt 9-Euro-Ticket.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der Mobilitäts- und Infrastrukturdaten über einen nationalen Zugangspunkt bündelt und verfügbar macht. Dadurch sollen Reisen einfacher, Fahrten sicherer und die Mobilität vernetzter werden, etwa durch Echtzeitwarnungen vor Stau, Nebel oder Glätte sowie Informationen zu Lkw-Stellplätzen, Sharingangeboten und ÖPNV. Der Beitrag betont, dass europäisches Recht ohne zusätzliche Bürokratie umgesetzt wird und alle berechtigten Interessen der Verkehrsanbieter berücksichtigt wurden. Der Redner dankt dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirbt für die Annahme des Gesetzes.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler widerspricht dem AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dessen drei Grundannahmen falsch seien. Artikel 31 bewirke faktisch eine geografische Verortung in Nachbarländern, und die Mehrheit der Flüchtlinge bleibe im eigenen Land oder in der Nachbarregion, sodass nur wenige wohlhabende Staaten erreichten. Die Konvention sei 1951 gerade als Reaktion auf Massenvertreibungen entstanden, weshalb die Behauptung fehlender Massenmigration nicht trage. Indem der Antrag Geografie mit Sprache, Kultur und Religion gleichsetze, verzerre er Tatsachen, bediene Narrative und stelle das internationale Schutzsystem infrage, möglicherweise um von eigener migrationspolitischer Entlastung abzulenken.