Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Janine Wissler die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung, weil sie vor allem den Mineralölkonzernen nütze, die von der Krise profitierten, während die breite Bevölkerung leer ausgehe. Der Tankrabatt und freiwillige steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber seien sozial ungerecht, da sie Vielfahrer bevorzugten und Geringverdiener ohne Tarifvertrag nicht erreichten. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Zudem müsse Wirtschaftsministerin Reiche entlassen werden, damit wirksame Entlastungen und Klimaziele nicht länger blockiert würden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die Koalition scharf für den Tankrabatt, weil dieser ausschließlich den Mineralölkonzernen nützt und die Bürger belastet. Statt Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Tempolimit oder 9-Euro-Ticket zu beschließen, habe die Regierung wertvolle Zeit mit internem Streit und der Zulassung neuer Verbrenner nach 2035 verschwendet. Zudem fehlten zentrale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Netzpaket und eine Kraftwerksstrategie, weshalb die Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht vorankomme. Der Beitrag fordert, die alten Fehler nicht zu wiederholen und endlich wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz verteidigt für die CDU/CSU die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als handlungsfähige Reaktion auf eine externe Energiekrise, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurde. Weil die Preise an der Zapfsäule stark gestiegen sind, soll die Energiesteuer ab Mai um etwa 17 Cent pro Liter sinken, damit Pendler, Mittelstand und Logistikbetriebe entlastet werden. Eine Beweislastumkehr soll gewährleisten, dass Mineralölkonzerne die Senkung weitergeben. Der Redner lehnt einen Preisdeckel ab, da dieser Haushaltsrisiken und faktische Engpässe verursachen könnte. Er räumt ein, dass das Vorkriegsniveau nicht zurückkehrt, und kündigt weitere Maßnahmen an, weil die Krise Lieferketten und Rohstoffpreise weiter belastet.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Steffen Kotré die hohen Tankpreise und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil das Bundeskartellamt nicht angemessen reagieren könne. Er fordert massive Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer. Die geplante Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer nennt er Unfug. Zudem verlangt der Redner die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland, damit preiswertes Öl und Gas die Energieversorgung sichern und die Preise sinken. Der Beitrag begründet dies mit der Gefährdung der Energieversorgung und sieht in der bisherigen Politik eine Ursache für die finanzielle Belastung der Bürger.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit schneller Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise, die durch die globale Ölverknappung infolge der US-Blockade ausgelöst wurden. Weil die Inflation dadurch angeheizt wird, fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der Energiesteuer, damit Pendler, Familien und kleine Betriebe spürbar entlastet werden. Zudem kritisiert sie, dass Mineralölkonzerne von der Krise profitieren, und verlangt deshalb schärfere Kartellkontrollen sowie die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, um Übergewinne abzuschöpfen und soziale Marktwirtschaft zu wahren.- Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Janine Wissler die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung, weil sie vor allem den Mineralölkonzernen nütze, die von der Krise profitierten, während die breite Bevölkerung leer ausgehe. Der Tankrabatt und freiwillige steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber seien sozial ungerecht, da sie Vielfahrer bevorzugten und Geringverdiener ohne Tarifvertrag nicht erreichten. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Zudem müsse Wirtschaftsministerin Reiche entlassen werden, damit wirksame Entlastungen und Klimaziele nicht länger blockiert würden.
Matthias HillerCDUDer Redner behandelt die Aktuelle Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und will zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern. Weil globale Lieferstörungen die Spritpreise treiben und Pendler, Familien sowie Unternehmen belasten, fordert er gezielte Entlastungen. Begründet wird die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent, die mit kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert wird, damit die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Kritisiert wird der frühere Tankrabatt, der ohne Kartellrecht wirkungslos blieb. Deshalb sollen Beweislastumkehr, bessere Datenerhebung und Lieferkettenkontrolle die Mineralölkonzerne in die Pflicht nehmen. Zudem nennt er eine Entlastungsprämie und den Ausbau eigener Energieversorgung.- Bernd SchattnerAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke. Weil der Staat über Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer rund 60 Prozent des Dieselpreises einnehme, sei er der eigentliche Krisengewinner, weshalb die Preise trotz globaler Krisen vor allem politisch getrieben seien. Die befristete Energiesteuersenkung von 17 Cent nennt der Redner ein Alibi, das über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werde und damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür darstelle. Kritisiert wird zudem, dass Handwerker, Pendler und Landwirte unter den Kosten litten. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe, damit Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können. Deshalb fordert er schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt und strukturellen Wettbewerb herstellt. Zudem begründet er eine befristete Energiesteuersenkung, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistiker sofort entlastet werden und die Konzerne die 17 Cent vollständig weitergeben. Schließlich verlangt er eine Übergewinnsteuer, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.
Katrin UhligGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürger und zur Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne betont Klaus Wiener, dass die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise ein schwer bekämpfbarer Angebotsschock sei. Weil staatliche Nachfragepolitik die Preise weiter treiben würde, brauche es klare Kriterien für Entlastungen, damit vor allem Berufspendler und Logistikunternehmen unterstützt werden. Die Regierung habe bereits die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt sowie Pendlerpauschale, Gasspeicherumlage und Netzentgelte angepasst. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Forderungen spät dran seien, da das Bundeskartellamt bereits gestärkt wurde.- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt. Sie kritisiert die Grünen für deren Ablehnung des Rabatts und verweist auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen. Die Rednerin fordert, die Steuersenkung mit kartellrechtlichen Maßnahmen zu koppeln, damit Marktmissbrauch und Oligopole bekämpft werden. So sollen Preise wieder normalisiert und missbräuchliche Gewinne abgeschöpft werden, ohne den Markt dauerhaft zu regulieren.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenJanine Wissler gedenkt der Opfer des NSU-Terrors und kritisiert, dass deren Familien jahrelang selbst verdächtigt statt unterstützt wurden, weil die Ermittlungen von institutionellem Rassismus geprägt waren. Akten wurden geschreddert und geschwärzt, während die Neonaziszene unbehelligt blieb, weshalb rechte Gewalt weiter möglich war. Die Rednerin verurteilt, dass nach Hanau erneut gemauert wurde, und fordert, aus den Fehlern zu lernen, indem rechte Parolen nicht übernommen werden. Da rechte Gewalt mit Worten beginnt, gilt die Solidarität den Opfern und allen, die gegen Rassismus kämpfen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDie Aktuelle Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 nimmt Wissler zum Anlass, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren, weil das Wachstum trotz größter öffentlicher Investitionen schwach bleibe und vor allem auf Rüstung und Sondervermögen beruhe. Kritisiert wird, dass Privatkonsum und Löhne stagnieren, während Exportprobleme, Energiepreise und versäumte Zukunftsinvestitionen das alte Wirtschaftsmodell überfordern. Die Rednerin fordert deshalb höhere Löhne, aktive Industriepolitik, Vermögensteuer und Übergewinnsteuer, damit die Binnennachfrage gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, statt Sozialkahlschlag und Abhängigkeit von Öl und Gas fortzusetzen.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenIn ihrer Rede kritisiert Janine Wissler die hohen Energiepreise, die durch den Iran-Krieg und die Gewinne der Mineralölkonzerne verursacht werden, weil diese täglich Millionen auf Kosten der Verbraucher verdienen. Deshalb fordert sie, die Übergewinne abzuschöpfen und die Gewinnmargen zu begrenzen, statt mit einem Tankrabatt die Konzerne zu subventionieren, während bei Bürgergeld und Kindersofortzuschlag gespart werde. Die AfD-Vorschläge zu AKWs und Klimaschutzmaßnahmen nennt sie völlig unsinnig, da die Abhängigkeit von Öl und Gas das Problem sei. Stattdessen brauche es eine Energiewende, einen besseren ÖPNV und bezahlbare Mobilität, damit die Menschen langfristig entlastet werden.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDie Rede kritisiert die Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung, weil sie Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel ablehnt, Klimaziele aufweicht und die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen lässt. Wissler bemängelt, dass die Ministerin beim Stellenabbau bei VW schweigt und Konzerne steuerlich entlastet, während Beschäftigte und Rentner verzichten sollen. Kritisiert wird auch die Umleitung von Klimafonds-Mitteln zur Haushaltskonsolidierung sowie die Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechte missachte. Die Politik führe nicht aus der Krise, sondern bereite den Nährboden für rechts außen, indem sie den Sozialstaat angreife und die Mehrheit belaste.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenDie Linke kritisiert den auslaufenden Tankrabatt, weil er 1,6 Milliarden Euro kostete, aber die Übergewinne der Mineralölkonzerne von geschätzt 2,4 Milliarden Euro subventionierte, statt die Menschen nachhaltig zu entlasten. Wissler fordert deshalb eine Übergewinnsteuer und eine gesetzliche Gewinnmargenbegrenzung, wie sie andere EU-Staaten eingeführt haben, damit die Abzocke an der Tankstelle beendet wird. Zudem verlangt sie ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und einen Mietendeckel, um die steigenden Kosten gerecht zu verteilen. Die Rednerin mahnt, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, da sonst die nächste Krise drohe.