Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen. Er wendet sich gegen die Behauptung, mehr Wind- und Solaranlagen sorgten für billigen und jederzeit verfügbaren Strom, da diese Anlagen nur bei Wind oder Sonnenschein produzieren. Deshalb müsse Deutschland bei Überproduktion Strom im Ausland verklappen und bei Dunkelheit teuer importieren, was allein im Vorjahr acht Milliarden Euro gekostet habe. Der Beitrag begründet, dass jede weitere Anlage das Netz instabiler und den Strom teurer mache, und fordert ein Ende dieser Politik.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion zum Schutz von Kommunen, Landschaft, Natur, Insekten, Vögeln und Fledermäusen vor dem Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Er kritisiert, dass die bisherige Klima- und Umweltpolitik der anderen Fraktionen die Energiewende einseitig priorisiere und dadurch Umwelt und Artenvielfalt opfere, weil Flächen für Windräder ausgewiesen, Schutzstandards gesenkt und Prüfpflichten eingeschränkt worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, diese Maßnahmen zurückzunehmen, Flächen zu schonen und stattdessen auf Kernenergie zu setzen, um CO2-neutral und grundlastfähig zu bleiben.
- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert die AfD-Anträge scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Naturschutz nur als Tarnkappe nutzen, um den Klimaschutz zu sabotieren und eine energiepolitisch rückwärtsgewandte Agenda durchzusetzen. Der Redner argumentiert, dass die vorgebrachten Zahlen zu Vogelschlag und Insektensterben wissenschaftlich nicht tragen, da die Hauptursachen Pestizide, Flächenversiegelung und Klimawandel seien. Deshalb fordert er, Naturschutz und Energiewende gemeinsam zu denken, damit eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Versorgung gesichert bleibt. Die Anträge lehnt er ab, weil sie mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit in den Kommunen schaffen würden.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in seiner Kurzintervention die Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch, weil dadurch Projekte gegen den Willen der Bevölkerung und der Kommunen durchgesetzt würden. Die Menschen vor Ort hätten kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, und Bürgerinitiativen würden übergangen, da die Genehmigungsverfahren dies kaum zuließen. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führe zu wachsendem Unmut und Politikverdrossenheit sowie zu einem massiven Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, was sich auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern zeigen werde. Deshalb fragt er, ob es politisch und gesellschaftlich verantwortbar sei, Windkraftprojekte trotz Bürgerwiderstands durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen.
- Klaus MackCDUDer Redner Klaus Mack von der CDU/CSU äußert sich zu den AfD-Anträgen, die Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen und den Ausbau der Windindustrie stoppen wollen. Er betont, dass der Regionalverband Nordschwarzwald durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie Wildwuchs beseitigt und breite Akzeptanz schafft, während laute Gegner nicht die Mehrheit vertreten. Der AfD wirft er vor, eine heile Welt der 1990er-Jahre zu versprechen, was unrealistisch sei. Ihre Antworten seien ewiggestrig und nicht patriotisch, da sie die Augen vor der Realität verschließen, was die Gesellschaft gefährde und ihr Geschäftsmodell bald scheitern lasse.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge, die erneuerbare Energien für Umweltschäden verantwortlich machen, als unehrlich, weil die Hauptursachen für Vogelsterben Fensterscheiben, Katzen und Verkehr sind. Sie fordert echten Artenschutz und verweist auf Tagebaue als politisch verursachte Landschaftszerstörung. Statt Umweltstandards abzubauen, plädiert die Rednerin für Bürokratieabbau ohne Naturschutzverlust, damit Energiewende und Wirtschaft gestärkt werden. Der Beitrag wirft CDU/CSU vor, Schöpfungsbewahrung zu predigen, aber Standards zu schleifen, und fordert konstruktive Lösungen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert die fünf AfD-Anträge, die erneuerbare Energien als Ursache für Naturzerstörung darstellen und Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen. Er wirft der AfD vor, sich plötzlich als Naturschutzpartei zu inszenieren, während sie Verbrennungsmotoren und alte Infrastruktur verteidige. Der Beitrag begründet, dass technischer Fortschritt seit jeher Landschaft verändere, und plädiert dafür, den Zielkonflikt aktiv zu gestalten, statt zurück in eine ärmerе, schmutzigere Vergangenheit zu wollen. Weil Asien die Energiewende rasant vorantreibe, fordert er massive Investitionen in erneuerbare Energien und Netze, damit Deutschland nicht abgehängt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert die AfD-Anträge gegen den Ausbau erneuerbarer Energien scharf. Er wirft der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel zu leugnen und mit Falschinformationen Politik gegen die Mehrheit zu machen. Beutin argumentiert, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung von Klimaschutzgesetzen und Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur menschenfeindlich, sondern auch lebensfeindlich und extrem teuer sei, weil sie fossile Konzerne begünstige und Deutschland in Energieabhängigkeit führe. Stattdessen fordert er einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz mit Energienetzen und -versorgung in öffentlicher Hand, um Akzeptanz und Demokratie zu stärken.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Windkraft, Solar und Wasserstoff, weil diese ein Moratorium für Windkraftanlagen fordern, ohne eine Alternative für das Energiesystem zu liefern. Er wirft der AfD polemisches Agieren und den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Unternehmensinvestitionen vor, was er als Enteignung bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Systemdienlichkeit, Kraftwerksstrategie und Kommunikation die Versorgungssicherheit gewährleiste und den Ausbau erneuerbarer Energien mit kommunalen Bedarfen in Einklang bringe. Deshalb lehnt er die Anträge ab, da die AfD stoppen, aber nicht steuern wolle.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die aus ihrer Sicht übermäßige Ausbreitung von Wind- und Photovoltaikanlagen, weil diese Natur, Landschaft und Lebensräume zerstören sowie Kommunen finanziell belasten. Die Rednerin begründet dies mit verspargelten Flächen, hohen Strompreisen und der Abschaltung sicherer Kernkraftwerke. Deshalb fordert sie, EEG, Klimaschutzgesetz und Windenergieflächenbedarfsgesetz ersatzlos zu streichen, Sonderrechte für Erneuerbare abzuschaffen und die Planungshoheit an Kommunen zurückzugeben, damit Landschaft und Heimat geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie FFH- und Natura-2000-Flächen für den Ausbau geopfert wurden.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank kritisiert die Anträge der AfD-Fraktion, die den Natur- und Artenschutz vorschieben, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Er argumentiert, dass die AfD gleichzeitig Kohleverstromung und Kernkraft fordert, was massive Umweltschäden verursacht. Zudem lehne sie internationale Zusammenarbeit ab, obwohl Umweltprobleme grenzüberschreitend seien. Deshalb sei es absurd, Insekten- und Vogelschutz gegen Erneuerbare auszuspielen, während der Klimawandel als Hauptbedrohung ignoriert werde. Die Rede fordert die Ablehnung der Anträge, weil die AfD den Klimawandel leugne und keine Lösungen für Endlager biete.
Harald EbnerGrüneHarald Ebner kritisiert die Anträge der AfD, die den Ausbau von Windkraft, Solar- und Wasserstoffanlagen einschränken wollen, um Natur und Arten zu schützen. Er wirft der AfD Faktenignoranz und Doppelmoral vor, weil sie bei Neonicotinoiden, Glyphosat und dem bayerischen Bienenschutzgesetz gegen Naturschutz stimme, aber bei Windkraft Insektensterben beklage. Die genannten 1200 Tonnen geschredderter Insekten seien im Vergleich zu 400000 Tonnen, die Vögel fressen, vernachlässigbar. Zudem verbrauchten Kohle und Verkehr viel mehr Fläche als Erneuerbare. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Lösungen für Klima- und Artenkrise biete.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zum Schutz von Kommunen, Landschaft und Natur vor Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen als Ablenkung. Er benennt Pestizide, Klimawandel und Katzen als Hauptursachen des Artensterbens, nicht Windräder. Der Redner fordert Verbote gefährlicher Pestizide, weil eine rechte Koalition in Brüssel Naturschutz abbaut und Konzerninteressen dient. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien teuer, unwirtschaftlich und abhängig von Schurkenstaaten machen, während erneuerbare Energien Unabhängigkeit sichern. Deshalb brauche es radikalen, sozialen Klimaschutz, damit das Massenaussterben gestoppt wird.
- Hans KollerCDUDer CDU-Abgeordnete Koller kritisiert die AfD-Anträge gegen Sonderrechte und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen als populistische Schaufensterpolitik, die unter dem Deckmantel von Arten- und Vogelschutz in Wahrheit den Ausstieg aus der Energiewende betreibe, ohne einen realistischen Alternativweg aufzuzeigen. Er betont, dass Genehmigungsverfahren bereits strenge Prüfungen und Schutzmaßnahmen für Vögel, Insekten und Fledermäuse vorsehen, weshalb die vorgebliche Sorge nicht glaubwürdig sei. Zwar räumt der Redner Fehler bei der Energiewende ein, fordert aber bedarfsgerechte Anpassungen statt eines Abbaus bestehender Anlagen, da Verträge bestünden und eine Rückkehr zur Kernenergie kurzfristig nicht möglich sei. Damit begründet er eine verantwortungsvolle Fortführung der Energiewende mit Technologieoffenheit.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden. Auch Offshore-Windparks würden ohne unabhängiges Umweltmonitoring und transparente Meldesysteme betrieben, sodass die Kontrolle bei den Betreibern liege. Deshalb wirft er der Bundesregierung und den Grünen Doppelmoral vor, da sie Klimaschutz predigten, aber Naturschutz missachteten. Seine Fraktion fordert Naturschutz ohne Ideologie und mehr Verantwortung, damit Meere, Wälder und Artenvielfalt bewahrt bleiben, da die Energiewende die Natur zerstöre, die Versorgung gefährde und Preise steigen lasse.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert die AfD-Anträge gegen erneuerbare Energien scharf, weil sie einen wissenschaftsfreien und verschobenen Blick auf die Energiewende zeigten. Der Beitrag begründet, dass ein Stopp des Ausbaus, gestrichene Subventionen und die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes Deutschland in eine Energiekrise stürzen würden, da über 100.000 Arbeitsplätze in der Windbranche sowie zahlreiche Stellen in Photovoltaik und Wärmepumpentechnik bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller veraltete Kernkraftfantasien verfolgten und die wirtschaftliche Wertschöpfung ignorierten. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in Wind, PV, Netze und Speicher sowie schnellere Genehmigungen und tarifgebundene Jobs.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert die AfD-Anträge als ideologische Inszenierung, die Naturschutz nur vorschiebe, um erneuerbare Energien zu bekämpfen. Sie betont, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für Wälder, Artenvielfalt und Landschaften sei, nicht die Windkraft. Deshalb fordert die Rednerin einen technologieoffenen Energiemix und marktwirtschaftliche Instrumente, damit Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ihr Beitrag begründet dies mit dem Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen und 60 Prozent der Stromproduktion, falls die AfD EEG, Klimaschutz und Windflächenplanung abschaffe. Daher warnt sie vor schweren Folgen für Wohlstand und Versorgungssicherheit.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann begründet die Anträge ihrer Fraktion gegen Sonderrechte und den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen mit ihrer früheren Tätigkeit in der Branche. Kritisiert wird, dass Investitionen vor allem wegen hoher Renditen und nicht aus Klimaschutzgründen erfolgen, weil die Politik andere Industrien zerstört habe. Dadurch fließe Kapital risikofrei in erneuerbare Energien. Zudem beklagt die Rednerin den Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie, den sie auf frühere Entscheidungen wie den Kernkraftausstieg zurückführt. Deshalb fordert der Beitrag, die Wind- und Photovoltaikindustrie zurückzudrängen, damit Kommunen, Landschaft und Natur geschützt werden.
- Dunja KreiserSPDDie AfD-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen abzuschaffen, Insekten sowie Vögel und Fledermäuse vor dem Ausbau der Windindustrie zu schützen, die Transparenz und Sicherheit in Offshore-Windparks zu verbessern und die Zerstörung von Lebensräumen durch Wind- und Photovoltaikindustrie zu verhindern. Dunja Kreiser kritisiert diese Anträge, indem sie auf ihre eigene Erfahrung als Betriebsleiterin verweist und der AfD vorwirft, sich nicht zu einigen und die Abschaltung der Atomenergie infrage zu stellen. Deshalb bezweifelt sie die Glaubwürdigkeit der AfD-Abgeordneten und unterstellt ihnen einen schlechten Abgang aus ihrem früheren Job.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen. Er wendet sich gegen die Behauptung, mehr Wind- und Solaranlagen sorgten für billigen und jederzeit verfügbaren Strom, da diese Anlagen nur bei Wind oder Sonnenschein produzieren. Deshalb müsse Deutschland bei Überproduktion Strom im Ausland verklappen und bei Dunkelheit teuer importieren, was allein im Vorjahr acht Milliarden Euro gekostet habe. Der Beitrag begründet, dass jede weitere Anlage das Netz instabiler und den Strom teurer mache, und fordert ein Ende dieser Politik.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.