Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Janine Wissler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Zubau erneuerbarer Energien nicht auf Entscheidungen der Ministerin zurückgehe, sondern die Abhängigkeit von Öl und Gas zementiert werde. Dadurch würden Energiekosten steigen, und mit Beginn der Heizperiode wüchsen bei vielen Mieterinnen und Mietern die Sorgen vor hohen Heizkostenabrechnungen. Fünf Millionen Menschen könnten ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen, und jeder zweite Mieter fürchte Finanznot. Deshalb fordert die Linken-Politikerin von der Ministerin konkret Auskunft darüber, wie Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Heizkosten bei Öl und Gas geschützt werden sollen.

• Heizkosten
• Öl- und Gasabhängigkeit
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• 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDie Aktuelle Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 nimmt Wissler zum Anlass, die Regierungspolitik scharf zu kritisieren, weil das Wachstum trotz größter öffentlicher Investitionen schwach bleibe und vor allem auf Rüstung und Sondervermögen beruhe. Kritisiert wird, dass Privatkonsum und Löhne stagnieren, während Exportprobleme, Energiepreise und versäumte Zukunftsinvestitionen das alte Wirtschaftsmodell überfordern. Die Rednerin fordert deshalb höhere Löhne, aktive Industriepolitik, Vermögensteuer und Übergewinnsteuer, damit die Binnennachfrage gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, statt Sozialkahlschlag und Abhängigkeit von Öl und Gas fortzusetzen.
• 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenIn ihrer Rede kritisiert Janine Wissler die hohen Energiepreise, die durch den Iran-Krieg und die Gewinne der Mineralölkonzerne verursacht werden, weil diese täglich Millionen auf Kosten der Verbraucher verdienen. Deshalb fordert sie, die Übergewinne abzuschöpfen und die Gewinnmargen zu begrenzen, statt mit einem Tankrabatt die Konzerne zu subventionieren, während bei Bürgergeld und Kindersofortzuschlag gespart werde. Die AfD-Vorschläge zu AKWs und Klimaschutzmaßnahmen nennt sie völlig unsinnig, da die Abhängigkeit von Öl und Gas das Problem sei. Stattdessen brauche es eine Energiewende, einen besseren ÖPNV und bezahlbare Mobilität, damit die Menschen langfristig entlastet werden.
• 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDie Rede kritisiert die Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung, weil sie Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel ablehnt, Klimaziele aufweicht und die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen lässt. Wissler bemängelt, dass die Ministerin beim Stellenabbau bei VW schweigt und Konzerne steuerlich entlastet, während Beschäftigte und Rentner verzichten sollen. Kritisiert wird auch die Umleitung von Klimafonds-Mitteln zur Haushaltskonsolidierung sowie die Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechte missachte. Die Politik führe nicht aus der Krise, sondern bereite den Nährboden für rechts außen, indem sie den Sozialstaat angreife und die Mehrheit belaste.
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