Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen
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Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) begründet die EEG-Novelle damit, dass die Erneuerbaren unverzichtbar bleiben, aber die Systemkosten durch Netzengpässe, Redispatch und gesicherte Leistung explodiert seien. Deshalb fordert die Rednerin mehr Markt und Wettbewerb, indem die feste Einspeisevergütung durch Direktvermarktung und zweiseitige Differenzverträge ersetzt wird. Zudem sollen Netze vorrangig ausgebaut, Biomasse gestärkt und der Zubau netzverträglich gesteuert werden, damit Klimaschutz bezahlbar und versorgungssicher bleibt. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Gesamtkosten ignorierten und hohe Renditen zuließen, weshalb nun Steuerzahler jährlich Milliarden tragen. Der Beitrag begründet die Kurskorrektur mit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Marc BernhardAfDDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
Nina ScheerSPDDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.- Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.
- 15. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.