Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Angesichts einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und der fortschreitenden Erderwärmung fordert Thomas Gebhart, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden, weil beides keine Gegensätze sein dürfe und die Wirtschaft Teil der Lösung sei.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie Klimaziele verwässere und neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt Energiesouveränität und Demokratie zu stärken.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung Klimaziele aufweichen und die ökologische Zivilgesellschaft angreifen, weil der Kanzler kein klimapolitisches Machtwort spricht.

Der Redner befasste sich mit Gesetzesentwürfen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung auf See, welche die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen ermöglichen.

Fabian Fahl von der Linken kritisiert die Gesetzesvorlage zur CO2-Offshore-Speicherung scharf, weil sie die Meere zur Müllkippe der Fossillobby mache und eine risikobelastete, unterforschte Technologie fördere.

Der Bundestag berät Gesetzentwürfe zur CO2-Speicherung unter dem Meeresboden und zum CO2-Export.

Sascha van Beek begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit von CCS und CCU, weil bestimmte Emissionen wie beim Kalkbrennen nicht vermeidbar sind und deshalb zur Klimaneutralität gespeichert oder genutzt werden müssen.

Michael Blos von der AfD lehnt die Änderung des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ab, weil dadurch CO2-Abscheidung und -Speicherung als ideologische Klimapolitik rechtlich verankert würden.

Der CDU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert den AfD-Antrag zu Wettermanipulation als überflüssig und wissenschaftsfern.

Der AfD-Antrag zu Risiken der Wettermanipulation wird von Sonja Lemke scharf kritisiert.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Wettermanipulation als populistisches Angstfeuerwerk, weil er lokale Wettermodifikation wie Hagelabwehr mit globalem Geoengineering verwechsle und daraus ein Bedrohungsszenario konstruiere.

Andrea Lübcke kritisiert den AfD-Antrag zu Wettermanipulation, weil er Schwefeldioxid fälschlich als Klimarisiko darstellt, während die Partei den menschengemachten CO2-Einfluss leugnet.

Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zu Wettermanipulation ab, weil Wetterextreme bereits milliardenschwere Schäden verursachen und Deutschland mit Deichen, Hangsicherungen, Flussregulierungen sowie lokaler Hagelabwehr gegensteuert.

Marc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen.

Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen abzuschaffen, Insekten sowie Vögel und Fledermäuse vor dem Ausbau der Windindustrie zu schützen, die Transparenz und Sicherheit in Offshore-Windparks zu verbessern und die Zerstörung von Lebensräumen durch Wind- und Photovoltaikindustrie zu verhindern.

Maria-Lena Weiss kritisiert die AfD-Anträge als ideologische Inszenierung, die Naturschutz nur vorschiebe, um erneuerbare Energien zu bekämpfen.

Der AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden.

Der CDU-Abgeordnete Koller kritisiert die AfD-Anträge gegen Sonderrechte und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen als populistische Schaufensterpolitik, die unter dem Deckmantel von Arten- und Vogelschutz in Wahrheit den Ausstieg aus der Energiewende betreibe, ohne einen realistischen Alternativweg aufzuzeigen.

Der Redner begrüßt die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil Meeresschutz nicht an nationalen Grenzen endet und einen multilateralen Rahmen für Klima- und Biodiversitätsschutz schafft.

Violetta Bock kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes, dass die Bundesregierung die EU-F-Gas-Verordnung nur unzureichend in nationales Recht überführt.

Der Redner begründet die Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Recht, weil F-Gase bis zu 23.000-mal klimaschädlicher als CO2 sind und die EU-Emissionen auf null senken will.

Der Redebeitrag befasst sich mit der Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Verordnungen über fluorierte Treibhausgase und ozonschädigende Stoffe.

Der Beitrag begründet die Änderung des Chemikaliengesetzes zur Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, weil fluorierte Treibhausgase extrem klimaschädlich sind und unkontrolliert entweichen können.

Sascha Wagner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er den Schutz des Wolfs aufweicht und mit der Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz ein differenziertes Artenschutzinstrument beseitigt.

Der Redner behandelt die Anpassung des Chemikalienrechts an das Unionsrecht, insbesondere die F-Gas-Verordnung.

Karl Bär kritisiert in seiner Rede die Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, weil fluorierte Gase zwar klimaschädlich seien, aber zu Trifluoracetat zerfielen, das sich in der Umwelt anreichere und gesundheitsschädlich sei.

Kraft kritisiert die Anpassung chemikalienrechtlicher Regelungen, weil die Streichung der Übergangsfrist für Halonlöschmittel in der Privatfliegerei unverhältnismäßige Kosten verursache.

Fabian Fahl kritisiert die Gesetzentwürfe zum Londoner Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz, weil sie keine effektive Emissionsbegrenzung bewirkten, sondern eine Entsorgungsinfrastruktur für den Fossilkapitalismus schüfen.

Lisa Badum kritisiert, dass die Beratung zweier Begleitgesetze zur CO2-Abscheidung und -Speicherung nur einen winzigen Beitrag zum Klimaschutz leiste, weil sie lediglich die letzten schwer reduzierbaren Emissionen betreffe.

Der Redner begründet die Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls als logische Folge des bereits beschlossenen Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes, damit Unternehmen endlich Planungssicherheit für die Dekarbonisierung erhalten.

Michael Blos von der AfD kritisiert die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes als ideologisch motivierte Scheinlösungen, weil CO2 damit nur verschoben und verpresst werde, ohne dem Klima zu nutzen.

Hans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen.

Die SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt.

Mareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen.

Der Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil Atomenergie nicht günstig und nicht sicher sei.

Dunja Kreiser stellt zwei Gesetzentwürfe vor, die CO2-Speicherung im Meeresuntergrund unter strengen Umweltauflagen ermöglichen und das Hohe-See-Einbringungsgesetz an internationale Vorgaben anpassen.

Mark Helfrich begründet die Notwendigkeit von CCS und CCU für die Klimaneutralität, weshalb das Kohlendioxidspeicherungsgesetz sowie Regelungen für Offshore-Speicherung und CO2-Export eingeführt werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Anpassung nationaler Regelungen an die überarbeiteten EU-Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu fluorierten Treibhausgasen.

Der Beitrag befasst sich mit Verordnungen zur Anpassung nationaler Regelungen an die europäische F-Gas-Verordnung und die Verordnung über ozonabbauende Stoffe.

Der Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen auf eine nationale Sondersteuer für Luxusflüge ab, weil diese Symbolpolitik dem Klima kaum helfe, aber der Wirtschaft und dem Standort schade.

Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen scharf, weil dieser nur ein Schaufensterantrag sei und eine Neiddebatte anstoße.

Der AfD-Redner kritisiert die drei Grünen-Anträge zu Klimapolitik, CO2-Bepreisung und Luxusflugbesteuerung scharf.

Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher verteidigt in seiner Rede die Klimapolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen, weil diese aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend mitnehmen und deren Entscheidungskompetenz missachten.

Der Redner der AfD kritisiert die Klimapolitik von Links-Grün scharf, indem er auf einen massiven Polizeieinsatz bei einer von ihnen unterstützten Demonstration verweist, der hohen CO2-Ausstoß verursachte.

Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, der die Abschaffung der CO2-Bepreisung und des Gebäudeenergiegesetzes fordert.

Violetta Bock kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil er finanzstarke Haushalte und Wohnungskonzerne begünstigt, während Mieterinnen und Mieter mit defekten Heizungen und hohen Heizkosten alleingelassen werden.

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion ablehnt.

Marc Bernhard kritisiert die Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, und begründet dies mit dem Verlust von 160.000 Industriearbeitsplätzen sowie der Abwanderung von Unternehmen, weil Deutschland die höchsten Steuern und Energiepreise habe.

Die Abgeordnete Mayra Vriesema kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt hat, hocheffiziente Verbrennermotoren über 2035 hinaus zuzulassen und sogar zu fördern.

Jakob Blankenburg blickt zum Abschluss der Haushaltsdebatte auf die Klimapolitik und fragt, wie künftige Generationen das heutige Handeln bewerten werden.

Iris Nieland kritisiert für die AfD-Fraktion den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ungebremste Fortsetzung grüner Ideologie, weil viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass Ziele oder Erfolge klar belegt werden.

Der Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet, dass wirtschaftliche Staerke die Voraussetzung fuer wirksamen Klimaschutz ist, weil nur eine wachsende Volkswirtschaft investieren, Arbeitsplaetze sichern und saubere Technologien entwickeln kann.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisches Milliardenverschwendungsprogramm, weil Steuergelder für internationale Klimakonferenzen, multilaterale Treffen und staatsnahe NGOs ausgegeben werden, statt heimische Wälder, Gewässer und Arten zu schützen.

Der Redner begründet den Einzelplan 16 mit über 2,8 Milliarden Euro als finanzielles Rückgrat der Umwelt- und Naturschutzarchitektur, weil damit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie an Land beseitigt, großtechnische Umweltinnovationsprojekte gefördert und der Export grüner Infrastruktur gestärkt werden.

Violetta Bock kritisiert den Einzelplan 16, weil der Haushalt die Klimakrise nicht ernst nehme, indem fossile Infrastruktur subventioniert, die Flugsteuer gesenkt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden sollen.

Der SPD-Abgeordnete Rinkert verteidigt in der Aktuellen Stunde das europäische Klimaziel einer Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040, weil es weltweit beispiellos ist und Europa als gemeinsames Handlungssignal dient.

Der AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede einen Klimakollaps und wirft den Grünen vor, mit Weltuntergangsszenarien Angst zu verbreiten, um über Spritsteuer, CO2-Abgabe und Heizungsverbot den Bürgern Geld zu entziehen.

Der Redner verteidigt die Klimapolitik der Bundesregierung als international führend, weil Deutschland ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität 2045 verfolgt und Instrumente wie den nationalen CO2-Preis sowie den Kohleausstieg eingeführt hat.

Die Aktuelle Stunde der Grünen verlangt, den Klimaschutz nicht zu schwächen, weil die Bundesregierung ihrer Führungsrolle nicht gerecht werde und Vertrauen in der Bevölkerung sinke.

In der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik verteidigt die SPD-Abgeordnete die Koalitionsbeschlüsse, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und H2-ready Gaskraftwerke notwendig seien, um Klimaschutz zu erreichen.

Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und die geplante Grundgesetzänderung scharf, weil er Klimarisiken leugne und Deutschlands internationale Verantwortung sowie Schutzpflichten für künftige Generationen verletze.

Der AfD-Abgeordnete Weiser begründet den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik damit, dass die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands an Betriebswirtschaft und internationalem Wettbewerb gescheitert sei.

Die Rede kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung als Verschwörungstheorie und Realitätsleugnung, weil die AfD Wut und Verunsicherung brauche und ihr Geschäftsmodell davon lebe, dass es Deutschland schlechter gehe.

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung ab, weil sie Deutschlands internationale Verlässlichkeit zerstören und einem Deindustrialisierungsprogramm gleichkommen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die beiden AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie zentrale Klimagesetze aufheben, internationale Abkommen kündigen und das Grundgesetz ändern wollen.

Verena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, zwischen kurzfristigen Investitionskosten und langfristigen Betriebskosten zu unterscheiden.

Verena Hubertz bekennt sich zu den Klimaschutzzielen, räumt aber Versäumnisse im Gebäudesektor ein.