Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Janine Wissler von der Linken kritisiert die hohen PR-Ausgaben der Ministerin und greift ein Social-Media-Video auf, in dem die Regierung Gaskraftwerke damit rechtfertigt, dass an zwei bis acht Tagen pro Jahr Sonne und Wind fehlen. Dadurch mache sich Deutschland ganzjährig von teuren Gasimporten abhängig, nur um kurzfristige Stromimporte aus Nachbarländern zu vermeiden. Die Rednerin hinterfragt diese Logik, weil sie nicht nachvollziehen kann, warum dauerhafte Gasimporte vorteilhafter sein sollen als gelegentliche Stromimporte. Deshalb fordert sie eine Erklärung für diese widersprüchliche Argumentation und kritisiert die einseitige Ausrichtung auf Gas.

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• 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenJanine Wissler gedenkt der Opfer des NSU-Terrors und kritisiert, dass deren Familien jahrelang selbst verdächtigt statt unterstützt wurden, weil die Ermittlungen von institutionellem Rassismus geprägt waren. Akten wurden geschreddert und geschwärzt, während die Neonaziszene unbehelligt blieb, weshalb rechte Gewalt weiter möglich war. Die Rednerin verurteilt, dass nach Hanau erneut gemauert wurde, und fordert, aus den Fehlern zu lernen, indem rechte Parolen nicht übernommen werden. Da rechte Gewalt mit Worten beginnt, gilt die Solidarität den Opfern und allen, die gegen Rassismus kämpfen.
• 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDie Aktuelle Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 nimmt Wissler zum Anlass, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren, weil das Wachstum trotz größter öffentlicher Investitionen schwach bleibe und vor allem auf Rüstung und Sondervermögen beruhe. Kritisiert wird, dass Privatkonsum und Löhne stagnieren, während Exportprobleme, Energiepreise und versäumte Zukunftsinvestitionen das alte Wirtschaftsmodell überfordern. Die Rednerin fordert deshalb höhere Löhne, aktive Industriepolitik, Vermögensteuer und Übergewinnsteuer, damit die Binnennachfrage gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, statt Sozialkahlschlag und Abhängigkeit von Öl und Gas fortzusetzen.
• 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenIn ihrer Rede kritisiert Janine Wissler die hohen Energiepreise, die durch den Iran-Krieg und die Gewinne der Mineralölkonzerne verursacht werden, weil diese täglich Millionen auf Kosten der Verbraucher verdienen. Deshalb fordert sie, die Übergewinne abzuschöpfen und die Gewinnmargen zu begrenzen, statt mit einem Tankrabatt die Konzerne zu subventionieren, während bei Bürgergeld und Kindersofortzuschlag gespart werde. Die AfD-Vorschläge zu AKWs und Klimaschutzmaßnahmen nennt sie völlig unsinnig, da die Abhängigkeit von Öl und Gas das Problem sei. Stattdessen brauche es eine Energiewende, einen besseren ÖPNV und bezahlbare Mobilität, damit die Menschen langfristig entlastet werden.
• 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDie Rede kritisiert die Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung, weil sie Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel ablehnt, Klimaziele aufweicht und die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen lässt. Wissler bemängelt, dass die Ministerin beim Stellenabbau bei VW schweigt und Konzerne steuerlich entlastet, während Beschäftigte und Rentner verzichten sollen. Kritisiert wird auch die Umleitung von Klimafonds-Mitteln zur Haushaltskonsolidierung sowie die Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechte missachte. Die Politik führe nicht aus der Krise, sondern bereite den Nährboden für rechts außen, indem sie den Sozialstaat angreife und die Mehrheit belaste.
• 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenDie Linke kritisiert den auslaufenden Tankrabatt, weil er 1,6 Milliarden Euro kostete, aber die Übergewinne der Mineralölkonzerne von geschätzt 2,4 Milliarden Euro subventionierte, statt die Menschen nachhaltig zu entlasten. Wissler fordert deshalb eine Übergewinnsteuer und eine gesetzliche Gewinnmargenbegrenzung, wie sie andere EU-Staaten eingeführt haben, damit die Abzocke an der Tankstelle beendet wird. Zudem verlangt sie ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und einen Mietendeckel, um die steigenden Kosten gerecht zu verteilen. Die Rednerin mahnt, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, da sonst die nächste Krise drohe.
• 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungJanine Wissler kritisiert die geplante Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge durch den Bundeskanzler, weil das Renteneintrittsalter weiter erhöht und der frühere Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden soll. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen wie Pflege, Logistik oder Bau bereits heute im Schnitt mit knapp über 63 Jahren in Rente gehen, oft weil ihr Körper nicht mehr kann. Eine weitere Erhöhung führe deshalb zu hohen Abschlägen und bedeute faktisch eine Rentenkürzung. Die Rednerin fragt, ob der Kanzler das für gerecht hält und ob man mit 67, 68 oder 69 Jahren noch Busse und Lkws fahren, in der Pflege arbeiten oder Krankenhäuser putzen kann.
• 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert den Vorschlag der Rentenkommission, Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Wissler begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, da ihre Fraktion eine solche Regelung schon lange fordert und dazu bereits einen eigenen Antrag eingebracht hat. Vor diesem Hintergrund verlangt die Rednerin vom Bundeskanzler eine klare Auskunft darüber, ob der Abgeordnete Merz dem Antrag zustimmen werde und wann mit einer entsprechenden Initiative der Regierungsfraktionen zu rechnen sei. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung das Anliegen unterstützt und eine gesetzliche Umsetzung beabsichtigt. Kritisiert wird mangelnde Initiative der Koalition.
• 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf, weil er vor allem Reiche und Konzerne begünstige, indem er niedrigere Löhne, Renten und Sozialabbau vorsehe. Sie rechnet vor, dass Spitzenverdiener massiv entlastet würden, während Mindestlohnempfänger kaum profitierten. Zudem bemängelt sie die Rückkehr zur Atomkraft trotz Importabhängigkeit. Stattdessen fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, eine solidarische Gesundheitsversicherung, höhere Löhne, Mindestlohn von 15 Euro und ein höheres Rentenniveau, damit die Mehrheit spürbar entlastet wird. Deshalb ruft sie zum Widerstand gegen die AfD auf.