Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge, die erneuerbare Energien für Umweltschäden verantwortlich machen, als unehrlich, weil die Hauptursachen für Vogelsterben Fensterscheiben, Katzen und Verkehr sind. Sie fordert echten Artenschutz und verweist auf Tagebaue als politisch verursachte Landschaftszerstörung. Statt Umweltstandards abzubauen, plädiert die Rednerin für Bürokratieabbau ohne Naturschutzverlust, damit Energiewende und Wirtschaft gestärkt werden. Der Beitrag wirft CDU/CSU vor, Schöpfungsbewahrung zu predigen, aber Standards zu schleifen, und fordert konstruktive Lösungen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion zum Schutz von Kommunen, Landschaft, Natur, Insekten, Vögeln und Fledermäusen vor dem Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Er kritisiert, dass die bisherige Klima- und Umweltpolitik der anderen Fraktionen die Energiewende einseitig priorisiere und dadurch Umwelt und Artenvielfalt opfere, weil Flächen für Windräder ausgewiesen, Schutzstandards gesenkt und Prüfpflichten eingeschränkt worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, diese Maßnahmen zurückzunehmen, Flächen zu schonen und stattdessen auf Kernenergie zu setzen, um CO2-neutral und grundlastfähig zu bleiben.
- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert die AfD-Anträge scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Naturschutz nur als Tarnkappe nutzen, um den Klimaschutz zu sabotieren und eine energiepolitisch rückwärtsgewandte Agenda durchzusetzen. Der Redner argumentiert, dass die vorgebrachten Zahlen zu Vogelschlag und Insektensterben wissenschaftlich nicht tragen, da die Hauptursachen Pestizide, Flächenversiegelung und Klimawandel seien. Deshalb fordert er, Naturschutz und Energiewende gemeinsam zu denken, damit eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Versorgung gesichert bleibt. Die Anträge lehnt er ab, weil sie mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit in den Kommunen schaffen würden.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in seiner Kurzintervention die Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch, weil dadurch Projekte gegen den Willen der Bevölkerung und der Kommunen durchgesetzt würden. Die Menschen vor Ort hätten kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, und Bürgerinitiativen würden übergangen, da die Genehmigungsverfahren dies kaum zuließen. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führe zu wachsendem Unmut und Politikverdrossenheit sowie zu einem massiven Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, was sich auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern zeigen werde. Deshalb fragt er, ob es politisch und gesellschaftlich verantwortbar sei, Windkraftprojekte trotz Bürgerwiderstands durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen.
- Klaus MackCDUDer Redner Klaus Mack von der CDU/CSU äußert sich zu den AfD-Anträgen, die Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen und den Ausbau der Windindustrie stoppen wollen. Er betont, dass der Regionalverband Nordschwarzwald durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie Wildwuchs beseitigt und breite Akzeptanz schafft, während laute Gegner nicht die Mehrheit vertreten. Der AfD wirft er vor, eine heile Welt der 1990er-Jahre zu versprechen, was unrealistisch sei. Ihre Antworten seien ewiggestrig und nicht patriotisch, da sie die Augen vor der Realität verschließen, was die Gesellschaft gefährde und ihr Geschäftsmodell bald scheitern lasse.
- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge, die erneuerbare Energien für Umweltschäden verantwortlich machen, als unehrlich, weil die Hauptursachen für Vogelsterben Fensterscheiben, Katzen und Verkehr sind. Sie fordert echten Artenschutz und verweist auf Tagebaue als politisch verursachte Landschaftszerstörung. Statt Umweltstandards abzubauen, plädiert die Rednerin für Bürokratieabbau ohne Naturschutzverlust, damit Energiewende und Wirtschaft gestärkt werden. Der Beitrag wirft CDU/CSU vor, Schöpfungsbewahrung zu predigen, aber Standards zu schleifen, und fordert konstruktive Lösungen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert die fünf AfD-Anträge, die erneuerbare Energien als Ursache für Naturzerstörung darstellen und Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen. Er wirft der AfD vor, sich plötzlich als Naturschutzpartei zu inszenieren, während sie Verbrennungsmotoren und alte Infrastruktur verteidige. Der Beitrag begründet, dass technischer Fortschritt seit jeher Landschaft verändere, und plädiert dafür, den Zielkonflikt aktiv zu gestalten, statt zurück in eine ärmerе, schmutzigere Vergangenheit zu wollen. Weil Asien die Energiewende rasant vorantreibe, fordert er massive Investitionen in erneuerbare Energien und Netze, damit Deutschland nicht abgehängt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert die AfD-Anträge gegen den Ausbau erneuerbarer Energien scharf. Er wirft der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel zu leugnen und mit Falschinformationen Politik gegen die Mehrheit zu machen. Beutin argumentiert, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung von Klimaschutzgesetzen und Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur menschenfeindlich, sondern auch lebensfeindlich und extrem teuer sei, weil sie fossile Konzerne begünstige und Deutschland in Energieabhängigkeit führe. Stattdessen fordert er einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz mit Energienetzen und -versorgung in öffentlicher Hand, um Akzeptanz und Demokratie zu stärken.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Windkraft, Solar und Wasserstoff, weil diese ein Moratorium für Windkraftanlagen fordern, ohne eine Alternative für das Energiesystem zu liefern. Er wirft der AfD polemisches Agieren und den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Unternehmensinvestitionen vor, was er als Enteignung bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Systemdienlichkeit, Kraftwerksstrategie und Kommunikation die Versorgungssicherheit gewährleiste und den Ausbau erneuerbarer Energien mit kommunalen Bedarfen in Einklang bringe. Deshalb lehnt er die Anträge ab, da die AfD stoppen, aber nicht steuern wolle.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die aus ihrer Sicht übermäßige Ausbreitung von Wind- und Photovoltaikanlagen, weil diese Natur, Landschaft und Lebensräume zerstören sowie Kommunen finanziell belasten. Die Rednerin begründet dies mit verspargelten Flächen, hohen Strompreisen und der Abschaltung sicherer Kernkraftwerke. Deshalb fordert sie, EEG, Klimaschutzgesetz und Windenergieflächenbedarfsgesetz ersatzlos zu streichen, Sonderrechte für Erneuerbare abzuschaffen und die Planungshoheit an Kommunen zurückzugeben, damit Landschaft und Heimat geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie FFH- und Natura-2000-Flächen für den Ausbau geopfert wurden.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank kritisiert die Anträge der AfD-Fraktion, die den Natur- und Artenschutz vorschieben, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Er argumentiert, dass die AfD gleichzeitig Kohleverstromung und Kernkraft fordert, was massive Umweltschäden verursacht. Zudem lehne sie internationale Zusammenarbeit ab, obwohl Umweltprobleme grenzüberschreitend seien. Deshalb sei es absurd, Insekten- und Vogelschutz gegen Erneuerbare auszuspielen, während der Klimawandel als Hauptbedrohung ignoriert werde. Die Rede fordert die Ablehnung der Anträge, weil die AfD den Klimawandel leugne und keine Lösungen für Endlager biete.
Harald EbnerGrüneHarald Ebner kritisiert die Anträge der AfD, die den Ausbau von Windkraft, Solar- und Wasserstoffanlagen einschränken wollen, um Natur und Arten zu schützen. Er wirft der AfD Faktenignoranz und Doppelmoral vor, weil sie bei Neonicotinoiden, Glyphosat und dem bayerischen Bienenschutzgesetz gegen Naturschutz stimme, aber bei Windkraft Insektensterben beklage. Die genannten 1200 Tonnen geschredderter Insekten seien im Vergleich zu 400000 Tonnen, die Vögel fressen, vernachlässigbar. Zudem verbrauchten Kohle und Verkehr viel mehr Fläche als Erneuerbare. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Lösungen für Klima- und Artenkrise biete.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zum Schutz von Kommunen, Landschaft und Natur vor Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen als Ablenkung. Er benennt Pestizide, Klimawandel und Katzen als Hauptursachen des Artensterbens, nicht Windräder. Der Redner fordert Verbote gefährlicher Pestizide, weil eine rechte Koalition in Brüssel Naturschutz abbaut und Konzerninteressen dient. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien teuer, unwirtschaftlich und abhängig von Schurkenstaaten machen, während erneuerbare Energien Unabhängigkeit sichern. Deshalb brauche es radikalen, sozialen Klimaschutz, damit das Massenaussterben gestoppt wird.
- Hans KollerCDUDer CDU-Abgeordnete Koller kritisiert die AfD-Anträge gegen Sonderrechte und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen als populistische Schaufensterpolitik, die unter dem Deckmantel von Arten- und Vogelschutz in Wahrheit den Ausstieg aus der Energiewende betreibe, ohne einen realistischen Alternativweg aufzuzeigen. Er betont, dass Genehmigungsverfahren bereits strenge Prüfungen und Schutzmaßnahmen für Vögel, Insekten und Fledermäuse vorsehen, weshalb die vorgebliche Sorge nicht glaubwürdig sei. Zwar räumt der Redner Fehler bei der Energiewende ein, fordert aber bedarfsgerechte Anpassungen statt eines Abbaus bestehender Anlagen, da Verträge bestünden und eine Rückkehr zur Kernenergie kurzfristig nicht möglich sei. Damit begründet er eine verantwortungsvolle Fortführung der Energiewende mit Technologieoffenheit.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden. Auch Offshore-Windparks würden ohne unabhängiges Umweltmonitoring und transparente Meldesysteme betrieben, sodass die Kontrolle bei den Betreibern liege. Deshalb wirft er der Bundesregierung und den Grünen Doppelmoral vor, da sie Klimaschutz predigten, aber Naturschutz missachteten. Seine Fraktion fordert Naturschutz ohne Ideologie und mehr Verantwortung, damit Meere, Wälder und Artenvielfalt bewahrt bleiben, da die Energiewende die Natur zerstöre, die Versorgung gefährde und Preise steigen lasse.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert die AfD-Anträge gegen erneuerbare Energien scharf, weil sie einen wissenschaftsfreien und verschobenen Blick auf die Energiewende zeigten. Der Beitrag begründet, dass ein Stopp des Ausbaus, gestrichene Subventionen und die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes Deutschland in eine Energiekrise stürzen würden, da über 100.000 Arbeitsplätze in der Windbranche sowie zahlreiche Stellen in Photovoltaik und Wärmepumpentechnik bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller veraltete Kernkraftfantasien verfolgten und die wirtschaftliche Wertschöpfung ignorierten. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in Wind, PV, Netze und Speicher sowie schnellere Genehmigungen und tarifgebundene Jobs.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert die AfD-Anträge als ideologische Inszenierung, die Naturschutz nur vorschiebe, um erneuerbare Energien zu bekämpfen. Sie betont, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für Wälder, Artenvielfalt und Landschaften sei, nicht die Windkraft. Deshalb fordert die Rednerin einen technologieoffenen Energiemix und marktwirtschaftliche Instrumente, damit Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ihr Beitrag begründet dies mit dem Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen und 60 Prozent der Stromproduktion, falls die AfD EEG, Klimaschutz und Windflächenplanung abschaffe. Daher warnt sie vor schweren Folgen für Wohlstand und Versorgungssicherheit.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann begründet die Anträge ihrer Fraktion gegen Sonderrechte und den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen mit ihrer früheren Tätigkeit in der Branche. Kritisiert wird, dass Investitionen vor allem wegen hoher Renditen und nicht aus Klimaschutzgründen erfolgen, weil die Politik andere Industrien zerstört habe. Dadurch fließe Kapital risikofrei in erneuerbare Energien. Zudem beklagt die Rednerin den Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie, den sie auf frühere Entscheidungen wie den Kernkraftausstieg zurückführt. Deshalb fordert der Beitrag, die Wind- und Photovoltaikindustrie zurückzudrängen, damit Kommunen, Landschaft und Natur geschützt werden.
- Dunja KreiserSPDDie AfD-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen abzuschaffen, Insekten sowie Vögel und Fledermäuse vor dem Ausbau der Windindustrie zu schützen, die Transparenz und Sicherheit in Offshore-Windparks zu verbessern und die Zerstörung von Lebensräumen durch Wind- und Photovoltaikindustrie zu verhindern. Dunja Kreiser kritisiert diese Anträge, indem sie auf ihre eigene Erfahrung als Betriebsleiterin verweist und der AfD vorwirft, sich nicht zu einigen und die Abschaltung der Atomenergie infrage zu stellen. Deshalb bezweifelt sie die Glaubwürdigkeit der AfD-Abgeordneten und unterstellt ihnen einen schlechten Abgang aus ihrem früheren Job.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen. Er wendet sich gegen die Behauptung, mehr Wind- und Solaranlagen sorgten für billigen und jederzeit verfügbaren Strom, da diese Anlagen nur bei Wind oder Sonnenschein produzieren. Deshalb müsse Deutschland bei Überproduktion Strom im Ausland verklappen und bei Dunkelheit teuer importieren, was allein im Vorjahr acht Milliarden Euro gekostet habe. Der Beitrag begründet, dass jede weitere Anlage das Netz instabiler und den Strom teurer mache, und fordert ein Ende dieser Politik.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.