Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die Koalition scharf für den Tankrabatt, weil dieser ausschließlich den Mineralölkonzernen nützt und die Bürger belastet. Statt Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Tempolimit oder 9-Euro-Ticket zu beschließen, habe die Regierung wertvolle Zeit mit internem Streit und der Zulassung neuer Verbrenner nach 2035 verschwendet. Zudem fehlten zentrale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Netzpaket und eine Kraftwerksstrategie, weshalb die Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht vorankomme. Der Beitrag fordert, die alten Fehler nicht zu wiederholen und endlich wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz verteidigt für die CDU/CSU die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als handlungsfähige Reaktion auf eine externe Energiekrise, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurde. Weil die Preise an der Zapfsäule stark gestiegen sind, soll die Energiesteuer ab Mai um etwa 17 Cent pro Liter sinken, damit Pendler, Mittelstand und Logistikbetriebe entlastet werden. Eine Beweislastumkehr soll gewährleisten, dass Mineralölkonzerne die Senkung weitergeben. Der Redner lehnt einen Preisdeckel ab, da dieser Haushaltsrisiken und faktische Engpässe verursachen könnte. Er räumt ein, dass das Vorkriegsniveau nicht zurückkehrt, und kündigt weitere Maßnahmen an, weil die Krise Lieferketten und Rohstoffpreise weiter belastet.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Steffen Kotré die hohen Tankpreise und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil das Bundeskartellamt nicht angemessen reagieren könne. Er fordert massive Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer. Die geplante Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer nennt er Unfug. Zudem verlangt der Redner die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland, damit preiswertes Öl und Gas die Energieversorgung sichern und die Preise sinken. Der Beitrag begründet dies mit der Gefährdung der Energieversorgung und sieht in der bisherigen Politik eine Ursache für die finanzielle Belastung der Bürger.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit schneller Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise, die durch die globale Ölverknappung infolge der US-Blockade ausgelöst wurden. Weil die Inflation dadurch angeheizt wird, fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der Energiesteuer, damit Pendler, Familien und kleine Betriebe spürbar entlastet werden. Zudem kritisiert sie, dass Mineralölkonzerne von der Krise profitieren, und verlangt deshalb schärfere Kartellkontrollen sowie die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, um Übergewinne abzuschöpfen und soziale Marktwirtschaft zu wahren.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Janine Wissler die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung, weil sie vor allem den Mineralölkonzernen nütze, die von der Krise profitierten, während die breite Bevölkerung leer ausgehe. Der Tankrabatt und freiwillige steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber seien sozial ungerecht, da sie Vielfahrer bevorzugten und Geringverdiener ohne Tarifvertrag nicht erreichten. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Zudem müsse Wirtschaftsministerin Reiche entlassen werden, damit wirksame Entlastungen und Klimaziele nicht länger blockiert würden.
Matthias HillerCDUDer Redner behandelt die Aktuelle Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und will zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern. Weil globale Lieferstörungen die Spritpreise treiben und Pendler, Familien sowie Unternehmen belasten, fordert er gezielte Entlastungen. Begründet wird die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent, die mit kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert wird, damit die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Kritisiert wird der frühere Tankrabatt, der ohne Kartellrecht wirkungslos blieb. Deshalb sollen Beweislastumkehr, bessere Datenerhebung und Lieferkettenkontrolle die Mineralölkonzerne in die Pflicht nehmen. Zudem nennt er eine Entlastungsprämie und den Ausbau eigener Energieversorgung.- Bernd SchattnerAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke. Weil der Staat über Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer rund 60 Prozent des Dieselpreises einnehme, sei er der eigentliche Krisengewinner, weshalb die Preise trotz globaler Krisen vor allem politisch getrieben seien. Die befristete Energiesteuersenkung von 17 Cent nennt der Redner ein Alibi, das über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werde und damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür darstelle. Kritisiert wird zudem, dass Handwerker, Pendler und Landwirte unter den Kosten litten. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe, damit Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können. Deshalb fordert er schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt und strukturellen Wettbewerb herstellt. Zudem begründet er eine befristete Energiesteuersenkung, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistiker sofort entlastet werden und die Konzerne die 17 Cent vollständig weitergeben. Schließlich verlangt er eine Übergewinnsteuer, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.- Katrin UhligGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürger und zur Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne betont Klaus Wiener, dass die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise ein schwer bekämpfbarer Angebotsschock sei. Weil staatliche Nachfragepolitik die Preise weiter treiben würde, brauche es klare Kriterien für Entlastungen, damit vor allem Berufspendler und Logistikunternehmen unterstützt werden. Die Regierung habe bereits die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt sowie Pendlerpauschale, Gasspeicherumlage und Netzentgelte angepasst. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Forderungen spät dran seien, da das Bundeskartellamt bereits gestärkt wurde.- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt. Sie kritisiert die Grünen für deren Ablehnung des Rabatts und verweist auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen. Die Rednerin fordert, die Steuersenkung mit kartellrechtlichen Maßnahmen zu koppeln, damit Marktmissbrauch und Oligopole bekämpft werden. So sollen Preise wieder normalisiert und missbräuchliche Gewinne abgeschöpft werden, ohne den Markt dauerhaft zu regulieren.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
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- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
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